Allgemeine Geschäftsbedingungen PEK3 GmbH
1. Geltungsbereich
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen uns, der PEK3 GmbH, und dem Auftraggeber, sofern dieser Unternehmer(§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ist.
Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Die vorbehaltlose Annahme von Aufträgen durch uns bedeutet kein Anerkenntnis solcher Bedingungen.
1.2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein Vertrag bzw. eine Bestätigung durch uns in Textform (z.B. Brief, E-Mail) maßgebend.
1.3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. Bei allen von uns zur Verfügung gestellten „Kostenkalkulationen“, „Kostenrahmen“, “Kostenrechner”, „Kostenskizze“ oder „Grobkostenkalkulation“ handelt es sich zunächst generell um unverbindliche Informationen für den Auftraggeber. In keinem Fall lässt sich hieraus ein verbindliches Angebot ableiten. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn das Angebot ist ausdrücklich als bindend bezeichnet.
Die Erstellung des Angebots basiert regelmäßig auf dem vorab an den Auftraggeber zugesandten Konzept. Etwaige vom Konzept abweichende Vorstellungen des Auftraggebers müssen uns in Textform (E-Mail ist ausreichend) oder Schriftform mitgeteilt werden. Erfolgt eine entsprechende Mitteilung nicht, so gilt das vorab zugesandte Konzept als Basis der später erfolgten Zeichnung oder Applikation als vereinbart.
Der Auftraggeber kann bei uns jederzeit eine Anfrage für die Durchführung eines bestimmten Projekts oder den Erwerb eines bestimmten Produkts stellen. Wir werden auf Basis der Anfrage des Auftraggebers ein Angebot erstellen.
Dieses Angebot stellt dann ein verbindliches Vertragsangebot unsererseits dar. Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang anzunehmen. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Auftraggeber das Angebot von uns innerhalb der vorgenannten Frist entweder schriftlich oder in Textform bestätigt wird oder wir die Ware liefern.
Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig und im Rahmen des Zumutbaren von den ggf. im Internet abgebildeten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Die gilt ebenfalls für dem Angebot evtl. beigefügte Unterlagen, wie Kataloge und Prospekte.
2.2. Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht sowie alle sonstigen Schutzrechte an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.
3. Liefer- und Leistungszeit
3.1. Wir liefern ausschließlich EXW („Werk des Lieferanten“) ab unserem Lager entsprechend den INCOTERMS in der aktuell gültigen Form. Die Verpackung ist nicht im Lieferumfang enthalten, es sei denn, in unserer Auftragsbestätigung wird die Verpackung ausdrücklich als Bestandteil der Lieferung bestätigt.
3.2. Die Lieferfrist bzw. der Liefertermin wird individuell vereinbart oder in unserer Auftragsbestätigung angegeben. Notwendige technische Abklärungen oder Änderungen der Bestellung können zu einer Verzögerung in der Bereitstellung der Waren oder Dienstleistungen führen. Solche Verzögerungen bedürfen keiner zusätzlichen Auftragsbestätigung, sondern gelten zwischen den Vertragspartnern regelmäßig als einvernehmlich vereinbart. Der Auftraggeber hat alle ihm obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen und alle technischen und kaufmännischen Fragestellungen zu beantworten, bevor der Auftrag ausgeführt werden kann.
3.3. Handelt es sich bei dem Erwerb von Waren um einen Kaufvertrag als Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder von § 376 HGB, und vorausgesetzt, wir waren darüber informiert, dass die Fristeinhaltung wesentlich für die Vertragserfüllung ist, haften wir nach Maßgabe von Ziffer 8. dieser AGB gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
3.4. In Fällen höherer Gewalt (unvorhergesehene, vom Lieferanten unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, Import- und Exportrestriktionen, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Epidemien oder sonstige Betriebsstörungen) sind wir für die Dauer und den Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Wir werden den Auftraggeber unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und uns nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken. Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen. Ungeachtet dessen ist jeder Vertragspartner berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem voraussichtlichen Lieferdatum andauert.
3.5. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
3.6. Kommt der Auftraggeber, nachdem er über die Bereitstellung der Ware in Kenntnis gesetzt wurde, länger als fünf (5) Tage in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Unsere Preise gelten EXW („Werk des Lieferanten“) ab unserem Lager entsprechend den INCOTERMS in der aktuell gültigen Form ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird von uns in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.2. Die Rechnungen sind unbeschadet des Wareneinganges innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, soweit es sich um Warenlieferung handelt. Service- bzw. sonstige Dienstleistungen und Reparaturen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Ein Skontoabzug bei sofortiger Bezahlung ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und einem unserer autorisierten Mitarbeiter zulässig.
4.3. Auf Rechnungen oder anderen Dokumente ausgewiesene Zahlungstermine oder Zahlungsfristen definieren das Datum, an dem uns die fälligen Zahlungen zur Verfügung stehen müssen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Zahlungen per Scheck oder Wechsel gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck oder Wechsel auf einem unserer Konten gutgeschrieben ist.
4.4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn
4.4.1. die gelieferte Ware unstrittig mängelbehaftet ist oder der Gegenanspruch rechtsgültig festgestellt worden ist,
4.4.2. der Gegenanspruch auf demselben Vertrag herrührt
4.4.3. und eine ausdrückliche Zustimmung unsererseits beim Auftraggeber vorliegt.
4.5. Wir sind berechtigt, Folgelieferungen zurückzuhalten, wenn sich der Auftraggeber länger als sieben (7) Tage im Zahlungsverzug befindet oder wir begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers haben. Die Zurückhaltung von Waren oder Dienstleistungen entbindet den Auftraggeber aber nicht von seiner Verpflichtung, bereits gelieferte oder bestellte Waren und Dienstleistungen zu bezahlen.
5. Gefahrenübergang, Transport und Verpackung
5.1. Der Gefahrenübergang erfolgt entsprechend den INCOTERMS in der aktuell gültigen Form und gilt immer ab Lager (EXW), sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
5.2. Transport- und sonstige Verpackungen nehmen wir nicht zurück, ausgenommen Paletten. Der Auftraggeber ist für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten verantwortlich.
5.3. Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (sog. „Bestimmungsort“) versandt (Versendungskauf). Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Sofern der Auftraggeber dies wünscht, wird die Lieferung durch eine Transportversicherung eingedeckt; die anfallen-den Kosten trägt ebenfalls der Auftraggeber. Für die Rücknahme der Verpackung gelten gesonderte Vereinbarungen.
5.4. Wird der Auftraggeber über die Verfügbarkeit der Ware informiert und verzögert sich infolgedessen die Abholung oder Annahme der Ware auf Wunsch des Auftraggebers oder durch sein Verschulden, so lagern wir in diesem Fall die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers ein.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferte Ware steht unter Eigentumsvorbehalt und bleibt bis zur Gutschrift aller ausstehenden Forderungen, einschließlich der zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht fälligen Rechnungen, unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere (aber nicht nur) bei Zahlungsverzug oder Nichtzahlung, gleich aus welchem Grund, sind wir berechtigt, die Ware nach Setzung einer angemessenen Frist zur Zahlung der ausstehenden Beträge zurückzunehmen. Die Rücksendung der Ware an einen Ort unserer Wahl erfolgt auf Kosten des Auftraggebers. Die Rückgabe der Ware gilt als berechtigter Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrags von den Betriebskosten werden die Einnahmen aus dieser Verwertung von den vom Auftraggeber geschuldeten Beträgen abgezogen.
6.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Diebstahl- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
6.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu übertragen und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Auftraggeber widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Auftraggeber ist auch nicht befugt, diese Forderung zum Zwecke der Einziehung dieser Forderung abzutreten.
6.4. Der Auftraggeber hat in jedem Fall eine Verarbeitung in unserem Namen durchzuführen oder zu einer Umarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer, zuzüglich Transport- und Verarbeitungskosten) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren untrennbar vermischt, so erwerben wir in diesem Fall das Recht, die Vorbehaltsware zu verwerten.
In diesem Fall steht das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer, zuzüglich Transport- und Verarbeitungskosten) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung zu. Sind die Waren des Auftraggebers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind wir und der Auftraggeber uns darüber einig, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum an diesen Waren überträgt. Der Auftraggeber behält sich unser Eigentums- oder Miteigentumsrecht an den Waren vor.
6.5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Der Auftraggeber haftet für den vollen Betrag der Zahlung und alle gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten.
6.6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7. Gewährleistung
7.1. Sofern in den vorliegenden AGB nicht abweichend geregelt, richten sich die Gewährleistungsrechte nach den Vorschriften des BGB. Ist der Auftraggeber Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB, wonach festgestellte Mängel unverzüglich mitgeteilt werden müssen.
Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit wir gemäß Ziffer 8. unbeschränkt haften.
7.2. Soweit die Leistungserbringung einen Mangel aufweist, können wir nach eigener Wahl als Nacherfüllung entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen. Wir sind bei einem erstmaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung mindestens zu einer zweiten Nacherfüllung berechtigt.
7.3. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine für die Nacherfüllung vom Auftraggeber schriftlich zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
7.4. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Ziffer 8. dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben sowie bei Pflichtverletzungen nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ebenso haften wir unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf (“wesentliche Vertragspflichten“), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf Vertragsstrafenansprüche von Vertragspartnern des Auftraggebers zurückgehen, sind für uns in keinem Fall vorhersehbar oder vertragstypisch in vorstehendem Sinn. Vorstehendes gilt auch hinsichtlich der Haftung für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von uns.
9. Geheimhaltung, Datenschutz
9.1. Der Auftraggeber und wir verpflichten uns gegenseitig zur Geheimhaltung und zum Datenschutz gemäß den nachstehenden Bestimmungen.
9.2. Der jeweilige Empfänger hat die Geschäftsgeheimnisse der offenbarenden Partei im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG sowie sonstige vertrauliche Informationen, insbesondere wirtschaftlich, rechtlich, steuerlich und technisch sensible Daten sowie sämtliche Arbeitsunterlagen, Entwürfe, Konzepte, Kalkulationen, Muster, Strategievorschläge und Zeichnungen (gemeinsam „Vertrauliche Informationen“), die ihm anvertraut wurden oder bekannt geworden sind – unabhängig davon, ob sie ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet wurden oder nicht – geheim zu halten und ist nicht befugt, diese bekannt zu geben oder offenzulegen. Keine Vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Übergabe an den Empfänger bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht werden; die dem Empfänger bereits vor der Offenlegung und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht nachweislich bekannt waren; die vom Empfänger ohne Nutzung oder Bezugnahme auf die Vertraulichen Informationen selbst gewonnen wurden oder die dem Empfänger von einem berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht übergeben oder zugänglich gemacht werden. Die vorstehende Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und uns. Auch der Inhalt des zwischen dem Auftraggeber und uns geschlossen Vertrages selbst ist von dieser Verpflichtung erfasst.
9.3. Der jeweilige Empfänger darf Vertrauliche Informationen intern nur beschränkt auf das erforderliche Maß und den erforderlichen Personenkreis („need-to-know“) offenlegen. Vertrauliche Informationen dürfen vom jeweiligen Empfänger insbesondere nur dessen zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeitern oder seinen der beruflichen Verschwiegenheit unterliegenden Beratern zugänglich gemacht werden, soweit diese mit den vertraglichen Beziehungen befasst sind und die Informationen vernünftigerweise benötigen. Die Mitarbeiter sind hierauf vorab hinzuweisen. Der Empfänger wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass alle Personen, denen vertrauliche Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, mit diesen in gleicher Weise verfahren, wie der Empfänger dies zu tun verpflichtet ist.
9.4. Der jeweilige Empfänger ist nicht berechtigt, die Vertraulichen Informationen für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke selbst oder durch Dritte zu nutzen, zu verwerten oder sich anzueignen. Insbesondere bei Produkten und Gegenständen ist der Empfänger nicht berechtigt, Vertrauliche Informationen im Wege des sog. „Reverse Engineering“ durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen zu erlangen.
9.5. Auf Aufforderung der offenbarenden Partei sowie ohne Aufforderung spätestens nach Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses verpflichtet sich der jeweilige Empfänger, alle ihm zur Verfügung gestellten Vertraulichen Informationen sowie alle davon angefertigten Kopien und Abschriften unverzüglich an die offenbarende Partei zurückzugeben oder in Abstimmung mit ihr zu vernichten. Soweit Unterlagen, die Vertrauliche Informationen enthalten, in elektronischer Form überlassen worden sind, sind diese Daten spätestens bei Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses zu löschen oder – soweit dies technisch nicht möglich ist – dauerhaft zu sperren. Dies gilt nicht, soweit eine Verpflichtung zur Aufbewahrung aus Gesetz oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung besteht.
9.6. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Vertrauliche Informationen, bei welchen der Empfänger gesetzlich oder aufgrund einer für ihn verbindlichen behördlichen oder gerichtlichen Anordnung verpflichtet ist, diese weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Der Empfänger wird die offenbarende Partei in diesem Fall – sofern gesetzlich bzw. durch behördliche Vorgaben nicht ausgeschlossen oder untersagt – über die anstehende Herausgabe oder Weitergabe der Vertraulichen Information unverzüglich benachrichtigen und in Abstimmung mit der offenbarenden Partei alle notwendigen und rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die Offenlegung zu verhindern und den durch eine etwaige Offenlegung entstehenden Schaden zu mindern.
9.7. Der jeweilige Empfänger wird die Vertraulichen Informationen durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte sichern und bei der Verarbeitung der Vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einhalten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit und die Beachtung des Datenschutzes (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO).
9.8. Verstößt der jeweilige Empfänger Vertraulicher Informationen vorsätzlich oder fahrlässig gegen die vorgenannten Pflichten zur Geheimhaltung, verpflichtet er sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe durch die offenbarende Partei nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Die Höhe der konkret verwirkten Vertragsstrafe richtet sich insbesondere nach dem Grad der Vertraulichkeit des betroffenen Geschäftsgeheimnisses oder der sonstigen Vertraulichen Information, dem Grad des Verschuldens, dem Umfang der offengelegten Information sowie der Anzahl der unberechtigten Personen, gegenüber denen die Information pflichtwidrig offengelegt wird. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet. Die Vertragsstrafe stellt den Mindestschaden dar.
9.9. Im Übrigen erfolgt jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechend den Vorschriften der DSGVO sowie den sonstigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Unsere ausführlichen Datenschutzbestimmungen können unter [Einfügen Link] eingesehen werden. Diese enthalten detaillierte Angaben darüber, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird, wie diese geschützt werden und welche Rechte der Auftraggeber diesbezüglich hat.
10.Gerichtsstand, anwendbares Recht, sonstiges
10.1. Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
10.2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gilt unser Sitz als ausschließlicher Gerichtsstand, sofern kein gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand greift.
10.3. Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein oder werden, beeinträchtigt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Für die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist eine ihrer wirtschaftlichen Absicht entsprechende Regelung zu finden. Gleiches gilt bei Regelungslücken.
1. Geltungsbereich
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen uns, der PEK3 GmbH, und dem Auftraggeber, sofern dieser Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Die vorbehaltlose Annahme von Aufträgen durch uns bedeutet kein Anerkenntnis solcher Bedingungen.
1.2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein Vertrag bzw. eine Bestätigung durch uns in Textform (z.B. Brief, E-Mail) maßgebend.
1.3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. Bei allen von uns zur Verfügung gestellten „Kostenkalkulationen“, „Kostenrahmen“, “Kostenrechner”, „Kostenskizze“ oder „Grobkostenkalkulation“ handelt es sich zunächst generell um unverbindliche Informationen für den Auftraggeber. In keinem Fall lässt sich hieraus ein verbindliches Angebot ableiten. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn das Angebot ist ausdrücklich als bindend bezeichnet.
Die Erstellung des Angebots basiert regelmäßig auf dem vorab an den Auftraggeber zugesandten Konzept. Etwaige vom Konzept abweichende Vorstellungen des Auftraggebers müssen uns in Textform (E-Mail ist ausreichend) oder Schriftform mitgeteilt werden. Erfolgt eine entsprechende Mitteilung nicht, so gilt das vorab zugesandte Konzept als Basis der später erfolgten Zeichnung oder Applikation als vereinbart.
Der Auftraggeber kann bei uns jederzeit eine Anfrage für die Durchführung eines bestimmten Projekts oder den Erwerb eines bestimmten Produkts stellen. Wir werden auf Basis der Anfrage des Auftraggebers ein Angebot erstellen.
Dieses Angebot stellt dann ein verbindliches Vertragsangebot unsererseits dar. Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang anzunehmen. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Auftraggeber das Angebot von uns innerhalb der vorgenannten Frist entweder schriftlich oder in Textform bestätigt wird oder wir die Ware liefern.
Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig und im Rahmen des Zumutbaren von den ggf. im Internet abgebildeten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Die gilt ebenfalls für dem Angebot evtl. beigefügte Unterlagen, wie Kataloge und Prospekte.
2.2. Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht sowie alle sonstigen Schutzrechte an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.
3. Liefer- und Leistungszeit
3.1. Wir liefern ausschließlich EXW („Werk des Lieferanten“) ab unserem Lager entsprechend den INCOTERMS in der aktuell gültigen Form. Die Verpackung ist nicht im Lieferumfang enthalten, es sei denn, in unserer Auftragsbestätigung wird die Verpackung ausdrücklich als Bestandteil der Lieferung bestätigt.
3.2. Die Lieferfrist bzw. der Liefertermin wird individuell vereinbart oder in unserer Auftragsbestätigung angegeben. Notwendige technische Abklärungen oder Änderungen der Bestellung können zu einer Verzögerung in der Bereitstellung der Waren oder Dienstleistungen führen. Solche Verzögerungen bedürfen keiner zusätzlichen Auftragsbestätigung, sondern gelten zwischen den Vertragspartnern regelmäßig als einvernehmlich vereinbart. Der Auftraggeber hat alle ihm obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen und alle technischen und kaufmännischen Fragestellungen zu beantworten, bevor der Auftrag ausgeführt werden kann.
3.3. In Fällen höherer Gewalt (unvorhergesehene, vom Lieferanten unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, Import- und Exportrestriktionen, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Epidemien oder sonstige Betriebsstörungen) sind wir für die Dauer und den Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Wir werden den Auftraggeber unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und uns nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken. Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen. Ungeachtet dessen ist jeder Vertragspartner berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem voraussichtlichen Lieferdatum andauert.
3.4. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
3.5. Kommt der Auftraggeber, nachdem er über die Bereitstellung der Ware in Kenntnis gesetzt wurde, länger als fünf (5) Tage in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Unsere Preise gelten EXW („Werk des Lieferanten“) ab unserem Lager entsprechend den INCOTERMS in der aktuell gültigen Form ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird von uns in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.2. Die Rechnungen sind unbeschadet des Wareneinganges innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, soweit es sich um Warenlieferung handelt. Service- bzw. sonstige Dienstleistungen und Reparaturen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Ein Skontoabzug bei sofortiger Bezahlung ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und einem unserer autorisierten Mitarbeiter zulässig.
4.3. Auf Rechnungen oder anderen Dokumente ausgewiesene Zahlungstermine oder Zahlungsfristen definieren das Datum, an dem uns die fälligen Zahlungen zur Verfügung stehen müssen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Zahlungen per Scheck oder Wechsel gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck oder Wechsel auf einem unserer Konten gutgeschrieben ist.
4.4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn
4.4.1. die gelieferte Ware unstrittig mängelbehaftet ist oder der Gegenanspruch rechtsgültig festgestellt worden ist,
4.4.2. der Gegenanspruch auf demselben Vertrag herrührt
4.4.3. und eine ausdrückliche Zustimmung unsererseits beim Auftraggeber vorliegt.
4.5. Wir sind berechtigt, Folgelieferungen zurückzuhalten, wenn sich der Auftraggeber länger als sieben (7) Tage im Zahlungsverzug befindet oder wir begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers haben. Die Zurückhaltung von Waren oder Dienstleistungen entbindet den Auftraggeber aber nicht von seiner Verpflichtung, bereits gelieferte oder bestellte Waren und Dienstleistungen zu bezahlen.
5. Gefahrenübergang, Transport und Verpackung
5.1. Der Gefahrenübergang erfolgt entsprechend den INCOTERMS in der aktuell gültigen Form und gilt immer ab Lager (EXW), sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
5.2. Transport- und sonstige Verpackungen nehmen wir nicht zurück, ausgenommen Paletten. Der Auftraggeber ist für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten verantwortlich.
5.3. Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (sog. „Bestimmungsort“) versandt (Versendungskauf). Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Sofern der Auftraggeber dies wünscht, wird die Lieferung durch eine Transportversicherung eingedeckt; die anfallen-den Kosten trägt ebenfalls der Auftraggeber. Für die Rücknahme der Verpackung gelten gesonderte Vereinbarungen.
5.4. Wird der Auftraggeber über die Verfügbarkeit der Ware informiert und verzögert sich infolgedessen die Abholung oder Annahme der Ware auf Wunsch des Auftraggebers oder durch sein Verschulden, so lagern wir in diesem Fall die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers ein.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferte Ware steht unter Eigentumsvorbehalt und bleibt bis zur Gutschrift aller ausstehenden Forderungen, einschließlich der zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht fälligen Rechnungen, unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere (aber nicht nur) bei Zahlungsverzug oder Nichtzahlung, gleich aus welchem Grund, sind wir berechtigt, die Ware nach Setzung einer angemessenen Frist zur Zahlung der ausstehenden Beträge zurückzunehmen. Die Rücksendung der Ware an einen Ort unserer Wahl erfolgt auf Kosten des Auftraggebers. Die Rückgabe der Ware gilt als berechtigter Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrags von den Betriebskosten werden die Einnahmen aus dieser Verwertung von den vom Auftraggeber geschuldeten Beträgen abgezogen.
6.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Diebstahl- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
6.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu übertragen und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Auftraggeber widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Auftraggeber ist auch nicht befugt, diese Forderung zum Zwecke der Einziehung dieser Forderung abzutreten.
6.4. Der Auftraggeber hat in jedem Fall eine Verarbeitung in unserem Namen durchzuführen oder zu einer Umarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer, zuzüglich Transport- und Verarbeitungskosten) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren untrennbar vermischt, so erwerben wir in diesem Fall das Recht, die Vorbehaltsware zu verwerten.
In diesem Fall steht das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer, zuzüglich Transport- und Verarbeitungskosten) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung zu. Sind die Waren des Auftraggebers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind wir und der Auftraggeber uns darüber einig, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum an diesen Waren überträgt. Der Auftraggeber behält sich unser Eigentums- oder Miteigentumsrecht an den Waren vor.
6.5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Der Auftraggeber haftet für den vollen Betrag der Zahlung und alle gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten.
6.6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7. Gewährleistung
7.1. Sofern in den vorliegenden AGB nicht abweichend geregelt, richten sich die Gewährleistungsrechte nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Allgemein müssen festgestellte Mängel unverzüglich mitgeteilt werden.
Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit wir gemäß Ziffer 8. unbeschränkt haften.
7.2. Soweit die Leistungserbringung einen Mangel aufweist, können wir nach eigener Wahl als Nacherfüllung entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen. Wir sind bei einem erstmaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung mindestens zu einer zweiten Nacherfüllung berechtigt.
7.3. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine für die Nacherfüllung vom Auftraggeber schriftlich zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
7.4. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Ziffer 8. dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt nach den gegebenenfalls geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Haftung für fehlerhafte Produkte, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben sowie bei Pflichtverletzungen nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ebenso haften wir unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf (“wesentliche Vertragspflichten“), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf Vertragsstrafenansprüche von Vertragspartnern des Auftraggebers zurückgehen, sind für uns in keinem Fall vorhersehbar oder vertragstypisch in vorstehendem Sinn. Vorstehendes gilt auch hinsichtlich der Haftung für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von uns.
9. Geheimhaltung, Datenschutz
9.1. Der Auftraggeber und wir verpflichten uns gegenseitig zur Geheimhaltung und zum Datenschutz gemäß den nachstehenden Bestimmungen.
9.2. Der jeweilige Empfänger hat die Geschäftsgeheimnisse der offenbarenden Partei sowie sonstige vertrauliche Informationen, insbesondere wirtschaftlich, rechtlich, steuerlich und technisch sensible Daten sowie sämtliche Arbeitsunterlagen, Entwürfe, Konzepte, Kalkulationen, Muster, Strategievorschläge und Zeichnungen (gemeinsam „Vertrauliche Informationen“), die ihm anvertraut wurden oder bekannt geworden sind – unabhängig davon, ob sie ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet wurden oder nicht – geheim zu halten und ist nicht befugt, diese bekannt zu geben oder offenzulegen. Keine Vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Übergabe an den Empfänger bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht werden; die dem Empfänger bereits vor der Offenlegung und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht nachweislich bekannt waren; die vom Empfänger ohne Nutzung oder Bezugnahme auf die Vertraulichen Informationen selbst gewonnen wurden oder die dem Empfänger von einem berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht übergeben oder zugänglich gemacht werden. Die vorstehende Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und uns. Auch der Inhalt des zwischen dem Auftraggeber und uns geschlossen Vertrages selbst ist von dieser Verpflichtung erfasst.
9.3. Der jeweilige Empfänger darf Vertrauliche Informationen intern nur beschränkt auf das erforderliche Maß und den erforderlichen Personenkreis („need-to-know“) offenlegen. Vertrauliche Informationen dürfen vom jeweiligen Empfänger insbesondere nur dessen zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeitern oder seinen der beruflichen Verschwiegenheit unterliegenden Beratern zugänglich gemacht werden, soweit diese mit den vertraglichen Beziehungen befasst sind und die Informationen vernünftigerweise benötigen. Die Mitarbeiter sind hierauf vorab hinzuweisen. Der Empfänger wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass alle Personen, denen vertrauliche Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, mit diesen in gleicher Weise verfahren, wie der Empfänger dies zu tun verpflichtet ist.
9.4. Der jeweilige Empfänger ist nicht berechtigt, die Vertraulichen Informationen für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke selbst oder durch Dritte zu nutzen, zu verwerten oder sich anzueignen. Insbesondere bei Produkten und Gegenständen ist der Empfänger nicht berechtigt, Vertrauliche Informationen im Wege des sog. „Reverse Engineering“ durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen zu erlangen.
9.5. Auf Aufforderung der offenbarenden Partei sowie ohne Aufforderung spätestens nach Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses verpflichtet sich der jeweilige Empfänger, alle ihm zur Verfügung gestellten Vertraulichen Informationen sowie alle davon angefertigten Kopien und Abschriften unverzüglich an die offenbarende Partei zurückzugeben oder in Abstimmung mit ihr zu vernichten. Soweit Unterlagen, die Vertrauliche Informationen enthalten, in elektronischer Form überlassen worden sind, sind diese Daten spätestens bei Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses zu löschen oder – soweit dies technisch nicht möglich ist – dauerhaft zu sperren. Dies gilt nicht, soweit eine Verpflichtung zur Aufbewahrung aus Gesetz oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung besteht.
9.6. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Vertrauliche Informationen, bei welchen der Empfänger gesetzlich oder aufgrund einer für ihn verbindlichen behördlichen oder gerichtlichen Anordnung verpflichtet ist, diese weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Der Empfänger wird die offenbarende Partei in diesem Fall – sofern gesetzlich bzw. durch behördliche Vorgaben nicht ausgeschlossen oder untersagt – über die anstehende Herausgabe oder Weitergabe der Vertraulichen Information unverzüglich benachrichtigen und in Abstimmung mit der offenbarenden Partei alle notwendigen und rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die Offenlegung zu verhindern und den durch eine etwaige Offenlegung entstehenden Schaden zu mindern.
9.7. Der jeweilige Empfänger wird die Vertraulichen Informationen durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte sichern und bei der Verarbeitung der Vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einhalten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit und die Beachtung des Datenschutzes (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO).
9.8. Verstößt der jeweilige Empfänger Vertraulicher Informationen vorsätzlich oder fahrlässig gegen die vorgenannten Pflichten zur Geheimhaltung, verpflichtet er sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe durch die offenbarende Partei nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Die Höhe der konkret verwirkten Vertragsstrafe richtet sich insbesondere nach dem Grad der Vertraulichkeit des betroffenen Geschäftsgeheimnisses oder der sonstigen Vertraulichen Information, dem Grad des Verschuldens, dem Umfang der offengelegten Information sowie der Anzahl der unberechtigten Personen, gegenüber denen die Information pflichtwidrig offengelegt wird. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet. Die Vertragsstrafe stellt den Mindestschaden dar.
9.9. Im Übrigen erfolgt jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechend den Vorschriften der DSGVO sowie den sonstigen geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Unsere ausführlichen Datenschutzbestimmungen können unter [Einfügen Link] eingesehen werden. Diese enthalten detaillierte Angaben darüber, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird, wie diese geschützt werden und welche Rechte der Auftraggeber diesbezüglich hat.
10.Gerichtsstand, anwendbares Recht, sonstiges
10.1. Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und uns gilt das internationale Privatrecht sowie gegebenenfalls das Recht des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
10.2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gilt unser Sitz als ausschließlicher Gerichtsstand, sofern kein gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand greift.
10.3. Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein oder werden, beeinträchtigt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Für die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist eine ihrer wirtschaftlichen Absicht entsprechende Regelung zu finden. Gleiches gilt bei Regelungslücken.
1. Scope
1.1. The general business terms and conditions apply for all contractual relationships between us, PEK3 GmbH, and the customer insofar as the customer is a trader (Section 14 of the German Civil Code (BGB)), legal person under public law or special fund under public law within the meaning of Section 310 (1), sentence 1 BGB.
The general business terms and conditions apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary general business terms and conditions of the customer do not apply, even if we fail to separately object to their application on a case-by-case basis. Our acceptance of orders without reservation does not constitute acknowledgement of such terms and conditions.
1.2. Individual agreements concluded with the customer on a case-by-case basis always take precedence over these general business terms and conditions. A contract or confirmation by us in text form (e.g. letter, e-mail) is relevant for the content of such agreements.
1.3. Declarations and notifications of legal relevance to be submitted by the customer after conclusion of the contract must be in text form in order to be effective.
2. Offer and contract conclusion
2.1. . In general, any “cost estimate”, “cost framework”, “cost calculation”, “cost outline” or “rough cost calculation” provided by us constitutes non-binding information for the customer. A binding offer cannot be derived from this in any case. Our offers are non-binding and subject to change without notice unless the offer is expressly designated as binding.
Offers are routinely prepared based on the concept sent to the customer in advance. Any ideas of the customer that deviate from the concept must be communicated to us in text form (email is sufficient) or in writing. If we are not notified accordingly, the concept sent in advance is deemed to be the agreed basis of the subsequent drawing or application.
The customer may submit an enquiry to us at any time for the implementation of a specific product or the purchase of a specific product. We will prepare an offer based on the customer’s enquiry.
In this case, the offer constitutes a binding contract offer from us. The customer may accept this contract offer at any time within 14 calendar days after it is received. A contract is concluded if the customer accepts our offer within the aforementioned term, either in writing or in text form, or if we deliver the goods.
Due to technical representation capabilities, the ordered goods may deviate to a minor and reasonable extent from goods presented on the Internet, where applicable. Colour deviations in particular are possible. This applies correspondingly for any documents that may be included with the offer, such as catalogues and brochures.
2.2. We reserve ownership or copyright and all other proprietary rights for all offers and cost estimates issued by us as well as drawings, illustrations, calculations, brochures, catalogues, models, tools, and other documents and resources provided to the customer. Without our express consent, the customer is not permitted to make the aforementioned items as such nor their contents accessible to third parties or disclose them, nor exploit or duplicate them either directly or through third parties. By our request, the customer has to return these items to us in full and destroy any copies when they are no longer needed by the customer in the ordinary course of business or if negotiations do not lead to the conclusion of a contract. This does not apply to the storage of data provided in electronic form for the purpose of customary data backups.
3. Term of delivery and performance
3.1. Our deliveries are exclusively EXW (“ex works”) from our warehouse according to INCOTERMS in the current version. Packaging is not included in the scope of delivery unless the packaging is expressly included as part of the delivery in our order confirmation.
3.2. The term of delivery or delivery date is individually agreed or stated in our order confirmation. Required technical clarification or changes to the order may delay the delivery of goods or the provision of services. An additional order confirmation is not required; such changes are routinely deemed to be amicably agreed between the contractual partners. The customer must meet all of their obligations and resolve all technical and commercial matters before the order can be fulfilled.
3.3. In case of the purchase of goods under a purchase contract as business to be settled on a fixed date within the meaning of Section 286 (2), no. 2 of the German Civil Code (BGB) or Section 376 of the German Commercial Code (HGB), and presuming we were informed that time is of the essence, we are liable in accordance with the applicable legal provisions according to no. 8 of these general business terms and conditions.
3.4. In case of force majeure (unforeseen circumstances beyond the supplier’s control and incidents that could not have been avoided with the diligence of a reasonable businessperson, e.g. labour disputes, war, fire, transport obstacles, shortage of raw materials, import and export restrictions, official measures, pandemics, epidemics or other disruptions), we are released from our delivery obligation for the duration and extent of the consequences. We shall promptly notify the customer of the occurrence and cessation of force majeure and make our best efforts to rectify the occurrence of force majeure and to limit its consequences as far as possible. Further actions shall be coordinated between the contracting parties in case of force majeure. Regardless, each contractual partner has the right to withdraw from the affected orders if force majeure lasts for more than four weeks from the expected delivery date.
3.5. We have the right to partial deliveries and partial performance at any time to the extent this is reasonable for the customer.
3.6. In case of delayed acceptance by the customer for more than five (5) days after being notified of the provision of the goods, we have the right to demand compensation for the resulting damage and any additional costs. This applies correspondingly if the customer culpably breaches its duties to cooperate.
4. Payment terms
4.1. Our prices are EXW (“ex works”) from our warehouse according to INCOTERMS in the current version, without packaging, unless otherwise specified in the order confirmation. All our prices are net of VAT as required by law. VAT in the legally due amount on the invoice date is shown by us separately on the invoice.
4.2. Regardless of the date the goods are received, invoices for deliveries of goods are payable within 30 days from the invoice date with no deductions. Invoices for service, repairs and any other services are payable within 14 days from the invoice date with no deductions. Deducting an early payment discount for immediate payment is only permissible under a special written agreement between the customer and one of our authorised employees.
4.3. Payment dates or payment terms shown on invoices or other documents define the date on which funds for payments that are due must be available to us. Payment is only considered to have been made when the amount is available to us. In case of payments by cheque or draft, payment is only made once the cheque or draft has been credited to one of our accounts.
4.4. The customer only has a right to set-off if
4.4.1. the delivered goods are indisputably defective or the counter-claim is legally established,
4.4.2. the counter-claim is based on the same contract, and
4.4.3. the customer has obtained our express consent.
4.5. We have the right to withhold subsequent deliveries if the customer is in default of payment for longer than seven (7) days or we have legitimate doubts regarding the customer’s ability to pay. However, withholding goods or services does not release the customer from its obligation to pay for goods already delivered or services already provided.
5. Passing of risk, transportation and packaging
5.1. The passing of risk is in accordance with INCOTERMS in the current version and always ex works (EXW), unless expressly agreed otherwise.
5.2. We do not take back transport and other packaging, with the exception of pallets. The customer is responsible for the disposal of packaging at its own expense.
5.3. On request and at the expense of the customer, the goods are sent to a destination other than the place of fulfilment (“ship-to location”) (sale by delivery to a place other than the place of performance). Shipment of the goods is at the risk and expense of the customer. In case of sale by delivery to a place other than the place of performance, the risk of accidental destruction and accidental impairment of the goods passes upon delivery of the goods to the carrier, shipper or other person or institution appointed for shipment. If requested by the customer, the delivery is covered by transport insurance at the customer’s expense. Separate agreements apply for taking back the packaging.
5.4. If the customer is informed that the goods are available and picking up or accepting the goods is delayed on request or through the customer’s fault, we shall store the goods at the customer’s risk and expense.
6. Retention of title
6.1. The delivered goods are subject to the retention of title and remain our property until all outstanding claims have been settled, including invoices that are not yet due at the time of delivery. In case of customer actions that are contrary to contract, in particular (but not limited to) late payment or non-payment, regardless of reasons, we have the right to take back the goods as payment for the outstanding amounts after granting a reasonable grace period. The goods shall be returned at the customer’s expense to a location of our choice. Return of the goods is deemed to be a legitimate withdrawal from the contract. We have the right to utilise the goods subject to retention of title after taking them back. After deducting a reasonable amount for operating costs, the proceeds from this utilisation shall be deducted from the amounts owed by the customer.
6.2. The customer is obliged to treat the goods subject to retention of title with care and to adequately ensure them at replacement value against fire, theft and water damage.
6.3. The customer has the right to transfer and/or use the goods subject to retention of title in the normal course of business as long as the customer is not in default of payment. Pledging or transfer by way of security is not permissible. Claims resulting from resale or any other cause in law with regard to the goods subject to retention of title are assigned to us by the customer in full by way of security, now and in advance. We revocably authorise the customer to collect the claims assigned to us, in their own name and on their own account. This authorisation to collect can be revoked at any time if the customer fails to properly meet its payment obligations. Furthermore, the customer is not authorised to assign this claim for the purpose of collecting the claim.
6.4. Processing or reworking the goods subject to retention of title by the customer is always done in our name. If the goods subject to retention of title are processed with other goods not belonging to us, we acquire joint ownership of the new goods in proportion to the value of the goods subject to retention of title (final invoice amount including VAT, plus transport and processing costs) relative to the other processed goods at the time of processing.
Otherwise the provisions for the goods subject to retention of title also apply to the new goods resulting from processing. If the goods subject to retention of title are inseparably mixed with other goods not belonging to us, we acquire the right to utilise the goods subject to retention of title.
In this case, we acquire joint ownership of the new goods in proportion to the value of the goods subject to retention of title (final invoice amount including VAT, plus transport and processing costs) relative to the other mixed goods at the time of mixing. If the customer’s goods are considered the primary goods as a consequence of mixing, we and the customer agree that the customer proportionally transfers joint ownership of these goods to us. The customer shall reserve our ownership or joint ownership right to the goods.
6.5. In case of third-party access to the goods subject to retention of title, in particular seizure, the customer shall point out our ownership and notify us immediately so that we can assert our ownership rights. The customer is liable for the full payment amount as well as all court or out of court costs.
6.6. We oblige ourselves to release the security to which we are entitled to the extent that the realisable value of our security exceeds the secured claims by more than 10%. The choice of security to be released rests with us.
7. Warranty
7.1. Unless otherwise stated in these general business terms and conditions, warranty rights are determined by the provisions of the German Civil Code (BGB). If the customer is a trader, the inspection and notification obligations according to Section 377 of the German Commercial Code (HGB) apply, meaning that noted defects must be reported promptly.
The general limitation period for claims due to material defects and defects of title is one year from the passing of risk. This does not apply insofar as our liability is unlimited according to no. 8.
7.2. In case of the defective delivery of services, we are free to choose supplementary performance by way of rectification of the defect or replacement delivery. We are entitled to at least a second attempt at supplementary performance if the first attempt fails.
7.3. If supplementary performance has failed or a deadline for supplementary performance to be imposed by the customer in writing has passed unsuccessfully or is unnecessary according to the applicable legal regulations, the customer has the right to withdraw from the contract or to abatement of the purchase price. However, there is no right to withdrawal in case of immaterial defects.
7.4. Claims of the customer for damages or the reimbursement of futile expenditures apply only according to no. 8 of these general business terms and conditions and are otherwise excluded.
8. Liability
We have unlimited liability according to the Product Liability Act (ProdHG), in case of the express acceptance of a guarantee or procurement risk, for intentional or grossly negligent breaches of obligations, for defects maliciously concealed by us and for breaches of obligations according to the General Data Protection Regulation (GDPR). Furthermore, we have unlimited liability in case of death, physical injury or the impairment of health due to intent or negligence. For damage to property and financial losses due to slight negligence, we are only liable in case of the breach of obligations that must be fulfilled for the proper execution of the contract and which the customer can particularly rely on to be fulfilled (“essential contractual obligations”); however, our liability in such cases is limited to the damage that is typical for the contract and foreseeable when the contract is concluded. In no case are claims of the customer for damages based on contract penalty claims of contractual partners of the customer foreseeable by us or typical for the contract in the aforementioned sense. The aforesaid also applies with regard to the liability of our employees and assistants.
9. Nondisclosure, data protection
9.1. The customer and we mutually oblige each other to nondisclosure and data protection according to the following provisions.
9.2. The respective recipient shall maintain the secrecy of the disclosing party’s trade secrets within the meaning of Section 2 (1) of the Trade Secrets Act (GeschGehG) and other confidential information, in particular economic, legal, tax and technically sensitive data as well as all working documents, drafts, concepts, calculations, samples, strategy proposals and drawings (jointly “confidential information”) that is entrusted or becomes known to the recipient, regardless of whether it is expressly identified as confidential, and is not authorised to publish or disclose it. The following do not constitute confidential information: information that is publicly known or generally accessible before being disclosed or provided to the recipient, or subsequently becomes so without a violation of a nondisclosure obligation; information that was already known to the recipient prior to disclosure without a violation of a nondisclosure obligation; information that was produced by the recipient without using or referring to the confidential information; information that is provided or made accessible to the recipient by an authorised third party without a violation of a nondisclosure obligation. The preceding nondisclosure obligation continues to apply for a period of three (3) years after the end of the contractual relationship between the customer and us. This obligation also covers the contents of the contract concluded between the customer and us.
9.3. The respective recipient is only permitted to disclose confidential information internally to the required extent and to the people who require it (need-to-know basis). In particular, the respective recipient may only make confidential information accessible to its employees who are obligated to maintain secrecy or to its consultants subject to professional secrecy, insofar as they are involved in the contractual relationships and reasonably require the information. The employees must be notified of this in advance. The recipient shall take all necessary steps to ensure that all persons to whom confidential information is disclosed or made accessible handle it in the same manner as the recipient is obliged to do.
9.4. The respective recipient is not authorised to use, exploit or appropriate the confidential information for other than the contractually agreed purposes, directly or through third parties. Especially in case of products and items, the recipient is not authorised to obtain confidential information by way of reverse engineering through observation, investigation, dismantling or testing.
9.5. On request of the disclosing party and unasked no later than when the contractual relationship existing between the parties ends, the respective recipient undertakes to promptly return to the disclosing party – or to destroy in coordination with the disclosing party – all confidential information provided to the recipient, including all copies and duplicates of the same. Insofar as documents containing confidential information were provided in electronic form, these data shall be erased no later than when the contractual relationship existing between the parties ends or, if this is not technically possible, permanently blocked. This does not apply to the extent a retention obligation exists according to law or an official or judicial order.
9.6. The nondisclosure obligation does not apply to confidential information that the recipient is obliged to disclose or publish by law or a binding official or legal order. In this case, the recipient – where this is not excluded or prohibited by law or official requirements – shall promptly notify the disclosing party of the pending disclosure or publication of the confidential information and, in coordination with the disclosing party, take all necessary and lawful steps to prevent disclosure and to alleviate any damaged caused by disclosure.
9.7. The respective recipient undertakes to protect the confidential information, through appropriate confidentiality measures, against unauthorised access by third parties and to comply with the applicable legal and contractual data protection regulations in processing the confidential information. This includes state-of-the-art technical security measures (Article 32 GDPR) and obligating employees to maintain confidentiality and observe data protection requirements (point (b) of Article 28(3) GDPR).
9.8. In case the respective recipient of confidential information intentionally or negligently violates the aforementioned nondisclosure obligations, the recipient undertakes to pay an appropriate contract penalty, the amount of which shall be established at the disclosing party’s equitable discretion and, in case of a dispute, reviewed by the court having jurisdiction. The amount of the concrete incurred contract penalty is determined in particular according to the level of confidentiality of the trade secret or other confidential information in question, the degree of fault, the scope of the disclosed information and the number of unauthorised persons to whom the information is disclosed contrary to duty. Further claims for damages remain unaffected. A contract penalty that is paid will be offset against any claims for damages. The contract penalty represents the minimum damage.
9.9. Otherwise, any processing of personal data is in accordance with the GDPR regulations and other applicable legal provisions on data protection, notably the Federal Data Protection Act (BDSG). Our detailed data protection provisions are available at [insert link]. They contain detailed information about the use and protection of personal data and the associated rights of the customer.
10. Jurisdiction, applicable law, miscellaneous
10.1. The laws of the Federal Republic of Germany apply exclusively for the contractual relationship between the customer and us, under the exclusion of any conflict rules of international civil law and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
10.2. Unless an exclusive legal jurisdiction exists, our registered office is the exclusive jurisdiction for all current and future claims arising from the contractual relationship.
10.3. Should one of the clauses of these general business terms and conditions be or become ineffective, the effectiveness of the remaining clauses remains unaffected. An ineffective or void provision shall be replaced by a provision corresponding to its economic intent. This applies correspondingly in case of gaps.
1. Scope
1.1. The general business terms and conditions apply for all contractual relationships between us, PEK3 GmbH, and the customer insofar as the customer is a trader, legal person under public law or special fund under public law.
The general business terms and conditions apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary general business terms and conditions of the customer do not apply, even if we fail to separately object to their application on a case-by-case basis. Our acceptance of orders without reservation does not constitute acknowledgement of such terms and conditions.
1.2. Individual agreements concluded with the customer on a case-by-case basis always take precedence over these general business terms and conditions. A contract or confirmation by us in text form (e.g. letter, e-mail) is relevant for the content of such agreements.
1.3. Declarations and notifications of legal relevance to be submitted by the customer after conclusion of the contract must be in text form in order to be effective.
2. Offer and contract conclusion
2.1. In general, any “cost estimate”, “cost framework”, “cost calculation”, “cost outline” or “rough cost calculation” provided by us constitutes non-binding information for the customer. A binding offer cannot be derived from this in any case. Our offers are non-binding and subject to change without notice unless the offer is expressly designated as binding.
Offers are routinely prepared based on the concept sent to the customer in advance. Any ideas of the customer that deviate from the concept must be communicated to us in text form (email is sufficient) or in writing. If we are not notified accordingly, the concept sent in advance is deemed to be the agreed basis of the subsequent drawing or application.
The customer may submit an enquiry to us at any time for the implementation of a specific product or the purchase of a specific product. We will prepare an offer based on the customer’s enquiry.
In this case, the offer constitutes a binding contract offer from us. The customer may accept this contract offer at any time within 14 calendar days after it is received. A contract is concluded if the customer accepts our offer within the aforementioned term, either in writing or in text form, or if we deliver the goods.
Due to technical representation capabilities, the ordered goods may deviate to a minor and reasonable extent from goods presented on the Internet, where applicable. Colour deviations in particular are possible. This applies correspondingly for any documents that may be included with the offer, such as catalogues and brochures.
2.2. We reserve ownership or copyright and all other proprietary rights for all offers and cost estimates issued by us as well as drawings, illustrations, calculations, brochures, catalogues, models, tools, and other documents and resources provided to the customer. Without our express consent, the customer is not permitted to make the aforementioned items as such nor their contents accessible to third parties or disclose them, nor exploit or duplicate them either directly or through third parties. By our request, the customer has to return these items to us in full and destroy any copies when they are no longer needed by the customer in the ordinary course of business or if negotiations do not lead to the conclusion of a contract. This does not apply to the storage of data provided in electronic form for the purpose of customary data backups.
3. Term of delivery and performance
3.1. Our deliveries are exclusively EXW (“ex works”) from our warehouse according to INCOTERMS in the current version. Packaging is not included in the scope of delivery unless the packaging is expressly included as part of the delivery in our order confirmation.
3.2. The term of delivery or delivery date is individually agreed or stated in our order confirmation. Required technical clarification or changes to the order may delay the delivery of goods or the provision of services. An additional order confirmation is not required; such changes are routinely deemed to be amicably agreed between the contractual partners. The customer must meet all of their obligations and resolve all technical and commercial matters before the order can be fulfilled.
3.3. In case of force majeure (unforeseen circumstances beyond the supplier’s control and incidents that could not have been avoided with the diligence of a reasonable businessperson, e.g. labour disputes, war, fire, transport obstacles, shortage of raw materials, import and export restrictions, official measures, pandemics, epidemics or other disruptions), we are released from our delivery obligation for the duration and extent of the consequences. We shall promptly notify the customer of the occurrence and cessation of force majeure and make our best efforts to rectify the occurrence of force majeure and to limit its consequences as far as possible. Further actions shall be coordinated between the contracting parties in case of force majeure. Regardless, each contractual partner has the right to withdraw from the affected orders if force majeure lasts for more than four weeks from the expected delivery date.
3.4. We have the right to partial deliveries and partial performance at any time to the extent this is reasonable for the customer.
3.5. In case of delayed acceptance by the customer for more than five (5) days after being notified of the provision of the goods, we have the right to demand compensation for the resulting damage and any additional costs. This applies correspondingly if the customer culpably breaches its duties to cooperate.
4. Payment terms
4.1. Our prices are EXW (“ex works”) from our warehouse according to INCOTERMS in the current version, without packaging, unless otherwise specified in the order confirmation. All our prices are net of VAT as required by law. VAT in the legally due amount on the invoice date is shown by us separately on the invoice.
4.2. Regardless of the date the goods are received, invoices for deliveries of goods are payable within 30 days from the invoice date with no deductions. Invoices for service, repairs and any other services are payable within 14 days from the invoice date with no deductions. Deducting an early payment discount for immediate payment is only permissible under a special written agreement between the customer and one of our authorised employees.
4.3. Payment dates or payment terms shown on invoices or other documents define the date on which funds for payments that are due must be available to us. Payment is only considered to have been made when the amount is available to us. In case of payments by cheque or draft, payment is only made once the cheque or draft has been credited to one of our accounts.
4.4. The customer only has a right to set-off if
4.4.1. the delivered goods are indisputably defective or the counter-claim is legally established,
4.4.2. the counter-claim is based on the same contract, and
4.4.3. the customer has obtained our express consent.
4.5. We have the right to withhold subsequent deliveries if the customer is in default of payment for longer than seven (7) days or we have legitimate doubts regarding the customer’s ability to pay. However, withholding goods or services does not release the customer from its obligation to pay for goods already delivered or services already provided.
5. Passing of risk, transportation and packaging
5.1. The passing of risk is in accordance with INCOTERMS in the current version and always ex works (EXW), unless expressly agreed otherwise.
5.2. We do not take back transport and other packaging, with the exception of pallets. The customer is responsible for the disposal of packaging at its own expense.
5.3. On request and at the expense of the customer, the goods are sent to a destination other than the place of fulfilment (“ship-to location”) (sale by delivery to a place other than the place of performance). Shipment of the goods is at the risk and expense of the customer. In case of sale by delivery to a place other than the place of performance, the risk of accidental destruction and accidental impairment of the goods passes upon delivery of the goods to the carrier, shipper or other person or institution appointed for shipment. If requested by the customer, the delivery is covered by transport insurance at the customer’s expense. Separate agreements apply for taking back the packaging.
5.4. If the customer is informed that the goods are available and picking up or accepting the goods is delayed on request or through the customer’s fault, we shall store the goods at the customer’s risk and expense.
6. Retention of title
6.1. The delivered goods are subject to the retention of title and remain our property until all outstanding claims have been settled, including invoices that are not yet due at the time of delivery. In case of customer actions that are contrary to contract, in particular (but not limited to) late payment or non-payment, regardless of reasons, we have the right to take back the goods as payment for the outstanding amounts after granting a reasonable grace period. The goods shall be returned at the customer’s expense to a location of our choice. Return of the goods is deemed to be a legitimate withdrawal from the contract. We have the right to utilise the goods subject to retention of title after taking them back. After deducting a reasonable amount for operating costs, the proceeds from this utilisation shall be deducted from the amounts owed by the customer.
6.2. The customer is obliged to treat the goods subject to retention of title with care and to adequately ensure them at replacement value against fire, theft and water damage.
6.3. The customer has the right to transfer and/or use the goods subject to retention of title in the normal course of business as long as the customer is not in default of payment. Pledging or transfer by way of security is not permissible. Claims resulting from resale or any other cause in law with regard to the goods subject to retention of title are assigned to us by the customer in full by way of security, now and in advance. We revocably authorise the customer to collect the claims assigned to us, in their own name and on their own account. This authorisation to collect can be revoked at any time if the customer fails to properly meet its payment obligations. Furthermore, the customer is not authorised to assign this claim for the purpose of collecting the claim.
6.4. Processing or reworking the goods subject to retention of title by the customer is always done in our name. If the goods subject to retention of title are processed with other goods not belonging to us, we acquire joint ownership of the new goods in proportion to the value of the goods subject to retention of title (final invoice amount including VAT, plus transport and processing costs) relative to the other processed goods at the time of processing.
Otherwise the provisions for the goods subject to retention of title also apply to the new goods resulting from processing. If the goods subject to retention of title are inseparably mixed with other goods not belonging to us, we acquire the right to utilise the goods subject to retention of title.
In this case, we acquire joint ownership of the new goods in proportion to the value of the goods subject to retention of title (final invoice amount including VAT, plus transport and processing costs) relative to the other mixed goods at the time of mixing. If the customer’s goods are considered the primary goods as a consequence of mixing, we and the customer agree that the customer proportionally transfers joint ownership of these goods to us. The customer shall reserve our ownership or joint ownership right to the goods.
6.5. In case of third-party access to the goods subject to retention of title, in particular seizure, the customer shall point out our ownership and notify us immediately so that we can assert our ownership rights. The customer is liable for the full payment amount as well as all court or out of court costs.
6.6. We oblige ourselves to release the security to which we are entitled to the extent that the realisable value of our security exceeds the secured claims by more than 10%. The choice of security to be released rests with us.
7. Warranty
7.1. Unless otherwise stated in these general business terms and conditions, warranty rights are determined by the respective applicable legal provisions. Defects that are noted generally have to be reported promptly.
The general limitation period for claims due to material defects and defects of title is one year from the passing of risk. This does not apply insofar as our liability is unlimited according to no. 8.
7.2. In case of the defective delivery of services, we are free to choose supplementary performance by way of rectification of the defect or replacement delivery. We are entitled to at least a second attempt at supplementary performance if the first attempt fails.
7.3. If supplementary performance has failed or a deadline for supplementary performance to be imposed by the customer in writing has passed unsuccessfully or is unnecessary according to the applicable legal regulations, the customer has the right to withdraw from the contract or to abatement of the purchase price. However, there is no right to withdrawal in case of immaterial defects.
7.4. Claims of the customer for damages or the reimbursement of futile expenditures apply only according to no. 8 of these general business terms and conditions and are otherwise excluded.
8. Liability
We have unlimited liability according to the applicable legal provisions regarding liability for defective products, in case of the express acceptance of a guarantee or procurement risk, for intentional or grossly negligent breaches of obligations, for defects maliciously concealed by us and for breaches of obligations according to the General Data Protection Regulation (GDPR). Furthermore, we have unlimited liability in case of death, physical injury or the impairment of health due to intent or negligence. For damage to property and financial losses due to slight negligence, we are only liable in case of the breach of obligations that must be fulfilled for the proper execution of the contract and which the customer can particularly rely on to be fulfilled (“essential contractual obligations”); however, our liability in such cases is limited to the damage that is typical for the contract and foreseeable when the contract is concluded. In no case are claims of the customer for damages based on contract penalty claims of contractual partners of the customer foreseeable by us or typical for the contract in the aforementioned sense. The aforesaid also applies with regard to the liability of our employees and assistants.
9. Nondisclosure, data protection
9.1. The customer and we mutually oblige each other to nondisclosure and data protection according to the following provisions.
9.2. The respective recipient shall maintain secrecy with regard to the trade secrets of the disclosing party and other confidential information, in particular economic, legal, tax and technically sensitive data as well as all working documents, drafts, concepts, calculations, samples, strategy proposals and drawings (jointly “confidential information”) that is entrusted or becomes known to the recipient, regardless of whether it is expressly identified as confidential, and is not authorised to publish or disclose it. The following do not constitute confidential information: information that is publicly known or generally accessible before being disclosed or provided to the recipient, or subsequently becomes so without a violation of a nondisclosure obligation; information that was already known to the recipient prior to disclosure without a violation of a nondisclosure obligation; information that was produced by the recipient without using or referring to the confidential information; information that is provided or made accessible to the recipient by an authorised third party without a violation of a nondisclosure obligation. The preceding nondisclosure obligation continues to apply for a period of three (3) years after the end of the contractual relationship between the customer and us. This obligation also covers the contents of the contract concluded between the customer and us.
9.3. The respective recipient is only permitted to disclose confidential information internally to the required extent and to the people who require it (need-to-know basis). In particular, the respective recipient may only make confidential information accessible to its employees who are obligated to maintain secrecy or to its consultants subject to professional secrecy, insofar as they are involved in the contractual relationships and reasonably require the information. The employees must be notified of this in advance. The recipient shall take all necessary steps to ensure that all persons to whom confidential information is disclosed or made accessible handle it in the same manner as the recipient is obliged to do.
9.4. The respective recipient is not authorised to use, exploit or appropriate the confidential information for other than the contractually agreed purposes, directly or through third parties. Especially in case of products and items, the recipient is not authorised to obtain confidential information by way of reverse engineering through observation, investigation, dismantling or testing.
9.5. On request of the disclosing party and unasked no later than when the contractual relationship existing between the parties ends, the respective recipient undertakes to promptly return to the disclosing party – or to destroy in coordination with the disclosing party – all confidential information provided to the recipient, including all copies and duplicates of the same. Insofar as documents containing confidential information were provided in electronic form, these data shall be erased no later than when the contractual relationship existing between the parties ends or, if this is not technically possible, permanently blocked. This does not apply to the extent a retention obligation exists according to law or an official or judicial order.
9.6. The nondisclosure obligation does not apply to confidential information that the recipient is obliged to disclose or publish by law or a binding official or legal order. In this case, the recipient – where this is not excluded or prohibited by law or official requirements – shall promptly notify the disclosing party of the pending disclosure or publication of the confidential information and, in coordination with the disclosing party, take all necessary and lawful steps to prevent disclosure and to alleviate any damaged caused by disclosure.
9.7. The respective recipient undertakes to protect the confidential information, through appropriate confidentiality measures, against unauthorised access by third parties and to comply with the applicable legal and contractual data protection regulations in processing the confidential information. This includes state-of-the-art technical security measures (Article 32 GDPR) and obligating employees to maintain confidentiality and observe data protection requirements (point (b) of Article 28(3) GDPR).
9.8. In case the respective recipient of confidential information intentionally or negligently violates the aforementioned nondisclosure obligations, the recipient undertakes to pay an appropriate contract penalty, the amount of which shall be established at the disclosing party’s equitable discretion and, in case of a dispute, reviewed by the court having jurisdiction. The amount of the concrete incurred contract penalty is determined in particular according to the level of confidentiality of the trade secret or other confidential information in question, the degree of fault, the scope of the disclosed information and the number of unauthorised persons to whom the information is disclosed contrary to duty. Further claims for damages remain unaffected. A contract penalty that is paid will be offset against any claims for damages. The contract penalty represents the minimum damage.
9.9. Otherwise, any processing of personal data is in accordance with the GDPR regulations and other applicable legal provisions on data protection. Our detailed data protection provisions are available at [insert link]. They contain detailed information about the use and protection of personal data and the associated rights of the customer.
10. Jurisdiction, applicable law, miscellaneous
10.1. International civil law and, where applicable, the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods apply for the contractual relationship between the customer and us.
10.2. Unless an exclusive legal jurisdiction exists, our registered office is the exclusive jurisdiction for all current and future claims arising from the contractual relationship.
10.3. Should one of the clauses of these general business terms and conditions be or become ineffective, the effectiveness of the remaining clauses remains unaffected. An ineffective or void provision shall be replaced by a provision corresponding to its economic intent. This applies correspondingly in case of gaps.
1. Domaine d’application
1.1. Les conditions générales de vente (désignées ci-après « CGV ») s’appliquent à toutes les relations contractuelles entre nous, la société PEK3 GmbH, et le donneur d’ordre, à condition que cet entrepreneur (article 14 du Code civil allemand, BGB) soit une personne morale de droit public ou un patrimoine de droit public au sens de l’article 310, alinéa 1, phrase 1 du Code civil allemand, BGB.
Les CGV s’appliquent exclusivement. Les conditions générales de vente divergentes, contraires ou complémentaires du donneur d’ordre ne s’appliquent pas, même si nous ne opposons pas expressément à leur validité au cas par cas. L’acception sans réserve de commandes de notre part ne signifie pas une reconnaissance de telles conditions.
1.2. Les accords individuels conclus au cas par cas avec le donneur d’ordre prévalent en tout cas sur ces CGV. Pour le contenu de tels accords, un contrat ou une confirmation de notre part sous forme de texte (par ex. lettre, e-mail) fait foi.
1.3. Les déclarations et notifications juridiquement pertinentes, émises par le donneur d’ordre après conclusion du contrat, doivent être faites, pour leur validité, sous forme de texte.
2. Offre et conclusion du contrat
2.1. Tous les « calculs de coûts », « les budgets », « les calculateurs de coûts », « les esquisses de coûts » ou « les calculs de coûts grossiers » sont tout d’abord en règle générales des informations non contraignantes pour le donneur d’ordre. En aucun cas, il ne peut en résulter une offre contraignante. Nos offres sont sans engagement ni obligation, à moins que l’offre ne soit expressément désignée comme contraignante.
L’élaboration de l’offre est basée généralement sur le concept envoyé au préalable au donneur d’ordre. Les éventuelles idées du donneur d’ordre qui divergent du concept doivent nous être communiquées sous forme de texte (un e-mail est suffisant) ou par écrit. Si une communication de ce type n’a pas lieu, le concept envoyé au préalable est considéré comme la base du dessin ou de l’application réalisé(e) ultérieurement.
À tout moment, le donneur d’ordre peut faire une demande auprès de nous pour l’exécution d’un projet déterminé ou l’acquisition d’un certain produit. Sur la base de la demande du donneur d’ordre, nous établirons une offre.
Cette offre représente alors une offre contractuelle contraignante de notre part. Le donneur d’ordre est habilité à tout moment à accepter cette offre contractuelle dans un délai de 14 jours calendaires après réception. Le contrat est conclu lorsque le donneur d’ordre confirme l’offre de notre part dans le délai précité, soit par écrit ou sous forme de texte, ou lorsque nous livrons la marchandise.
En raison des limitations techniques liées à la représentation, les marchandises commandées peuvent légèrement différer, dans les limites du raisonnable, des marchandises éventuellement illustrées sur Internet, notamment en ce qui concerne les couleurs. Cela s’applique également aux documents éventuellement joints à l’offre, tels que les catalogues et les prospectus.
2.2. Nous nous réservons la propriété ou le droit d’auteur ainsi que tous les autres droits de protection sur toutes les offres et tous les devis que nous avons émis ainsi que sur les dessins, illustrations, calculs, prospectus, catalogues, modèles, outils et autres documents et accessoires mis à disposition du donneur d’ordre. Sans notre consentement exprès, le donneur d’ordre ne peut pas rendre ces objets accessibles à des tiers, ni en tant que tels, ni sur le plan du contenu, il ne peut pas non plus les divulguer, les utiliser lui-même ou par l’intermédiaire de tiers ou les reproduire. Il doit, à notre demande, nous restituer intégralement ces objets et détruire les copies éventuellement réalisées lorsqu’elles ne lui sont plus nécessaires dans le cadre normal des affaires ou lorsque des négociations n’entraînent pas la conclusion d’un contrat. En est exclu l’enregistrement électronique des données mises à disposition aux fins de sauvegarde habituelle des données.
3. Délai de livraison et de prestation
3.1. Nous livrons exclusivement EXW (« usine du fournisseur ») au départ de notre entrepôt, conformément aux INCONTERMS dans leur version actuellement en vigueur. L’emballage n’est pas inclus, à moins qu’il ne soit expressément considéré comme partie intégrante de la livraison dans notre confirmation de commande.
3.2. Le délai de livraison ou la date de livraison est convenu(e) individuellement ou indiqué(e) dans notre confirmation de commande. Les clarifications ou modifications techniques de la commande peuvent entraîner un retard au niveau de la fourniture des marchandises ou des prestations de services. De tels retards ne nécessitent pas de confirmation de commande supplémentaire, mais sont généralement considérés comme convenus d’un commun accord entre les partenaires contractuels. Le donneur d’ordre doit remplir toutes les obligations lui incombant et répondre à toutes questions d’ordre technique et commercial avant que la commande ne puisse être exécutée.
3.3. Si l’acquisition de marchandises est un contrat d’achat à terme fixe au sens de l’article 286, alinéa 2, point 2 du Code civil allemand (BGB) ou de l’article 376 HGB et à condition que nous soyons informés que le respect du délai est essentiel pour l’exécution du contrat, nous sommes responsables, conformément aux termes du point 8 de ces CGV et aux dispositions légales.
3.4. En cas de force majeure (circonstances et événements imprévus, non imputables au fournisseur et ne pouvant pas être évités en dépit de toutes les précautions prises par un commercial avisé, par exemple les grèves, les guerres, les incendies, les obstacles au transport, la pénurie de matières premières, les restrictions en matière d’importation et d’exportation, les mesures prises par les Autorités, les pandémies, les épidémies ou d’autres perturbations d’exploitation), nous sommes libérés de l’obligation de livraison pendant la durée de tous les effets causés par les circonstances et événements susmentionnés. Nous indiquerons immédiatement au donneur d’ordre la survenance et la fin d’un cas de force majeure et nous nous efforcerons, dans la mesure du possible, de remédier à la situation et d’en limiter les effets. En cas de survenance d’un cas de force majeure, les parties contractuelles se concerteront sur la suite de la procédure. Néanmoins, chaque partie contractuelle est habilitée à résilier les commandes concernées si le cas de force majeure se prolonge au-delà de quatre semaines à compter de la date de livraison prévue.
3.5. Nous sommes habilités à tout moment à effectuer des livraisons et des prestations partielles, dans la mesure où cela est raisonnable pour le donneur d’ordre.
3.6. Si le donneur d’ordre tarde à réceptionner la livraison, c’est-à-dire plus de cinq (5) jours après qu’il a été informé de la mise à disposition de la marchandise, nous sommes habilités à exiger une indemnisation pour le dommage subi ainsi que le remboursement des éventuelles dépenses supplémentaires. Il en va de même si le donneur d’ordre viole délibérément ses obligations de collaboration.
4. Conditions de paiement
4.1. Nos prix s’entendent EXW (« usine du fournisseur ») au départ de notre entrepôt, conformément aux INCONTERMS dans leur version actuellement en vigueur, hors emballage, sauf disposition contraire figurant dans la confirmation de commande. Nos prix s’entendent nets, hors TVA légale. Celle-ci est indiquée séparément dans la facture par nos soins, au taux légal en vigueur le jour de la facturation.
4.2. Sans préjudice de la réception des marchandises, les factures sont payables dans un délai de 30 jours à compter de la date de facturation, sans escompte, dans la mesure où il s’agit de la livraison de marchandises. Les prestations de services et réparations sont payables sans escompte dans un délai de 14 jours à compter de la date de facturation. Un escompte pour paiement immédiat est permis uniquement cas d’accord écrit particulier entre le donneur d’ordre et un de nos employés autorisés.
4.3. Les dates ou délais de paiement indiqués sur les factures ou d’autres documents définissent la date à laquelle les paiements exigibles doivent être à notre disposition. Un paiement n’est réputé avoir été effectué que lorsque nous pouvons disposer du montant. Dans le cas de paiements par chèque ou lettre de change, le paiement n’est réputé avoir été effectué que lorsque le chèque ou la lettre de change est crédité(e) sur l’un de nos comptes.
4.4. Le donneur d’ordre n’a alors droit à une compensation que si
4.4.1. la marchandise livrée est incontestablement défectueuse ou si la créance en contrepartie a été juridiquement constatée,
4.4.2. la créance en contrepartie découle du même contrat
4.4.3. et qu’il existe une autorisation expresse de notre part auprès du donneur d’ordre.
4.5. Nous sommes habilités à suspendre les livraisons suivantes si le donneur d’ordre se trouve en retard de paiement de plus de sept (7) jours ou si nous avons des doutes justifiés concernant la solvabilité du donneur d’ordre. La rétention de marchandises ou de services n’exonère toutefois pas le donneur d’ordre de son obligation de payer les marchandises et prestations de services déjà livrées ou commandées.
5. Transfert des risques, transport et emballage
5.1. Le transfert des risques s’effectue conformément aux INCONTERMS dans leur version actuellement en vigueur et s’applique toujours depuis l’entrepôt (EXW), sauf disposition expresse contraire.
5.2. Nous ne reprenons ni les emballages de transport ni les autres emballages, à l’exception des palettes. Le donneur d’ordre est responsable de l’élimination de l’emballage à ses propres frais.
5.3. À la demande et aux frais du donneur d’ordre, la marchandise est expédiée (achat avec expédition) à un autre endroit que le lieu d’exécution (appelé « lieu de destination »). L’expédition de la marchandise s’effectue aux risques et périls du donneur d’ordre. Le risque d’une perte et d’une détérioration accidentelle de la marchandise ainsi que le risque de retard est transféré, avec la livraison de la marchandise, à l’expéditeur, au transporteur ou à toute autre personne ou entité chargée de l’expédition. Si le donneur d’ordre le souhaite, la livraison peut être couverte par une assurance transport, le donneur d’ordre supporte également les coûts encourus. Des accords spécifiques s’appliquent à la reprise des emballages.
5.4. Si le donneur d’ordre est informé de la disponibilité de la marchandise et si l’enlèvement ou la réception de la marchandise est retardée à la demande du donneur d’ordre ou par sa faute, nous procédons, dans le présent cas, à l’entreposage de la marchandise aux frais et risques du donneur d’ordre.
6. Réserve de propriété
6.1. La marchandise livrée est sous réserve de propriété et reste notre propriété jusqu’au paiement intégral de toutes les créances en cours, y compris des factures non encore échues au moment de la date de la livraison. En cas de comportement non conforme du donneur d’ordre, notamment (mais pas seulement) en cas de retard de paiement ou de non paiement, peu importe la raison, nous sommes habilités à reprendre la marchandise après fixation d’un délai approprié pour le paiement des montants dus. Le retour de la marchandise à un endroit de notre choix se fait aux frais du donneur d’ordre. La restitution de la marchandise est considérée comme une résiliation légitime du contrat. Nous sommes habilités à valoriser la marchandise sous réserve après reprise. Après déduction d’un montant approprié des coûts d’exploitation, les recettes issues de cette valorisation sont déduites des montants dus par le donneur d’ordre.
6.2. Le donneur d’ordre est tenu de traiter avec soin la marchandise sous réserve et de l’assurer suffisamment en valeur à neuf, à ses propres frais, contre les incendies, les vols et les dégâts dus à l’eau.
6.3. Tant qu’il n’est pas en retard de paiement, le donneur d’ordre est habilité à transférer et/ou utiliser en bonne et due forme, dans le cadre de ses activités commerciale, la marchandise sous réserve de propriété. Un nantissement ou une cession à titre de garantie n’est pas autorisé(e). Pour des raisons de sécurité, le donneur d’ordre nous cède intégralement, dès maintenant, les créances résultant de la revente ou de tout autre motif juridique relatif à la marchandise sous réserve. Nous autorisons le donneur d’ordre à recouvrer, à titre révocable, les créances qui nous ont été cédées, pour son propre compte et à son propre nom. Cette autorisation de recouvrement peut être révoquée à tout moment si le donneur d’ordre ne satisfait pas comme il doit ses obligations de paiement. Le donneur d’ordre n’est pas autorisé non plus à céder ces créances aux fins de recouvrement de cette créance.
6.4. En tout cas, le donneur d’ordre doit procéder à la transformation ou au traitement des marchandises sous réserve de propriété en notre nom. Si la marchandise sous réserve est traitée avec des objets ne nous appartenant pas, nous acquérons alors la copropriété de la nouvelle chose, au prorata de la valeur de la marchandise sous réserve (montant final de la facture, TVA incluse, majorée des coûts de transport et de traitement) par rapport aux autres objets traités au moment du traitement.
La nouvelle chose résultant du traitement est par ailleurs soumise aux mêmes dispositions que la marchandise sous réserve. Si la marchandise est inséparablement mélangée avec d’autres marchandises ne nous appartenant pas, nous acquérons alors, dans le présent cas, le droit de valoriser la marchandise sous réserve.
Dans le présent cas, la copropriété de la nouvelle chose est déterminée au prorata de la valeur de la marchandise sous réserve (montant final de la facture, TVA incluse, majorée des coûts de transport et de traitement) par rapport aux autres objets mélangés au moment du mélange. Si les marchandises du donneur d’ordre doivent être considérées comme chose principale à la suite du mélange, il est convenu entre nous et le donneur d’ordre que le donneur d’ordre nous transfère au prorata la copropriété de ces marchandises. Le donneur d’ordre reconnaît notre droit de propriété et de copropriété sur les marchandises.
6.5. En cas d’accès de tiers à la marchandise sous réserve, notamment en cas de saisies, le donneur d’ordre signalera notre propriété et nous informera immédiatement afin que nous puissions faire valoir nos droits de propriété. Le donneur d’ordre est responsable du montant total du paiement et tous les coûts judiciaires ou extrajudiciaires.
6.6. Nous nous engageons à lever les sécurités nous revenant, dans la mesure où la valeur réalisable de nos sécurités dépasse de plus de 10 % les créances à garantir, le choix des sécurités à lever nous incombe.
7. Garantie
7.1. Sauf stipulation contraire figurant dans les présentes CGV, les droits de garantie sont régis par les dispositions du Code civil allemand (BGB). Si le donneur d’ordre est commerçant, les obligations d’examen et de réclamation s’appliquent selon l’article 377 du Code de commerce allemand (HGB), selon lequel les défauts doivent être communiqués immédiatement après leur constatation.
Le délai de prescription général pour les réclamations liées aux défauts matériels et juridiques s’élève à un an à compter du transfert du risque. Cela ne s’applique pas dans la mesure où nous sommes responsables de manière illimitée conformément au point 8.
7.2. Si la prestation de services présente un défaut, nous pouvons, à notre propre discrétion, soit procéder à l’élimination du défaut (rectification) à titre d’exécution a posteriori, soit livrer une chose exempte de défaut (livraison de remplacement). En cas de premier échec de l’exécution a posteriori, nous avons le droit au minimum à une deuxième exécution a posteriori.
7.3. Si l’exécution a posteriori a échoué ou si le délai raisonnable à fixer par écrit par le donneur d’ordre pour l’exécution a posteriori a expiré sans succès ou est superflu selon les dispositions légales, le donneur d’ordre peut résilier le contrat ou réduire le prix. En cas de défaut négligeable, il n’existe cependant aucun droit de résiliation.
7.4. Les demandes de dommages et intérêts du donneur d’ordre ou le remboursement des dépenses inutiles ne peuvent être formulés que conformément au point 8 de ces CGV et sont par ailleurs exclues.
8. Responsabilité
Dans les cas de prise en charge expresse d’une garantie ou d’un risque d’approvisionnement, en cas de manquement intentionnel ou par négligence grave, en cas de défauts que nous avons frauduleusement passés sous silence ainsi qu’en cas de violations des obligations selon le règlement UE sur la protection des données (RGPD), nous sommes responsables de manière illimitée selon la loi sur la responsabilité du fait des produits. Nous sommes également responsables de manière illimitée en cas de violation intentionnelle ou par négligence de la vie, du corps ou de la santé. Pour les dommages matériels et financiers causés par une négligence légère, nous ne sommes responsables qu’en cas de violation de telles obligations, dont le respect permet en premier lieu l’exécution correcte du contrat et à l’exécution desquelles le donneur d’ordre peut particulièrement se fier (« obligations contractuelles essentielles ») ; cependant, la responsabilité est limitée au dommages prévisibles spécifiques au contrat et survenant au moment de la conclusion du contrat. Les demandes de dommages et intérêts du donneur d’ordre résultant des demandes de pénalités contractuelles des parties contractuelles du donneur d’ordre ne sont pour nous en aucun cas prévisibles ou spécifiques au contrat, au sens précité. Ce qui précède s’applique également en ce qui concerne la responsabilité pour les collaborateurs et nos auxiliaires d’exécution.
9. Confidentialité, protection des données
9.1. Le donneur d’ordre et nous nous engageons mutuellement à la confidentialité et à la protection des données conformément aux dispositions ci-dessous.
9.2. Le destinataire concerné s’engage à garder confidentiels les secrets commerciaux de la partie divulgatrice au sens de l’article 2, n° 1 de la loi allemande sur la protection des secrets d’affaires (GeschGehG), ainsi que toute autre information confidentielle, notamment les données économiquement, juridiquement, fiscalement et techniquement sensibles, ainsi que tous les documents de travail, brouillons, concepts, calculs, échantillons, propositions stratégiques et dessins (désignés collectivement sous le terme « Informations Confidentielles »), qui lui ont été confiées ou sont devenues connues de lui – qu’elles aient ou non été explicitement étiquetées comme confidentielles – et il n’est pas autorisé à les divulguer ou à les rendre publiques. Les Informations non confidentielles sont les informations qui étaient connues ou généralement accessibles au public avant leur communication ou remise au destinataire ou qui le deviendront à une date ultérieure sans violation d’une obligation de confidentialité ; celles qui étaient déjà connues du destinataire avant la divulgation et sans violation d’une obligation de confidentialité ; celles qui ont été obtenues par le destinataire sans utilisation ou référence aux Informations confidentielles ; ou celles qui ont été transmises ou rendues accessibles au destinataire par un tiers autorisé sans violation d’une obligation de confidentialité. L’obligation de confidentialité susmentionnée s’applique aussi pour une période de trois (3) ans après achèvement de la relation contractuelle entre le donneur d’ordre et nous. Le contenu du contrat conclu entre le donneur d’ordre et nous est également soumis à cette obligation de confidentialité.
9.3. Le destinataire concerné ne peut divulguer les Informations confidentielles en interne que dans la mesure nécessaire et uniquement aux personnes requises à cet effet (« need-to-know »). Les Informations confidentielles ne peuvent être communiquées par le destinataire concerné qu’à ses employés soumis à une obligation de confidentialité ou à ses conseillers soumis à la confidentialité professionnelle, dans la mesure où ces derniers sont impliqués dans les relations contractuelles et ont raisonnablement besoin de ces informations. Les employés doivent en être informés au préalable. Le destinataire prendra toutes les mesures nécessaires pour s’assurer que toutes les personnes à qui des informations confidentielles sont communiquées ou rendues accessibles, les traitent de la même manière que le destinataire est tenu de le faire.
9.4. Le destinataire concerné n’est pas autorisé à utiliser, à valoriser ou à s’approprier lui-même ou par des tiers les informations confidentielles à d’autres fins que celles convenues contractuellement. En particulier pour les produits et objets, le destinataire n’est pas autorisé à obtenir des informations confidentielles par le biais du « reverse engineering » (ingénierie inverse) en observant, examinant, démontant ou testant.
9.5. Sur demande de la partie divulgatrice, ainsi que, sans demande, au plus tard à la fin de la relation contractuelle entre les parties, le destinataire concerné s’engage à restituer immédiatement à la partie divulgatrice toutes les informations confidentielles mises à sa disposition, ainsi que toutes les copies et reproductions de celles-ci, ou à les détruire en accord avec cette dernière. Dans la mesure où des documents contenant des informations confidentielles ont été remis sous forme électronique, ces données doivent être supprimées au plus tard à la fin de la relation contractuelle entre les parties, ou – si cela n’est techniquement pas possible – être bloquées de manière permanente. Cela ne s’applique pas dans la mesure où une obligation de conservation est prévue par la loi ou résulte d’une décision administrative ou judiciaire.
9.6. L’obligation de confidentialité ne s’applique pas aux informations confidentielles que le destinataire est tenu de divulguer ou de publier en vertu de la loi ou d’une décision administrative ou judiciaire contraignante à son égard. Dans ce cas, le destinataire informera sans délai la partie divulgatrice de la divulgation ou transmission imminente des informations confidentielles – sauf si la loi ou une disposition administrative l’en empêche ou l’interdit – et prendra, en concertation avec la partie divulgatrice, toutes les mesures nécessaires et légalement autorisées afin de prévenir la divulgation et de limiter les dommages pouvant en résulter.
9.7. Le destinataire concerné protégera les informations confidentielles contre tout accès non autorisé par des tiers au moyen de mesures de confidentialité appropriées et respectera, lors du traitement de ces informations, les dispositions légales et contractuelles en matière de protection des données. Cela inclut également des mesures de sécurité techniques adaptées à l’état actuel de la technique (article 32 du RGPD) ainsi que l’obligation de faire signer à ses employés un engagement de confidentialité et de respect des règles relatives à la protection des données (article 28, paragraphe 3, lettre b du RGPD).
9.8. Si le destinataire des informations confidentielles viole intentionnellement ou par négligence les obligations de confidentialité susmentionnées, il s’engage à verser une pénalité contractuelle dont le montant approprié est déterminé par la partie divulgatrice à sa discrétion raisonnable et, examiné par le tribunal compétent en cas de litige. Le montant précis de la pénalité contractuelle encourue dépend notamment du degré de confidentialité du secret d’affaires ou de l’information confidentielle concernée, du niveau de faute, de l’étendue des informations divulguées ainsi que du nombre de personnes non autorisées auxquelles les informations ont été révélées en violation des obligations contractuelles. Les droits à des dommages et intérêts complémentaires demeurent inchangés. Toute pénalité contractuelle versée sera imputée lors de demande d’éventuels dommages et intérêts. La pénalité contractuelle représente le dommage minimal.
9.9. Par ailleurs, tout traitement de données à caractère personnel est effectué conformément aux dispositions du RGPD ainsi qu’aux autres réglementations légales en matière de protection des données, en particulier la loi fédérale allemande sur la protection des données (BDSG). Nos dispositions détaillées en matière de protection des données peuvent être consultées à l’adresse suivante : [insérer le lien]. Celles-ci contiennent des informations détaillées sur la manière dont vos données à caractère personnel sont gérées et protégées et sur les droits dont dispose le donneur à cet égard.
10. Juridiction compétente, droit applicable, dispositions diverses
10.1. Les relations contractuelles entre le client et nous sont régies exclusivement par le droit de la République fédérale d’Allemagne, à l’exclusion des règles de conflit de lois du droit international privé ainsi que de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises (Convention de Vienne).
10.2. Pour toutes les demandes actuelles et futures découlant de la relation contractuelle, notre siège social sera compétent comme juridiction exclusive, à moins qu’une juridiction exclusive légale ne s’applique.
10.3. Au cas où une clause des présentes conditions générales devrait être ou devenir invalide, cela n’affecte pas la validité des autres clauses. Pour toute disposition invalide ou nulle, une règle correspondant à son intention économique doit être trouvée. Il en va de même en cas de lacunes dans la réglementation.
1. Domaine d’application
1.1. Les conditions générales de vente (désignées ci-après « CGV ») s’appliquent à toutes les relations contractuelles entre nous, la société PEK3 GmbH, et le donneur d’ordre, à condition que cet entrepreneur soit une personne morale de droit public ou un patrimoine de droit public.
Les CGV s’appliquent exclusivement. Les conditions générales de vente divergentes, contraires ou complémentaires du donneur d’ordre ne s’appliquent pas, même si nous ne opposons pas expressément à leur validité au cas par cas. L’acception sans réserve de commandes de notre part ne signifie pas une reconnaissance de telles conditions.
1.2. Les accords individuels conclus au cas par cas avec le donneur d’ordre prévalent en tout cas sur ces CGV. Pour le contenu de tels accords, un contrat ou une confirmation de notre part sous forme de texte (par ex. lettre, e-mail) fait foi.
1.3. Les déclarations et notifications juridiquement pertinentes, émises par le donneur d’ordre après conclusion du contrat, doivent être faites, pour leur validité, sous forme de texte.
2. Offre et conclusion du contrat
2.1. Tous les « calculs de coûts », « les budgets », « les calculateurs de coûts », « les esquisses de coûts » ou « les calculs de coûts grossiers » sont tout d’abord en règle générales des informations non contraignantes pour le donneur d’ordre. En aucun cas, il ne peut en résulter une offre contraignante. Nos offres sont sans engagement ni obligation, à moins que l’offre ne soit expressément désignée comme contraignante.
L’élaboration de l’offre est basée généralement sur le concept envoyé au préalable au donneur d’ordre. Les éventuelles idées du donneur d’ordre qui divergent du concept doivent nous être communiquées sous forme de texte (un e-mail est suffisant) ou par écrit. Si une communication de ce type n’a pas lieu, le concept envoyé au préalable est considéré comme la base du dessin ou de l’application réalisé(e) ultérieurement.
À tout moment, le donneur d’ordre peut faire une demande auprès de nous pour l’exécution d’un projet déterminé ou l’acquisition d’un certain produit. Sur la base de la demande du donneur d’ordre, nous établirons une offre.
Cette offre représente alors une offre contractuelle contraignante de notre part. Le donneur d’ordre est habilité à tout moment à accepter cette offre contractuelle dans un délai de 14 jours calendaires après réception. Le contrat est conclu lorsque le donneur d’ordre confirme l’offre de notre part dans le délai précité, soit par écrit ou sous forme de texte, ou lorsque nous livrons la marchandise.
En raison des limitations techniques liées à la représentation, les marchandises commandées peuvent légèrement différer, dans les limites du raisonnable, des marchandises éventuellement illustrées sur Internet, notamment en ce qui concerne les couleurs. Cela s’applique également aux documents éventuellement joints à l’offre, tels que les catalogues et les prospectus.
2.2. Nous nous réservons la propriété ou le droit d’auteur ainsi que tous les autres droits de protection sur toutes les offres et tous les devis que nous avons émis ainsi que sur les dessins, illustrations, calculs, prospectus, catalogues, modèles, outils et autres documents et accessoires mis à disposition du donneur d’ordre. Sans notre consentement exprès, le donneur d’ordre ne peut pas rendre ces objets accessibles à des tiers, ni en tant que tels, ni sur le plan du contenu, il ne peut pas non plus les divulguer, les utiliser lui-même ou par l’intermédiaire de tiers ou les reproduire. Il doit, à notre demande, nous restituer intégralement ces objets et détruire les copies éventuellement réalisées lorsqu’elles ne lui sont plus nécessaires dans le cadre normal des affaires ou lorsque des négociations n’entraînent pas la conclusion d’un contrat. En est exclu l’enregistrement électronique des données mises à disposition aux fins de sauvegarde habituelle des données.
3. Délai de livraison et de prestation
3.1. Nous livrons exclusivement EXW (« usine du fournisseur ») au départ de notre entrepôt, conformément aux INCONTERMS dans leur version actuellement en vigueur. L’emballage n’est pas inclus, à moins qu’il ne soit expressément considéré comme partie intégrante de la livraison dans notre confirmation de commande.
3.2. Le délai de livraison ou la date de livraison est convenu(e) individuellement ou indiqué(e) dans notre confirmation de commande. Les clarifications ou modifications techniques de la commande peuvent entraîner un retard au niveau de la fourniture des marchandises ou des prestations de services. De tels retards ne nécessitent pas de confirmation de commande supplémentaire, mais sont généralement considérés comme convenus d’un commun accord entre les partenaires contractuels. Le donneur d’ordre doit remplir toutes les obligations lui incombant et répondre à toutes questions d’ordre technique et commercial avant que la commande ne puisse être exécutée.
3.3. En cas de force majeure (circonstances et événements imprévus, non imputables au fournisseur et ne pouvant pas être évités en dépit de toutes les précautions prises par un commercial avisé, par exemple les grèves, les guerres, les incendies, les obstacles au transport, la pénurie de matières premières, les restrictions en matière d’importation et d’exportation, les mesures prises par les Autorités, les pandémies, les épidémies ou d’autres perturbations d’exploitation), nous sommes libérés de l’obligation de livraison pendant la durée de tous les effets causés par les circonstances et événements susmentionnés. Nous indiquerons immédiatement au donneur d’ordre la survenance et la fin d’un cas de force majeure et nous nous efforcerons, dans la mesure du possible, de remédier à la situation et d’en limiter les effets. En cas de survenance d’un cas de force majeure, les parties contractuelles se concerteront sur la suite de la procédure. Néanmoins, chaque partie contractuelle est habilitée à résilier les commandes concernées si le cas de force majeure se prolonge au-delà de quatre semaines à compter de la date de livraison prévue.
3.4. Nous sommes habilités à tout moment à effectuer des livraisons et des prestations partielles, dans la mesure où cela est raisonnable pour le donneur d’ordre.
3.5. Si le donneur d’ordre tarde à réceptionner la livraison, c’est-à-dire plus de cinq (5) jours après qu’il a été informé de la mise à disposition de la marchandise, nous sommes habilités à exiger une indemnisation pour le dommage subi ainsi que le remboursement des éventuelles dépenses supplémentaires. Il en va de même si le donneur d’ordre viole délibérément ses obligations de collaboration.
4. Conditions de paiement
4.1. Nos prix s’entendent EXW (« usine du fournisseur ») au départ de notre entrepôt, conformément aux INCONTERMS dans leur version actuellement en vigueur, hors emballage, sauf disposition contraire figurant dans la confirmation de commande. Nos prix s’entendent nets, hors TVA légale. Celle-ci est indiquée séparément dans la facture par nos soins, au taux légal en vigueur le jour de la facturation.
4.2. Sans préjudice de la réception des marchandises, les factures sont payables dans un délai de 30 jours à compter de la date de facturation, sans escompte, dans la mesure où il s’agit de la livraison de marchandises. Les prestations de services et réparations sont payables sans escompte dans un délai de 14 jours à compter de la date de facturation. Un escompte pour paiement immédiat est permis uniquement cas d’accord écrit particulier entre le donneur d’ordre et un de nos employés autorisés.
4.3. Les dates ou délais de paiement indiqués sur les factures ou d’autres documents définissent la date à laquelle les paiements exigibles doivent être à notre disposition. Un paiement n’est réputé avoir été effectué que lorsque nous pouvons disposer du montant. Dans le cas de paiements par chèque ou lettre de change, le paiement n’est réputé avoir été effectué que lorsque le chèque ou la lettre de change est crédité(e) sur l’un de nos comptes.
4.4. Le donneur d’ordre n’a alors droit à une compensation que si
4.4.1. la marchandise livrée est incontestablement défectueuse ou si la créance en contrepartie a été juridiquement constatée,
4.4.2. la créance en contrepartie découle du même contrat
4.4.3. et qu’il existe une autorisation expresse de notre part auprès du donneur d’ordre.
4.5. Nous sommes habilités à suspendre les livraisons suivantes si le donneur d’ordre se trouve en retard de paiement de plus de sept (7) jours ou si nous avons des doutes justifiés concernant la solvabilité du donneur d’ordre. La rétention de marchandises ou de services n’exonère toutefois pas le donneur d’ordre de son obligation de payer les marchandises et prestations de services déjà livrées ou commandées.
5. Transfert des risques, transport et emballage
5.1. Le transfert des risques s’effectue conformément aux INCONTERMS dans leur version actuellement en vigueur et s’applique toujours depuis l’entrepôt (EXW), sauf disposition expresse contraire.
5.2. Nous ne reprenons ni les emballages de transport ni les autres emballages, à l’exception des palettes. Le donneur d’ordre est responsable de l’élimination de l’emballage à ses propres frais.
5.3. À la demande et aux frais du donneur d’ordre, la marchandise est expédiée (achat avec expédition) à un autre endroit que le lieu d’exécution (appelé « lieu de destination »). L’expédition de la marchandise s’effectue aux risques et périls du donneur d’ordre. Le risque d’une perte et d’une détérioration accidentelle de la marchandise ainsi que le risque de retard est transféré, avec la livraison de la marchandise, à l’expéditeur, au transporteur ou à toute autre personne ou entité chargée de l’expédition. Si le donneur d’ordre le souhaite, la livraison peut être couverte par une assurance transport, le donneur d’ordre supporte également les coûts encourus. Des accords spécifiques s’appliquent à la reprise des emballages.
5.4. Si le donneur d’ordre est informé de la disponibilité de la marchandise et si l’enlèvement ou la réception de la marchandise est retardée à la demande du donneur d’ordre ou par sa faute, nous procédons, dans le présent cas, à l’entreposage de la marchandise aux frais et risques du donneur d’ordre.
6. Réserve de propriété
6.1. La marchandise livrée est sous réserve de propriété et reste notre propriété jusqu’au paiement intégral de toutes les créances en cours, y compris des factures non encore échues au moment de la date de la livraison. En cas de comportement non conforme du donneur d’ordre, notamment (mais pas seulement) en cas de retard de paiement ou de non paiement, peu importe la raison, nous sommes habilités à reprendre la marchandise après fixation d’un délai approprié pour le paiement des montants dus. Le retour de la marchandise à un endroit de notre choix se fait aux frais du donneur d’ordre. La restitution de la marchandise est considérée comme une résiliation légitime du contrat. Nous sommes habilités à valoriser la marchandise sous réserve après reprise. Après déduction d’un montant approprié des coûts d’exploitation, les recettes issues de cette valorisation sont déduites des montants dus par le donneur d’ordre.
6.2. Le donneur d’ordre est tenu de traiter avec soin la marchandise sous réserve et de l’assurer suffisamment en valeur à neuf, à ses propres frais, contre les incendies, les vols et les dégâts dus à l’eau.
6.3. Tant qu’il n’est pas en retard de paiement, le donneur d’ordre est habilité à transférer et/ou utiliser en bonne et due forme, dans le cadre de ses activités commerciale, la marchandise sous réserve de propriété. Un nantissement ou une cession à titre de garantie n’est pas autorisé(e). Pour des raisons de sécurité, le donneur d’ordre nous cède intégralement, dès maintenant, les créances résultant de la revente ou de tout autre motif juridique relatif à la marchandise sous réserve. Nous autorisons le donneur d’ordre à recouvrer, à titre révocable, les créances qui nous ont été cédées, pour son propre compte et à son propre nom. Cette autorisation de recouvrement peut être révoquée à tout moment si le donneur d’ordre ne satisfait pas comme il doit ses obligations de paiement. Le donneur d’ordre n’est pas autorisé non plus à céder ces créances aux fins de recouvrement de cette créance.
6.4. En tout cas, le donneur d’ordre doit procéder à la transformation ou au traitement des marchandises sous réserve de propriété en notre nom. Si la marchandise sous réserve est traitée avec des objets ne nous appartenant pas, nous acquérons alors la copropriété de la nouvelle chose, au prorata de la valeur de la marchandise sous réserve (montant final de la facture, TVA incluse, majorée des coûts de transport et de traitement) par rapport aux autres objets traités au moment du traitement.
La nouvelle chose résultant du traitement est par ailleurs soumise aux mêmes dispositions que la marchandise sous réserve. Si la marchandise est inséparablement mélangée avec d’autres marchandises ne nous appartenant pas, nous acquérons alors, dans le présent cas, le droit de valoriser la marchandise sous réserve.
Dans le présent cas, la copropriété de la nouvelle chose est déterminée au prorata de la valeur de la marchandise sous réserve (montant final de la facture, TVA incluse, majorée des coûts de transport et de traitement) par rapport aux autres objets mélangés au moment du mélange. Si les marchandises du donneur d’ordre doivent être considérées comme chose principale à la suite du mélange, il est convenu entre nous et le donneur d’ordre que le donneur d’ordre nous transfère au prorata la copropriété de ces marchandises. Le donneur d’ordre reconnaît notre droit de propriété et de copropriété sur les marchandises.
6.5. En cas d’accès de tiers à la marchandise sous réserve, notamment en cas de saisies, le donneur d’ordre signalera notre propriété et nous informera immédiatement afin que nous puissions faire valoir nos droits de propriété. Le donneur d’ordre est responsable du montant total du paiement et tous les coûts judiciaires ou extrajudiciaires.
6.6. Nous nous engageons à lever les sécurités nous revenant, dans la mesure où la valeur réalisable de nos sécurités dépasse de plus de 10 % les créances à garantir, le choix des sécurités à lever nous incombe.
7. Garantie
7.1. Sauf stipulation contraire figurant dans les présentes CGV, les droits de garantie sont régis par les dispositions légales en vigueur. En général, les défauts constatés doivent être immédiatement communiqués.
Le délai de prescription général pour les réclamations liées aux défauts matériels et juridiques s’élève à un an à compter du transfert du risque. Cela ne s’applique pas dans la mesure où nous sommes responsables de manière illimitée conformément au point 8.
7.2. Si la prestation de services présente un défaut, nous pouvons, à notre propre discrétion, soit procéder à l’élimination du défaut (rectification) à titre d’exécution a posteriori, soit livrer une chose exempte de défaut (livraison de remplacement). En cas de premier échec de l’exécution a posteriori, nous avons le droit au minimum à une deuxième exécution a posteriori.
7.3. Si l’exécution a posteriori a échoué ou si le délai raisonnable à fixer par écrit par le donneur d’ordre pour l’exécution a posteriori a expiré sans succès ou est superflu selon les dispositions légales, le donneur d’ordre peut résilier le contrat ou réduire le prix. En cas de défaut négligeable, il n’existe cependant aucun droit de résiliation.
7.4. Les demandes de dommages et intérêts du donneur d’ordre ou le remboursement des dépenses inutiles ne peuvent être formulés que conformément au point 8 de ces CGV et sont par ailleurs exclues.
8. Responsabilité
Dans les cas de prise en charge expresse d’une garantie ou d’un risque d’approvisionnement, en cas de manquement intentionnel ou par négligence grave, en cas de défauts que nous avons frauduleusement passés sous silence ainsi qu’en cas de violations des obligations selon le règlement UE sur la protection des données (RGPD), nous sommes responsables de manière illimitée selon les éventuelles dispositions légales en vigueur en matière de produits défectueux. Nous sommes également responsables de manière illimitée en cas de violation intentionnelle ou par négligence de la vie, du corps ou de la santé. Pour les dommages matériels et financiers causés par une négligence légère, nous ne sommes responsables qu’en cas de violation de telles obligations, dont le respect permet en premier lieu l’exécution correcte du contrat et à l’exécution desquelles le donneur d’ordre peut particulièrement se fier (« obligations contractuelles essentielles ») ; cependant, la responsabilité est limitée au dommages prévisibles spécifiques au contrat et survenant au moment de la conclusion du contrat. Les demandes de dommages et intérêts du donneur d’ordre résultant des demandes de pénalités contractuelles des parties contractuelles du donneur d’ordre ne sont pour nous en aucun cas prévisibles ou spécifiques au contrat, au sens précité. Ce qui précède s’applique également en ce qui concerne la responsabilité pour les collaborateurs et nos auxiliaires d’exécution.
9. Confidentialité, protection des données
9.1. Le donneur d’ordre et nous nous engageons mutuellement à la confidentialité et à la protection des données conformément aux dispositions ci-dessous.
9.2. Le destinataire concerné s’engage à garder confidentiels les secrets commerciaux de la partie divulgatrice, ainsi que toute autre information confidentielle, notamment les données économiquement, juridiquement, fiscalement et techniquement sensibles, ainsi que tous les documents de travail, brouillons, concepts, calculs, échantillons, propositions stratégiques et dessins (désignés collectivement sous le terme « Informations Confidentielles »), qui lui ont été confiées ou sont devenues connues de lui – qu’elles aient ou non été explicitement étiquetées comme confidentielles – et il n’est pas autorisé à les divulguer ou à les rendre publiques. Les Informations non confidentielles sont les informations qui étaient connues ou généralement accessibles au public avant leur communication ou remise au destinataire ou qui le deviendront à une date ultérieure sans violation d’une obligation de confidentialité ; celles qui étaient déjà connues du destinataire avant la divulgation et sans violation d’une obligation de confidentialité ; celles qui ont été obtenues par le destinataire sans utilisation ou référence aux Informations confidentielles ; ou celles qui ont été transmises ou rendues accessibles au destinataire par un tiers autorisé sans violation d’une obligation de confidentialité. L’obligation de confidentialité susmentionnée s’applique aussi pour une période de trois (3) ans après achèvement de la relation contractuelle entre le donneur d’ordre et nous. Le contenu du contrat conclu entre le donneur d’ordre et nous est également soumis à cette obligation de confidentialité.
9.3. Le destinataire concerné ne peut divulguer les Informations confidentielles en interne que dans la mesure nécessaire et uniquement aux personnes requises à cet effet (« need-to-know »). Les Informations confidentielles ne peuvent être communiquées par le destinataire concerné qu’à ses employés soumis à une obligation de confidentialité ou à ses conseillers soumis à la confidentialité professionnelle, dans la mesure où ces derniers sont impliqués dans les relations contractuelles et ont raisonnablement besoin de ces informations. Les employés doivent en être informés au préalable. Le destinataire prendra toutes les mesures nécessaires pour s’assurer que toutes les personnes à qui des informations confidentielles sont communiquées ou rendues accessibles, les traitent de la même manière que le destinataire est tenu de le faire.
9.4. Le destinataire concerné n’est pas autorisé à utiliser, à valoriser ou à s’approprier lui-même ou par des tiers les informations confidentielles à d’autres fins que celles convenues contractuellement. En particulier pour les produits et objets, le destinataire n’est pas autorisé à obtenir des informations confidentielles par le biais du « reverse engineering » (ingénierie inverse) en observant, examinant, démontant ou testant.
9.5. Sur demande de la partie divulgatrice, ainsi que, sans demande, au plus tard à la fin de la relation contractuelle entre les parties, le destinataire concerné s’engage à restituer immédiatement à la partie divulgatrice toutes les informations confidentielles mises à sa disposition, ainsi que toutes les copies et reproductions de celles-ci, ou à les détruire en accord avec cette dernière. Dans la mesure où des documents contenant des informations confidentielles ont été remis sous forme électronique, ces données doivent être supprimées au plus tard à la fin de la relation contractuelle entre les parties, ou – si cela n’est techniquement pas possible – être bloquées de manière permanente. Cela ne s’applique pas dans la mesure où une obligation de conservation est prévue par la loi ou résulte d’une décision administrative ou judiciaire.
9.6. L’obligation de confidentialité ne s’applique pas aux informations confidentielles que le destinataire est tenu de divulguer ou de publier en vertu de la loi ou d’une décision administrative ou judiciaire contraignante à son égard. Dans ce cas, le destinataire informera sans délai la partie divulgatrice de la divulgation ou transmission imminente des informations confidentielles – sauf si la loi ou une disposition administrative l’en empêche ou l’interdit – et prendra, en concertation avec la partie divulgatrice, toutes les mesures nécessaires et légalement autorisées afin de prévenir la divulgation et de limiter les dommages pouvant en résulter.
9.7. Le destinataire concerné protégera les informations confidentielles contre tout accès non autorisé par des tiers au moyen de mesures de confidentialité appropriées et respectera, lors du traitement de ces informations, les dispositions légales et contractuelles en matière de protection des données. Cela inclut également des mesures de sécurité techniques adaptées à l’état actuel de la technique (article 32 du RGPD) ainsi que l’obligation de faire signer à ses employés un engagement de confidentialité et de respect des règles relatives à la protection des données (article 28, paragraphe 3, lettre b du RGPD).
9.8. Si le destinataire des informations confidentielles viole intentionnellement ou par négligence les obligations de confidentialité susmentionnées, il s’engage à verser une pénalité contractuelle dont le montant approprié est déterminé par la partie divulgatrice à sa discrétion raisonnable et, examiné par le tribunal compétent en cas de litige. Le montant précis de la pénalité contractuelle encourue dépend notamment du degré de confidentialité du secret d’affaires ou de l’information confidentielle concernée, du niveau de faute, de l’étendue des informations divulguées ainsi que du nombre de personnes non autorisées auxquelles les informations ont été révélées en violation des obligations contractuelles. Les droits à des dommages et intérêts complémentaires demeurent inchangés. Toute pénalité contractuelle versée sera imputée lors de demande d’éventuels dommages et intérêts. La pénalité contractuelle représente le dommage minimal.
9.9. Par ailleurs, tout traitement de données à caractère personnel est effectué conformément aux dispositions du RGPD ainsi qu’aux autres réglementations légales en matière de protection des données. Nos dispositions détaillées en matière de protection des données peuvent être consultées à l’adresse suivante : [insérer le lien]. Celles-ci contiennent des informations détaillées sur la manière dont vos données à caractère personnel sont gérées et protégées et sur les droits dont dispose le donneur à cet égard.
10. Juridiction compétente, droit applicable, dispositions diverses
10.1. La relation contractuelle entre le client et nous est régie par le droit international privé ainsi que, le cas échéant par, le droit de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises (Convention de Vienne).
10.2. Pour toutes les demandes actuelles et futures découlant de la relation contractuelle, notre siège social sera compétent comme juridiction exclusive, à moins qu’une juridiction exclusive légale ne s’applique.
10.3. Au cas où une clause des présentes conditions générales devrait être ou devenir invalide, cela n’affecte pas la validité des autres clauses. Pour toute disposition invalide ou nulle, une règle correspondant à son intention économique doit être trouvée. Il en va de même en cas de lacunes dans la réglementation.
1. A szerződés hatálya
1.1. Az Általános Szerződési Feltételek (a továbbiakban: „ÁSZF”) a köztünk, a PEK3 GmbH és a Megbízó közötti valamennyi szerződéses kapcsolatra vonatkoznak, amennyiben a Megbízó egy vállalat (BGB 14. §), közjogi jogi személy vagy a BGB 310. § (1) bekezdésének 1. mondata szerinti közjogi különalap.
Kizárólag az ÁSZF rendelkezései irányadók. A Megbízó eltérő, ezzel ellentmondó vagy kiegészítő általános szerződési feltételei még akkor sem alkalmazandók, ha azok érvényességét egyes esetekben külön nem kifogásoljuk. A megrendelések általunk történő feltétel nélküli elfogadása nem jelenti az ilyen szerződési feltételek elismerését.
1.2. A Megbízóval egyedi esetekben kötött megállapodások minden esetben elsőbbséget élveznek a jelen ÁSZF-ekkel szemben. Az ilyen jellegű megállapodások tartalmára nézve a szerződés ill. az általunk szöveges formában (pl. levél, e-mail) adott visszaigazolás az irányadó.
1.3. A szerződéskötést követően a Megbízó által leadandó joghatályos nyilatkozatok és közlések érvényességéhez a szöveges forma szükséges.
2. Ajánlat és szerződéskötés
2.1. Minden általunk nyújtott „költségszámítás”, „költségkeret”, „költség”, „költségvázlat” vagy „durva költségszámítás” alapvetően nem kötelező érvényű információ a Megbízó számára. Ezekből az információkból semmilyen körülmények között nem lehet kötelező érvényű ajánlatra következtetni. Ajánlataink változhatnak és nem kötelező érvényűek, kivéve, ha az ajánlatot kifejezetten kötelező érvényűnek jelöljük meg.
Az ajánlat elkészítése rendszeresen a Megbízónak előzetesen megküldött koncepció alapján történik. A Megbízónak szöveges vagy írásos formában (az e-mail elégséges) kell közölnie velünk a koncepciótól eltérő elképzeléseit. Ha ilyen közlésre nem kerül sor, az előzetesen megküldött koncepció elfogadottnak tekintendő, mint a későbbi rajz vagy alkalmazás alapjául szolgáló koncepció.
A Megbízó bármikor bekérhet tőlünk ajánlatot egy adott projekt megvalósítására vagy egy adott termék megvásárlására. A Megbízó kérése alapján ajánlatot készítünk.
Ez az ajánlat a mi részünkről kötelező érvényű szerződéses ajánlatnak minősül. A Megbízónak jogában áll ezt a szerződéses ajánlatot a kézhezvételtől számított 14 naptári napon belül bármikor elfogadni. A szerződés akkor jön létre, ha a Megbízó az ajánlatot a megadott határidőn belül írásban vagy szöveges formában megerősíti, vagy ha az árut leszállítjuk.
A megrendelt áru a műszaki ábrázolási megjelenítési lehetőségek miatt kis mértékben és ésszerű határokon belül eltérhet az interneten megjelenített árutól, különösen az áru színének tekintetében. Ez vonatkozik az ajánlathoz mellékelt dokumentumokra, például katalógusokra és brosúrákra is.
2.2. Fenntartjuk az általunk benyújtott ajánlatok és költségbecslések, valamint a Megbízó rendelkezésére bocsátott rajzok, illusztrációk, számítások, brosúrák, katalógusok, modellek, szerszámok és egyéb dokumentumok és segédanyagok tulajdonjogát, szerzői jogát, valamint minden egyéb tulajdonjogot. A Megbízó ezeket a tételeket kifejezett hozzájárulás nélkül sem egészben, sem tartalmilag nem teheti hozzáférhetővé harmadik személyek számára, nem hozhatja nyilvánosságra, nem használhatja saját maga vagy harmadik személyek útján, és nem sokszorosíthatja azokat. Kérésünkre a Megbízó köteles ezeket a tételeket teljes egészében számunkra visszaszolgáltatni, és az esetlegesen készített másolatokat megsemmisíteni, amennyiben azokra a rendes üzletmenet során már nincs szüksége, vagy ha a tárgyalások nem vezetnek szerződéskötéshez. Ez alól kivételt képez az elektronikusan szolgáltatott adatok tárolása a megfelelő adatmentés céljából.
3. Szállítási és teljesítési idő
3.1. Kizárólag EXW („ex works”) szállítunk raktárunkból szállítunk az INCOTERMS feltételeinek megfelelően, az aktuálisan érvényes formában. A szállítási terjedelem nem tartalmazza a csomagolást, kivéve, ha a csomagolást a megrendelés visszaigazolásában kifejezetten megerősítésre került, hogy az a szállítási terjedelem részét képezi.
3.2. A szállítási határidő ill. időpont esetileg kerül megállapításra, vagy a megrendelés visszaigazolásában közöljük. A megrendelés szükséges műszaki pontosításai vagy módosításai késedelmet okozhatnak az áruk leszállításában vagy szolgáltatásnyújtásban. Az ilyen jellegű késedelmek nem igényelnek kiegészítő megrendelés-visszaigazolást, hanem alapvetően a szerződő felek között kölcsönösen megállapodottnak tekintendők. A megrendelés teljesítése előtt a Megbízónak teljesítenie kell minden őt illető kötelezettséget, és meg kell válaszolnia minden műszaki és kereskedelmi kérdést.
3.3. Amennyiben az árubeszerzés a BGB 286. § (2) bekezdés 2. pontja vagy a HGB 376. §-a szerinti határidőhöz kötött adásvételi szerződésnek minősül, és feltéve, hogy tájékoztattak minket arról, hogy a határidő betartása a szerződés teljesítése szempontjából elengedhetetlenül szükséges, a jelen ÁSZF 8. pontja szerint a jogszabályi rendelkezéseknek megfelelően vállalunk felelősséget.
3.4. Vis maior esetén (előre nem látható körülmények és események, amelyekért a beszállító nem felelős, és amelyeket körültekintéssel és megfelelő gondossággal sem lehetett volna elkerülni, pl. sztrájk, háború, tűzvész, szállítási akadályok, nyersanyaghiány, import- és exportkorlátozások, hatósági intézkedések, világjárványok, egyéb járványok vagy egyéb üzemzavarok) a vis maior időtartamára és mértékére mentesülünk a szállítási kötelezettség alól. A vis maior bekövetkezéséről és megszűnéséről haladéktalanul értesítjük a Megbízót, és minden tőlünk telhetőt megteszünk a vis maior elhárítása és hatásainak lehető legnagyobb mértékű korlátozása érdekében. Vis maior esetén a szerződő felek megállapodnak a további eljárásról. Ettől függetlenül mindkét szerződő fél jogosult az általa érintett megrendelések visszavonására, ha a vis maior a várható szállítási határidőtől számított négy hétnél tovább tart.
3.5. Jogosultak vagyunk bármikor részszállításokat végrehajtani és részleges szolgáltatásokat nyújtani, amennyiben ez a Megbízó számára ésszerű.
3.6. Ha a Megbízó az áru rendelkezésre állásáról szóló értesítéstől számított öt (5) napnál hosszabb ideig késik az átvétellel, jogosultak vagyunk az ebből eredő kárért és az esetleges többletköltségekért kártérítést követelni. Ugyanez vonatkozik arra az esetre is, ha a Megbízó vétkesen megszegi együttműködési kötelezettségét.
4. Fizetési feltételek
4.1. Áraink kizárólag EXW („ex works”), raktárunkból leszállítva érvényesek, az INCOTERMS feltételeinek megfelelően, az aktuálisan érvényes formában, csomagolás nélkül, kivéve, ha a megrendelés-visszaigazolás erről másképp nem rendelkezik. Áraink nettó árak, amelyekhez hozzáadandó a törvényes általános forgalmi adó. Az ÁFA a számlán külön kerül feltüntetésre a számlázás napján érvényes törvényes mértékben.
4.2. A számlák a számla keltétől számított 30 napon belül levonás nélkül fizetendők, függetlenül az áru beérkezésétől, amennyiben az áruszállításról van szó. A szerviz- és egyéb szolgáltatások és javítások a számla keltétől számított 14 napon belül levonás nélkül fizetendők. Azonnali fizetés esetén történő kedvezményes levonás csak a Megbízó és valamelyik felhatalmazott munkatársunk közötti külön írásbeli megállapodás alapján engedélyezett.
4.3. A számlákon vagy más dokumentumokon feltüntetett fizetési határidők azt a dátumot határozzák meg, amikor az esedékes fizetéseknek rendelkezésünkre kell állniuk. Egy kifizetés csak akkor tekinthető teljesítettnek, ha az összeg a rendelkezésünkre áll. Csekken vagy váltóval történő fizetés esetén a fizetés csak akkor tekinthető teljesítettnek, ha a csekket vagy váltót jóváírták valamelyik számlánkon.
4.4. A Megbízó csak akkor jogosult felszámításra, ha
4.4.1. a leszállított áru vitathatatlanul hibás, vagy az ellenigény jogerősen megállapításra került,
4.4.2. az ellenigény ugyanabból a szerződésből származik
4.4.3. és a Megbízó rendelkezik kifejezett hozzájárulásunkkal.
4.5. Jogunkban áll a további leszállításokat visszatartani, amennyiben a Megbízó a kifizetéssel hét (7) napot meghaladó késedelemben, vagy ha alapos kétségünk van a Megbízó fizetési képességével kapcsolatban. Az áruk vagy szolgáltatások visszatartása azonban nem mentesíti a Megbízót a már leszállított vagy megrendelt áruk és szolgáltatások fizetési kötelezettsége alól.
5. Kockázatátruházás, szállítás és csomagolás
5.1. A kockázatátruházás az INCOTERMS feltételeinek megfelelően történik, annak mindenkor hatályos formájában, és mindig ex works (EXW) érvényes, kivéve, ha kifejezetten másként nem állapodtak meg.
5.2. A raklapok kivételével a szállítási és egyéb csomagolóanyagokat nem vesszük vissza. A Megbízó felel a csomagolás saját költségén történő ártalmatlanításáért.
5.3. A Megbízó kérésére és költségére az áru a teljesítési helytől eltérő helyre (ún. „rendeltetési helyre”) kerül elszállításra. Az áruk leszállítása a Megbízó költségére és kockázatára történik. Az áru véletlen megsemmisülésének vagy minőségében fellépő romlásnak, valamint a késedelmes leszállítás kockázata az áru átadásakor száll át a szállítmányozóra, fuvarozóra vagy a szállítás elvégzésére kijelölt más személyre vagy szervezetre. A Megbízó kérésére a szállítmányra szállítási biztosítást lehet kötni; a felmerülő költségek szintén a Megbízót terhelik. A csomagolás visszaküldésére külön megállapodások vonatkoznak.
5.4. Amennyiben a Megbízót tájékoztatták az áru rendelkezésre állásáról, és ennek következtében az áru elvitele vagy átvétele a Megbízó kérésére vagy hibájából késik, abban az esetben az árut a Megbízó költségére és kockázatára tároljuk.
6. A tulajdonjog fenntartása
6.1. A leszállított árukra a tulajdonjog fenntartása vonatkozik, és az áru mindaddig a mi tulajdonunkban marad, amíg az összes fennálló követelés, beleértve a szállításkor még nem esedékes számlákat is, jóváírásra nem kerül. A Megbízó szerződésszegésesnek minősülő eljárása esetén, különösen (de nem kizárólagosan) fizetési késedelem vagy a fizetés bármilyen okból történő elmulasztása esetén jogosultak vagyunk az árut visszavenni, miután ésszerű határidőt szabtunk a fennálló fizetési kötelezettségek megfizetésére. Az áru általunk választott helyre történő visszaküldése a Megbízó költségére történik. Az áru visszaszolgáltatása a szerződéstől való indokolt elállásnak minősül. Fenntartjuk a jogot az áru a visszavétel után történő értékesítésére. A működési költségek megfelelő összegének levonása után az ebből az értékesítésből származó bevételt le kell vonni a Megbízó tartozásából.
6.2. A Megbízó köteles a tulajdonjog-fenntartás alá eső árut gondosan kezelni, és saját költségén tűz-, lopás- és vízkár ellen újrabeszerzési értéken megfelelően biztosítani.
6.3. A Megbízó jogosult a tulajdonjog-fenntartás alá eső árut kereskedelmi forgalomba bocsátani és/vagy felhasználni, mindaddig, amíg nem áll fenn fizetési késedelme. Az áruk elzálogosítása vagy biztosítékként történő átruházása nem megengedett. A Megbízó biztosítékként már ekkor teljes egészében átruházza ránk minden olyan követelését, amely a tulajdonjog-fenntartás alá eső áruval kapcsolatban a továbbértékesítésből vagy bármely más jogalapból ered. Visszavonható felhatalmazást adunk a megrendelőnek, hogy a részünkre engedményezett követeléseket saját nevében, saját számlájára behajtsa. Ez a behajtási felhatalmazás bármikor visszavonható, ha a Megbízó nem teljesíti megfelelően fizetési kötelezettségeit. A Megbízó ugyanakkor nem jogosult a követelés behajtása céljából történő lemondásra.
6.4. A Megbízónak minden esetben el kell végeznie a mi nevünkben a feldolgozást, vagy át kell dolgoznia az árut, melyre a tulajdonjog fenntartása vonatkozik. Ha a tulajdonjog-fenntartás alá eső árut más, nem a mi tulajdonunkban lévő tételekkel együtt dolgozzák fel, akkor a tulajdonjog-fenntartás alá eső áru értéke (a végső számla összege az áfával együtt, plusz a szállítási és feldolgozási költségek) és a többi feldolgozott tétel értéke arányában a feldolgozás időpontjában társtulajdont szerzünk az új tételben.
A feldolgozásból származó új tételre ugyanazok a feltételek vonatkoznak, mint a tulajdonjog-fenntartás alá eső árukra. Ha a tulajdonjog-fenntartás alá eső árukat elválaszthatatlanul összekeverik más, nem a mi tulajdonunkban lévő árukkal, ebben az esetben a megszerezzük a tulajdonjog-fenntartás alá eső áruk értékesítésének jogát.
Ebben az esetben az tulajdonjog-fenntartás alá eső áru értéke (a végső számla összege az áfával együtt, plusz a szállítási és feldolgozási költségek) és a többi feldolgozott tétel értéke arányában az összekeverés időpontjában társtulajdont szerzünk az új tételben. Ha az összekeverés eredményeként a Megbízó áruja tekintendő főárunak, a Megbízó és mi megállapodunk abban, hogy a Megbízó arányos résztulajdont ruház át ránk ezekre az árukra vonatkozóan. A Megbízó fenntartja az árura vonatkozó tulajdonjogunkat vagy társtulajdonjogunkat.
6.5. Abban az esetben, ha harmadik személyek férnek hozzá a tulajdonjog-fenntartás alá eső árukhoz, különösen lefoglalás esetén, a Megbízó köteles felhívni a figyelmet a tulajdonjogunkra, és haladéktalanul tájékoztatni minket, hogy érvényesíthessük tulajdonjogunkat. A Megbízó felel a kifizetés teljes összegéért és minden bírósági vagy peren kívüli költségért.
6.6. Elkötelezzük magunkat, hogy a részünkre járó biztosítékokat abban a mértékben szabadítjuk fel, amennyiben azok realizálható értéke a biztosítandó követeléseket több mint 10%-kal meghaladja; a felszabadítandó biztosítékok kiválasztása a mi hatáskörünk.
7. Jótállás
7.1. Ha a jelen ÁSZF másként nem rendelkeznek, a jótállási jogokra a BGB (német polgári törvénykönyv) rendelkezések az irányadók. Ha a Megbízó kereskedő, akkor a HGB (német kereskedelmi törvénykönyv) 377. §-a szerinti vizsgálati és reklamációs kötelezettségek érvényesek, amelyek szerint a feltárt hibákat azonnal jelenteni kell.
A dologi hibákból és jogcímhibákból eredő igények általános elévülési ideje a kockázat átruházásától számított egy év. Ez nem vonatkozik arra az esetre, ha a 8. pont szerint felelősségünk elévülés nélkül áll fenn.
7.2. Amennyiben a nyújtott szolgáltatás hibásnak tekintendő, saját belátásunk szerint utólagos teljesítésként vagy kijavítjuk a hibát (kijavítás), vagy helyette hibátlan terméket szállítunk le (kicserélés). Az első sikertelen utólagos teljesítés esetén legalább egy második utólagos teljesítésre vagyunk jogosultak.
7.3. Ha az utólagos teljesítés meghiúsul, vagy a Megbízó által az utólagos teljesítésre írásban megszabott ésszerű határidő eredmény nélkül jár le, vagy a jogszabályi rendelkezések szerint nélkülözhető, a Megbízó elállhat a szerződéstől vagy csökkentheti az árat. Jelentéktelen hiba esetén azonban az elállási jog nem érvényesíthető.
7.4. A Megbízó kártérítésre vagy hasztalan költségek megtérítésére vonatkozó igénye csak a jelen ÁSZF 8. pontja szerint áll fenn, és egyébként kizárt.
8. Termékfelelősség
A hibás termékekre vonatkozó felelősséget szabályozó hatályos német törvénynek megfelelően korlátozások nélkül felelünk, a garancia vagy a beszerzési kockázat kifejezett átvállalása esetén, a szándékos vagy súlyosan gondatlan kötelezettségszegésért, az általunk csalárd módon eltitkolt hibákért, valamint az EU általános adatvédelmi rendelete (GDPR) szerinti kötelezettségszegésekért. Szintén korlátozás nélkül felelünk az élet, a testi épség vagy az egészség szándékos vagy gondatlan megsértése esetén is. Könnyű gondatlanságból okozott vagyoni és pénzügyi károkért csak olyan kötelezettségek megszegése esetén felelünk, amelyek teljesítése elengedhetetlen a szerződés megfelelő teljesítéséhez, és amelyek teljesítésére a Megbízó különös mértékben számíthat („lényeges szerződéses kötelezettségek”), de csak a szerződéskötéskor előre látható és a szerződésre jellemző károkra korlátozva. A Megbízó szerződéses partnereinek szerződéses kötbérigényén alapuló kártérítési igényei számunkra semmiképpen sem előreláthatóak, illetve a fent említett értelemben nem jellemzőek a szerződésre. A fentiek az alkalmazottaink és a megbízottjaink felelőssége tekintetében is érvényesek.
9. Titoktartás, adatvédelem
9.1. A Megbízóval együtt kölcsönösen vállaljuk a titoktartás és az adatvédelem fenntartását az alábbi rendelkezéseknek megfelelően.
9.2. Az érintett címzett köteles titokban tartani a közlő fél üzleti titkait a GeschGehG 2. § 1. pontja értelmében, valamint egyéb bizalmas információkat, különösen kereskedelmi, jogi, pénzügyi és műszaki szempontból érzékeny adatokat, valamint minden olyan munkadokumentumot, tervezetet, koncepciót, számítást, mintát, stratégiai javaslatot és rajzot (együttesen „Bizalmas információk”), amelyet rábíztak vagy amelyről tudomást szerzett – függetlenül attól, hogy azokat kifejezetten bizalmasnak jelölték-e vagy sem -, és nem jogosult azokat nyilvánosságra hozni vagy felfedni. Nem minősül bizalmas információnak az az információ, amely a nyilvánosságra hozatalt vagy a címzettnek történő átadást megelőzően ismert vagy általánosan hozzáférhető volt a nyilvánosság számára, vagy mely később válik azzá a titoktartási kötelezettség megsértése nélkül; amelyet a címzett bizonyíthatóan már a nyilvánosságra hozatalt megelőzően és a titoktartási kötelezettség megsértése nélkül ismert; amelyet a címzett a bizalmas információ felhasználása vagy arra való hivatkozás nélkül szerzett meg, vagy amelyet egy felhatalmazott harmadik fél a titoktartási kötelezettség megsértése nélkül adott át vagy tett hozzáférhetővé a címzett számára. A fenti titoktartási kötelezettség a Megbízó és köztünk fennálló szerződéses kapcsolat megszűnését követő három (3) évig is érvényes. A Megbízó és köztünk fennálló szerződés tartalma szintén e titoktartási kötelezettség hatálya alá tartozik.
9.3. Az adott címzett belsőleg csak a szükséges mértékben és a szükséges személyi körnek („need-to-know” alapon) adhat ki bizalmas információkat. Az érintett címzett a bizalmas információkat csak a titoktartásra kötelezett alkalmazottai vagy a szakmai titoktartásra kötelezett tanácsadói számára teheti hozzáférhetővé, amennyiben azok részt vesznek a szerződéses viszonyban, és indokolt módon szükségük van az információkra. A munkavállalókat erről előzetesen tájékoztatni kell. A címzettnek minden szükséges intézkedést meg kell tennie annak biztosítására, hogy minden olyan személy, akinek bizalmas információt adnak át vagy tesznek hozzáférhetővé, ugyanúgy kezelje azt, ahogyan azt az címzett köteles tenni.
9.4. A címzett nem jogosult arra, hogy a bizalmas információkat saját maga vagy harmadik felek útján a szerződésben foglaltaktól eltérő célokra felhasználja, értékesítse vagy magáévá tegye. Különösen termékek és tárgyak esetében nem jogosult a bizalmas információk címzettje a bizalmas információkhoz úgynevezett „visszafejtés (reverse engineering)” útján, megfigyelés, vizsgálat, szétszerelés vagy tesztelés útján hozzájutni.
9.5. A bizalmas információkat megosztó fél kérésére, de legkésőbb a felek között fennálló szerződéses kapcsolat megszűnését követően az érintett címzett vállalja, hogy a rendelkezésére bocsátott valamennyi Bizalmas Információt, valamint az azokról készült valamennyi másolatot és másodpéldányt haladéktalanul visszaadja az átadó félnek, vagy az átadó féllel egyetértésben megsemmisíti azokat. Ha a Bizalmas Információkat tartalmazó dokumentumokat elektronikus formában bocsátották rendelkezésre, ezeket az adatokat legkésőbb a felek közötti szerződéses viszony megszűnésekor törölni kell, vagy, amennyiben ez technikailag nem lehetséges, azokat véglegesen zárolni kell. Ez nem vonatkozik arra az esetre, ha az adatok tárolására jogszabály vagy hatósági vagy bírósági végzés kötelez.
9.6. A titoktartási kötelezettség nem vonatkozik azokra a Bizalmas Információkra, amelyeket a címzett jogszabály vagy számára kötelező hatósági vagy bírósági végzés alapján köteles továbbadni vagy közzétenni. Ebben az esetben a címzett haladéktalanul értesíti a közzétevő felet a Bizalmas Információ közelgő nyilvánosságra hozataláról vagy átadásáról – kivéve, ha azt törvény vagy hatósági előírások kizárják vagy tiltják -, és a közzétevő féllel egyeztetve megtesz minden szükséges és jogilag megengedett intézkedést a nyilvánosságra hozatal megakadályozása és a nyilvánosságra hozatalból eredő kár minimalizálása érdekében.
9.7. Az érintett címzett a bizalmas információkat megfelelő titoktartási intézkedésekkel védi harmadik személyek jogosulatlan hozzáférésétől, és a bizalmas információk feldolgozása során betartja az adatvédelemre vonatkozó törvényi és szerződéses rendelkezéseket. Ez magában foglalja a technika jelenlegi állásának megfelelő műszaki biztonsági intézkedéseket is (GDPR 32. cikke), valamint az alkalmazottak titoktartási és adatvédelmi kötelezettségét (GDPR 28. cikk (3) bekezdés b) pontja).
9.8. Amennyiben a bizalmas információk címzettje szándékosan vagy gondatlanságból megszegi a fent említett titoktartási kötelezettségeket, köteles megfelelő kötbért fizetni, amelynek összegét a bizalmas információt megosztó fél saját belátása szerint határozza meg, vita esetén pedig az illetékes bíróság vizsgálja felül. A ténylegesen kiszabott kötbér összege különösen az érintett üzleti titok vagy egyéb bizalmas információ bizalmassági jellegétől, a vétkesség mértékétől, a nyilvánosságra hozott információ terjedelmétől és azon illetéktelen személyek számától függ, akiknek az információt kötelességszegés útján adták át. A további kártérítési igények ettől függetlenül fennmaradnak. A kifizetett kötbér az esetleges kártérítési igényekkel szemben beszámításra kerül. A szerződéses kötbér minimális kárt jelent.
9.9. Egyéb esetben a személyes adatok feldolgozása a GDPR rendelkezéseivel és az egyéb alkalmazandó adatvédelmi jogszabályokkal összhangban történik, különös tekintettel a német szövetségi adatvédelmi törvény (BDSG) rendelkezéseire. Részletes adatvédelmi rendelkezéseink megtekinthetők a [beillesztett hivatkozás] oldalon. A rendelkezések részletes információkkal szolgálnak a személyes adatok kezeléséről, védelméről és a Megbízó ezzel kapcsolatos jogairól.
10. Joghatóság, alkalmazandó jog, egyéb
10.1. A Megbízó és köztünk fennálló szerződéses viszony tekintetében kizárólag a Német Szövetségi Köztársaság joga alkalmazandó, kizárva a nemzetközi magánjog esetleges kollíziós normáit, valamint az Egyesült Nemzetek Szervezete nemzetközi adásvételi szerződésekről szóló egyezményének (ENSZ adásvételi egyezmény) alkalmazását.
10.2. A szerződéses jogviszonyból eredő valamennyi jelenlegi és jövőbeni követelés tekintetében a székhelyünk képezi a kizárólagos joghatóság helyét, kivéve, ha jogszabályban meghatározott kizárólagos joghatósági hely van érvényben.
10.3. Amennyiben a jelen ÁSZF valamely pontja érvénytelen vagy érvénytelenné válik, az nem érinti a többi pont érvényességét. Az érvénytelen vagy semmis rendelkezés helyett olyan szabályozást kell alkalmazni, amely gazdasági célját tekintve a legközelebb áll az eredeti rendelkezés szándékához. Ugyanez érvényes a szabályozási hiányosságok esetén is.
1. A szerződés hatálya
1.1. Az Általános Szerződési Feltételek (a továbbiakban: „ÁSZF”) a köztünk, a PEK3 GmbH és a Megbízó közötti valamennyi szerződéses jogviszonyra vonatkoznak, amennyiben a Megbízó egy vállalat, közjogi jogi személy vagy közjogi különalap.
Kizárólag az ÁSZF rendelkezései irányadók. A Megbízó eltérő, ezzel ellentmondó vagy kiegészítő általános szerződési feltételei még akkor sem alkalmazandók, ha azok érvényességét egyes esetekben külön nem kifogásoljuk. A megrendelések általunk történő feltétel nélküli elfogadása nem jelenti az ilyen szerződési feltételek elismerését.
1.2. A Megbízóval egyedi esetekben kötött megállapodások minden esetben elsőbbséget élveznek a jelen ÁSZF-ekkel szemben. Az ilyen jellegű megállapodások tartalmára nézve a szerződés ill. az általunk szöveges formában (pl. levél, e-mail) adott visszaigazolás az irányadó.
1.3. A szerződéskötést követően a Megbízó által leadandó joghatályos nyilatkozatok és közlések érvényességéhez a szöveges forma szükséges.
2. Ajánlat és szerződéskötés
2.1. Minden általunk nyújtott „költségszámítás”, „költségkeret”, „költség”, „költségvázlat” vagy „durva költségszámítás” alapvetően nem kötelező érvényű információ a Megbízó számára. Ezekből az információkból semmilyen körülmények között nem lehet kötelező érvényű ajánlatra következtetni. Ajánlataink változhatnak és nem kötelező érvényűek, kivéve, ha az ajánlatot kifejezetten kötelező érvényűnek jelöljük meg.
Az ajánlat elkészítése rendszeresen a Megbízónak előzetesen megküldött koncepció alapján történik. A Megbízónak szöveges vagy írásos formában (az e-mail elégséges) kell közölnie velünk a koncepciótól eltérő elképzeléseit. Ha ilyen közlésre nem kerül sor, az előzetesen megküldött koncepció elfogadottnak tekintendő, mint a későbbi rajz vagy alkalmazás alapjául szolgáló koncepció.
A Megbízó bármikor bekérhet tőlünk ajánlatot egy adott projekt megvalósítására vagy egy adott termék megvásárlására. A Megbízó kérése alapján ajánlatot készítünk.
Ez az ajánlat a mi részünkről kötelező érvényű szerződéses ajánlatnak minősül. A Megbízónak jogában áll ezt a szerződéses ajánlatot a kézhezvételtől számított 14 naptári napon belül bármikor elfogadni. A szerződés akkor jön létre, ha a Megbízó az ajánlatot a megadott határidőn belül írásban vagy szöveges formában megerősíti, vagy ha az árut leszállítjuk.
A megrendelt áru a műszaki ábrázolási megjelenítési lehetőségek miatt kis mértékben és ésszerű határokon belül eltérhet az interneten megjelenített árutól, különösen az áru színének tekintetében. Ez vonatkozik az ajánlathoz mellékelt dokumentumokra, például katalógusokra és brosúrákra is.
2.2. Fenntartjuk az általunk benyújtott ajánlatok és költségbecslések, valamint a Megbízó rendelkezésére bocsátott rajzok, illusztrációk, számítások, brosúrák, katalógusok, modellek, szerszámok és egyéb dokumentumok és segédanyagok tulajdonjogát, szerzői jogát, valamint minden egyéb tulajdonjogot. A Megbízó ezeket a tételeket kifejezett hozzájárulás nélkül sem egészben, sem tartalmilag nem teheti hozzáférhetővé harmadik személyek számára, nem hozhatja nyilvánosságra, nem használhatja saját maga vagy harmadik személyek útján, és nem sokszorosíthatja azokat. Kérésünkre a Megbízó köteles ezeket a tételeket teljes egészében számunkra visszaszolgáltatni, és az esetlegesen készített másolatokat megsemmisíteni, amennyiben azokra a rendes üzletmenet során már nincs szüksége, vagy ha a tárgyalások nem vezetnek szerződéskötéshez. Ez alól kivételt képez az elektronikusan szolgáltatott adatok tárolása a megfelelő adatmentés céljából.
3. Szállítási és teljesítési idő
3.1. Kizárólag EXW („ex works”) szállítunk raktárunkból szállítunk az INCOTERMS feltételeinek megfelelően, az aktuálisan érvényes formában. A szállítási terjedelem nem tartalmazza a csomagolást, kivéve, ha a csomagolást a megrendelés visszaigazolásában kifejezetten megerősítésre került, hogy az a szállítási terjedelem részét képezi.
3.2. A szállítási határidő ill. időpont esetileg kerül megállapításra, vagy a megrendelés visszaigazolásában közöljük. A megrendelés szükséges műszaki pontosításai vagy módosításai késedelmet okozhatnak az áruk leszállításában vagy szolgáltatásnyújtásban. Az ilyen jellegű késedelmek nem igényelnek kiegészítő megrendelés-visszaigazolást, hanem alapvetően a szerződő felek között kölcsönösen megállapodottnak tekintendők. A megrendelés teljesítése előtt a Megbízónak teljesítenie kell minden őt illető kötelezettséget, és meg kell válaszolnia minden műszaki és kereskedelmi kérdést.
3.3. Vis maior esetén (előre nem látható körülmények és események, amelyekért a beszállító nem felelős, és amelyeket körültekintéssel és megfelelő gondossággal sem lehetett volna elkerülni, pl. sztrájk, háború, tűzvész, szállítási akadályok, nyersanyaghiány, import- és exportkorlátozások, hatósági intézkedések, világjárványok, egyéb járványok vagy egyéb üzemzavarok) a vis maior időtartamára és mértékére mentesülünk a szállítási kötelezettség alól. A vis maior bekövetkezéséről és megszűnéséről haladéktalanul értesítjük a Megbízót, és minden tőlünk telhetőt megteszünk a vis maior elhárítása és hatásainak lehető legnagyobb mértékű korlátozása érdekében. Vis maior esetén a szerződő felek megállapodnak a további eljárásról. Ettől függetlenül mindkét szerződő fél jogosult az általa érintett megrendelések visszavonására, ha a vis maior a várható szállítási határidőtől számított négy hétnél tovább tart.
3.4. Jogosultak vagyunk bármikor részszállításokat végrehajtani és részleges szolgáltatásokat nyújtani, amennyiben ez a Megbízó számára ésszerű.
3.5. Ha a Megbízó az áru rendelkezésre állásáról szóló értesítéstől számított öt (5) napnál hosszabb ideig késik az átvétellel, jogosultak vagyunk az ebből eredő kárért és az esetleges többletköltségekért kártérítést követelni. Ugyanez vonatkozik arra az esetre is, ha a Megbízó vétkesen megszegi együttműködési kötelezettségét.
4. Fizetési feltételek
4.1. Áraink kizárólag EXW („ex works”), raktárunkból leszállítva érvényesek, az INCOTERMS feltételeinek megfelelően, az aktuálisan érvényes formában, csomagolás nélkül, kivéve, ha a megrendelés-visszaigazolás erről másképp nem rendelkezik. Áraink nettó árak, amelyekhez hozzáadandó a törvényes általános forgalmi adó. Az ÁFA a számlán külön kerül feltüntetésre a számlázás napján érvényes törvényes mértékben.
4.2. A számlák a számla keltétől számított 30 napon belül levonás nélkül fizetendők, függetlenül az áru beérkezésétől, amennyiben az áruszállításról van szó. A szerviz- és egyéb szolgáltatások és javítások a számla keltétől számított 14 napon belül levonás nélkül fizetendők. Azonnali fizetés esetén történő kedvezményes levonás csak a Megbízó és valamelyik felhatalmazott munkatársunk közötti külön írásbeli megállapodás alapján engedélyezett.
4.3. A számlákon vagy más dokumentumokon feltüntetett fizetési határidők azt a dátumot határozzák meg, amikor az esedékes fizetéseknek rendelkezésünkre kell állniuk. Egy kifizetés csak akkor tekinthető teljesítettnek, ha az összeg a rendelkezésünkre áll. Csekken vagy váltóval történő fizetés esetén a fizetés csak akkor tekinthető teljesítettnek, ha a csekket vagy váltót jóváírták valamelyik számlánkon.
4.4. A Megbízó csak akkor jogosult felszámításra, ha
4.4.1. a leszállított áru vitathatatlanul hibás, vagy az ellenigény jogerősen megállapításra került,
4.4.2. az ellenigény ugyanabból a szerződésből származik
4.4.3. és a Megbízó rendelkezik kifejezett hozzájárulásunkkal.
4.5. Jogunkban áll a további leszállításokat visszatartani, amennyiben a Megbízó a kifizetéssel hét (7) napot meghaladó késedelemben, vagy ha alapos kétségünk van a Megbízó fizetési képességével kapcsolatban. Az áruk vagy szolgáltatások visszatartása azonban nem mentesíti a Megbízót a már leszállított vagy megrendelt áruk és szolgáltatások fizetési kötelezettsége alól.
5. Kockázatátruházás, szállítás és csomagolás
5.1. A kockázatátruházás az INCOTERMS feltételeinek megfelelően történik, annak mindenkor hatályos formájában, és mindig ex works (EXW) érvényes, kivéve, ha kifejezetten másként nem állapodtak meg.
5.2. A raklapok kivételével a szállítási és egyéb csomagolóanyagokat nem vesszük vissza. A Megbízó felel a csomagolás saját költségén történő ártalmatlanításáért.
5.3. A Megbízó kérésére és költségére az áru a teljesítési helytől eltérő helyre (ún. „rendeltetési helyre”) kerül elszállításra. Az áruk leszállítása a Megbízó költségére és kockázatára történik. Az áru véletlen megsemmisülésének vagy minőségében fellépő romlásnak, valamint a késedelmes leszállítás kockázata az áru átadásakor száll át a szállítmányozóra, fuvarozóra vagy a szállítás elvégzésére kijelölt más személyre vagy szervezetre. A Megbízó kérésére a szállítmányra szállítási biztosítást lehet kötni; a felmerülő költségek szintén a Megbízót terhelik. A csomagolás visszaküldésére külön megállapodások vonatkoznak.
5.4. Amennyiben a Megbízót tájékoztatták az áru rendelkezésre állásáról, és ennek következtében az áru elvitele vagy átvétele a Megbízó kérésére vagy hibájából késik, abban az esetben az árut a Megbízó költségére és kockázatára tároljuk.
6. A tulajdonjog fenntartása
6.1. A leszállított árukra a tulajdonjog fenntartása vonatkozik, és az áru mindaddig a mi tulajdonunkban marad, amíg az összes fennálló követelés, beleértve a szállításkor még nem esedékes számlákat is, jóváírásra nem kerül. A Megbízó szerződésszegésesnek minősülő eljárása esetén, különösen (de nem kizárólagosan) fizetési késedelem vagy a fizetés bármilyen okból történő elmulasztása esetén jogosultak vagyunk az árut visszavenni, miután ésszerű határidőt szabtunk a fennálló fizetési kötelezettségek megfizetésére. Az áru általunk választott helyre történő visszaküldése a Megbízó költségére történik. Az áru visszaszolgáltatása a szerződéstől való indokolt elállásnak minősül. Fenntartjuk a jogot az áru a visszavétel után történő értékesítésére. A működési költségek megfelelő összegének levonása után az ebből az értékesítésből származó bevételt le kell vonni a Megbízó tartozásából.
6.2. A Megbízó köteles a tulajdonjog-fenntartás alá eső árut gondosan kezelni, és saját költségén tűz-, lopás- és vízkár ellen újrabeszerzési értéken megfelelően biztosítani.
6.3. A Megbízó jogosult a tulajdonjog-fenntartás alá eső árut kereskedelmi forgalomba bocsátani és/vagy felhasználni, mindaddig, amíg nem áll fenn fizetési késedelme. Az áruk elzálogosítása vagy biztosítékként történő átruházása nem megengedett. A Megbízó biztosítékként már ekkor teljes egészében átruházza ránk minden olyan követelését, amely a tulajdonjog-fenntartás alá eső áruval kapcsolatban a továbbértékesítésből vagy bármely más jogalapból ered. Visszavonható felhatalmazást adunk a megrendelőnek, hogy a részünkre engedményezett követeléseket saját nevében, saját számlájára behajtsa. Ez a behajtási felhatalmazás bármikor visszavonható, ha a Megbízó nem teljesíti megfelelően fizetési kötelezettségeit. A Megbízó ugyanakkor nem jogosult a követelés behajtása céljából történő lemondásra.
6.4. A Megbízónak minden esetben el kell végeznie a mi nevünkben a feldolgozást, vagy át kell dolgoznia az árut, melyre a tulajdonjog fenntartása vonatkozik. Ha a tulajdonjog-fenntartás alá eső árut más, nem a mi tulajdonunkban lévő tételekkel együtt dolgozzák fel, akkor a tulajdonjog-fenntartás alá eső áru értéke (a végső számla összege az áfával együtt, plusz a szállítási és feldolgozási költségek) és a többi feldolgozott tétel értéke arányában a feldolgozás időpontjában társtulajdont szerzünk az új tételben.
A feldolgozásból származó új tételre ugyanazok a feltételek vonatkoznak, mint a tulajdonjog-fenntartás alá eső árukra. Ha a tulajdonjog-fenntartás alá eső árukat elválaszthatatlanul összekeverik más, nem a mi tulajdonunkban lévő árukkal, ebben az esetben a megszerezzük a tulajdonjog-fenntartás alá eső áruk értékesítésének jogát.
Ebben az esetben az tulajdonjog-fenntartás alá eső áru értéke (a végső számla összege az áfával együtt, plusz a szállítási és feldolgozási költségek) és a többi feldolgozott tétel értéke arányában az összekeverés időpontjában társtulajdont szerzünk az új tételben. Ha az összekeverés eredményeként a Megbízó áruja tekintendő főárunak, a Megbízó és mi megállapodunk abban, hogy a Megbízó arányos résztulajdont ruház át ránk ezekre az árukra vonatkozóan. A Megbízó fenntartja az árura vonatkozó tulajdonjogunkat vagy társtulajdonjogunkat.
6.5. Abban az esetben, ha harmadik személyek férnek hozzá a tulajdonjog-fenntartás alá eső árukhoz, különösen lefoglalás esetén, a Megbízó köteles felhívni a figyelmet a tulajdonjogunkra, és haladéktalanul tájékoztatni minket, hogy érvényesíthessük tulajdonjogunkat. A Megbízó felel a kifizetés teljes összegéért és minden bírósági vagy peren kívüli költségért.
6.6. Elkötelezzük magunkat, hogy a részünkre járó biztosítékokat abban a mértékben szabadítjuk fel, amennyiben azok realizálható értéke a biztosítandó követeléseket több mint 10%-kal meghaladja; a felszabadítandó biztosítékok kiválasztása a mi hatáskörünk.
7. Jótállás
7.1. Ha a jelen ÁSZF másként nem rendelkeznek, a jótállási jogokra a vonatkozó törvényi rendelkezések az irányadók. Alapvetően minden észlelt hibát és hiányosságot azonnal jelezni kell.
A dologi hibákból és jogcímhibákból eredő igények általános elévülési ideje a kockázat átruházásától számított egy év. Ez nem vonatkozik arra az esetre, ha a 8. pont szerint felelősségünk elévülés nélkül áll fenn.
7.2. Amennyiben a nyújtott szolgáltatás hibásnak tekintendő, saját belátásunk szerint utólagos teljesítésként vagy kijavítjuk a hibát (kijavítás), vagy helyette hibátlan terméket szállítunk le (kicserélés). Az első sikertelen utólagos teljesítés esetén legalább egy második utólagos teljesítésre vagyunk jogosultak.
7.3. Ha az utólagos teljesítés meghiúsul, vagy a Megbízó által az utólagos teljesítésre írásban megszabott ésszerű határidő eredmény nélkül jár le, vagy a jogszabályi rendelkezések szerint nélkülözhető, a Megbízó elállhat a szerződéstől vagy csökkentheti az árat. Jelentéktelen hiba esetén azonban az elállási jog nem érvényesíthető.
7.4. A Megbízó kártérítésre vagy hasztalan költségek megtérítésére vonatkozó igénye csak a jelen ÁSZF 8. pontja szerint áll fenn, és egyébként kizárt.
8. Termékfelelősség
A hibás termékekre vonatkozó felelősséget szabályozó hatályos jogszabályi rendelkezéseknek megfelelően korlátozások nélkül felelünk, a garancia vagy a beszerzési kockázat kifejezett átvállalása esetén, a szándékos vagy súlyosan gondatlan kötelezettségszegésért, az általunk csalárd módon eltitkolt hibákért, valamint az EU általános adatvédelmi rendelete (GDPR) szerinti kötelezettségszegésekért. Szintén korlátozás nélkül felelünk az élet, a testi épség vagy az egészség szándékos vagy gondatlan megsértése esetén is. Könnyű gondatlanságból okozott vagyoni és pénzügyi károkért csak olyan kötelezettségek megszegése esetén felelünk, amelyek teljesítése elengedhetetlen a szerződés megfelelő teljesítéséhez, és amelyek teljesítésére a Megbízó különös mértékben számíthat („lényeges szerződéses kötelezettségek”), de csak a szerződéskötéskor előre látható és a szerződésre jellemző károkra korlátozva. A Megbízó szerződéses partnereinek szerződéses kötbérigényén alapuló kártérítési igényei számunkra semmiképpen sem előreláthatóak, illetve a fent említett értelemben nem jellemzőek a szerződésre. A fentiek az alkalmazottaink és a megbízottjaink felelőssége tekintetében is érvényesek.
9. Titoktartás, adatvédelem
9.1. A Megbízóval együtt kölcsönösen vállaljuk a titoktartás és az adatvédelem fenntartását az alábbi rendelkezéseknek megfelelően.
9.2. Az érintett címzett köteles titokban tartani a közlő fél üzleti titkai, valamint egyéb bizalmas információkat, különösen kereskedelmi, jogi, pénzügyi és műszaki szempontból érzékeny adatokat, valamint minden olyan munkadokumentumot, tervezetet, koncepciót, számítást, mintát, stratégiai javaslatot és rajzot (együttesen „Bizalmas információk”), amelyet rábíztak vagy amelyről tudomást szerzett – függetlenül attól, hogy azokat kifejezetten bizalmasnak jelölték-e vagy sem -, és nem jogosult azokat nyilvánosságra hozni vagy felfedni. Nem minősül bizalmas információnak az az információ, amely a nyilvánosságra hozatalt vagy a címzettnek történő átadást megelőzően ismert vagy általánosan hozzáférhető volt a nyilvánosság számára, vagy mely később válik azzá a titoktartási kötelezettség megsértése nélkül; amelyet a címzett bizonyíthatóan már a nyilvánosságra hozatalt megelőzően és a titoktartási kötelezettség megsértése nélkül ismert; amelyet a címzett a bizalmas információ felhasználása vagy arra való hivatkozás nélkül szerzett meg, vagy amelyet egy felhatalmazott harmadik fél a titoktartási kötelezettség megsértése nélkül adott át vagy tett hozzáférhetővé a címzett számára. A fenti titoktartási kötelezettség a Megbízó és köztünk fennálló szerződéses kapcsolat megszűnését követő három (3) évig is érvényes. A Megbízó és köztünk fennálló szerződés tartalma szintén e titoktartási kötelezettség hatálya alá tartozik.
9.3. Az adott címzett belsőleg csak a szükséges mértékben és a szükséges személyi körnek („need-to-know” alapon) adhat ki bizalmas információkat. Az érintett címzett a bizalmas információkat csak a titoktartásra kötelezett alkalmazottai vagy a szakmai titoktartásra kötelezett tanácsadói számára teheti hozzáférhetővé, amennyiben azok részt vesznek a szerződéses viszonyban, és indokolt módon szükségük van az információkra. A munkavállalókat erről előzetesen tájékoztatni kell. A címzettnek minden szükséges intézkedést meg kell tennie annak biztosítására, hogy minden olyan személy, akinek bizalmas információt adnak át vagy tesznek hozzáférhetővé, ugyanúgy kezelje azt, ahogyan azt az címzett köteles tenni.
9.4. A címzett nem jogosult arra, hogy a bizalmas információkat saját maga vagy harmadik felek útján a szerződésben foglaltaktól eltérő célokra felhasználja, értékesítse vagy magáévá tegye. Különösen termékek és tárgyak esetében nem jogosult a bizalmas információk címzettje a bizalmas információkhoz úgynevezett „visszafejtés (reverse engineering)” útján, megfigyelés, vizsgálat, szétszerelés vagy tesztelés útján hozzájutni.
9.5. A bizalmas információkat megosztó fél kérésére, de legkésőbb a felek között fennálló szerződéses kapcsolat megszűnését követően az érintett címzett vállalja, hogy a rendelkezésére bocsátott valamennyi Bizalmas Információt, valamint az azokról készült valamennyi másolatot és másodpéldányt haladéktalanul visszaadja az átadó félnek, vagy az átadó féllel egyetértésben megsemmisíti azokat. Ha a Bizalmas Információkat tartalmazó dokumentumokat elektronikus formában bocsátották rendelkezésre, ezeket az adatokat legkésőbb a felek közötti szerződéses viszony megszűnésekor törölni kell, vagy, amennyiben ez technikailag nem lehetséges, azokat véglegesen zárolni kell. Ez nem vonatkozik arra az esetre, ha az adatok tárolására jogszabály vagy hatósági vagy bírósági végzés kötelez.
9.6. A titoktartási kötelezettség nem vonatkozik azokra a Bizalmas Információkra, amelyeket a címzett jogszabály vagy számára kötelező hatósági vagy bírósági végzés alapján köteles továbbadni vagy közzétenni. Ebben az esetben a címzett haladéktalanul értesíti a közzétevő felet a Bizalmas Információ közelgő nyilvánosságra hozataláról vagy átadásáról – kivéve, ha azt törvény vagy hatósági előírások kizárják vagy tiltják -, és a közzétevő féllel egyeztetve megtesz minden szükséges és jogilag megengedett intézkedést a nyilvánosságra hozatal megakadályozása és a nyilvánosságra hozatalból eredő kár minimalizálása érdekében.
9.7. Az érintett címzett a bizalmas információkat megfelelő titoktartási intézkedésekkel védi harmadik személyek jogosulatlan hozzáférésétől, és a bizalmas információk feldolgozása során betartja az adatvédelemre vonatkozó törvényi és szerződéses rendelkezéseket. Ez magában foglalja a technika jelenlegi állásának megfelelő műszaki biztonsági intézkedéseket is (GDPR 32. cikke), valamint az alkalmazottak titoktartási és adatvédelmi kötelezettségét (GDPR 28. cikk (3) bekezdés b) pontja).
9.8. Amennyiben a bizalmas információk címzettje szándékosan vagy gondatlanságból megszegi a fent említett titoktartási kötelezettségeket, köteles megfelelő kötbért fizetni, amelynek összegét a bizalmas információt megosztó fél saját belátása szerint határozza meg, vita esetén pedig az illetékes bíróság vizsgálja felül. A ténylegesen kiszabott kötbér összege különösen az érintett üzleti titok vagy egyéb bizalmas információ bizalmassági jellegétől, a vétkesség mértékétől, a nyilvánosságra hozott információ terjedelmétől és azon illetéktelen személyek számától függ, akiknek az információt kötelességszegés útján adták át. A további kártérítési igények ettől függetlenül fennmaradnak. A kifizetett kötbér az esetleges kártérítési igényekkel szemben beszámításra kerül. A szerződéses kötbér minimális kárt jelent.
9.9. Egyéb esetben a személyes adatok feldolgozása a GDPR rendelkezéseivel és az egyéb alkalmazandó adatvédelmi jogszabályokkal összhangban történik. Részletes adatvédelmi rendelkezéseink megtekinthetők a [beillesztett hivatkozás] oldalon. A rendelkezések részletes információkkal szolgálnak a személyes adatok kezeléséről, védelméről és a Megbízó ezzel kapcsolatos jogairól.
10. Joghatóság, alkalmazandó jog, egyéb
10.1. A Megbízó és köztünk fennálló szerződéses viszony tekintetében a nemzetközi magánjog és adott esetben az Egyesült Nemzetek nemzetközi adásvételi szerződésekről szóló egyezményének (CISG) rendelkezései az irányadók.
10.2. A szerződéses jogviszonyból eredő valamennyi jelenlegi és jövőbeni követelés tekintetében a székhelyünk képezi a kizárólagos joghatóság helyét, kivéve, ha jogszabályban meghatározott kizárólagos joghatósági hely van érvényben.
10.3. Amennyiben a jelen ÁSZF valamely pontja érvénytelen vagy érvénytelenné válik, az nem érinti a többi pont érvényességét. Az érvénytelen vagy semmis rendelkezés helyett olyan szabályozást kell alkalmazni, amely gazdasági célját tekintve a legközelebb áll az eredeti rendelkezés szándékához. Ugyanez érvényes a szabályozási hiányosságok esetén is.
1. Zakres obowiązywania
1.1. Niniejsze Ogólne Warunki Handlowe (zwane w dalszej części „OWH”) obowiązują względem wszystkich stosunków umownych pomiędzy nami, firmą PEK3 GmbH, a Zleceniodawcą, o ile jest on przedsiębiorcą (§ 14 niemieckiego Kodeksu Cywilnego – BGB), osobą prawną prawa publicznego lub wyodrębnionym majątkiem publiczno-prawnym w rozumieniu § 310 ust. 1 zdanie 1 BGB.
Obowiązują wyłącznie nasze OWH. Odmienne, sprzeczne lub uzupełniające ogólne warunki handlowe Zleceniodawcy nie mają zastosowania, nawet jeżeli w konkretnym przypadku nie wyraziliśmy odrębnie sprzeciwu względem ich obowiązywania. Bezwarunkowe przyjęcie przez nas zlecenia nie oznacza uznania takich warunków.
1.2. Indywidualne, podjęte w danym przypadku uzgodnienia ze Zleceniodawcą w każdym przypadku mają pierwszeństwo przed niniejszymi OWH. Uzgodnienia takie wymagają formy tekstowej w postaci umowy lub naszego potwierdzenia (np. przekazanego pocztą tradycyjną, pocztą elektroniczną).
1.3. Oświadczenia i zawiadomienia mające znaczenie prawne, które Zleceniodawca winien przekazać po zawarciu umowy, wymagają formy tekstowej pod rygorem nieważności.
2. Oferta i zawarcie umowy
2.1. Wszystkie udostępnione przez nas „kalkulacje kosztów”, „ramy budżetowe”, „kalkulator kosztów”, „szacunkowe koszty” lub „przybliżone kosztorysy” mają wstępnie charakter ogólny i niewiążący dla Zleceniodawcy. W żadnym wypadku nie można ich uznać za podstawową wiążącą ofertę. Nasze oferty są niezobowiązujące i niewiążące, chyba że oferta została wyraźnie oznaczona jako wiążąca.
Standardowo oferta jest sporządzana na podstawie koncepcji przesłanej wcześniej Zleceniodawcy. Ewentualne oczekiwania Zleceniodawcy odbiegające od koncepcji należy nam zgłaszać w formie tekstowej (wystarczy wiadomość e-mail) lub pisemnej. W przypadku braku odpowiedniego powiadomienia, koncepcja przesłana wcześniej stanowi podstawę do późniejszego podpisania umowy lub realizacji zlecenia.
Zleceniodawca może w dowolnym momencie wystąpić do nas z zapytaniem dotyczącym realizacji określonego projektu lub nabycia określonego produktu. Na podstawie tego zapytania Zleceniodawcy sporządzimy stosowną ofertę.
Oferta ta stanowi wówczas z naszej strony wiążącą ofertę zawarcia umowy. Zleceniodawca ma prawo w każdej chwili przyjąć tę ofertę zawarcia umowy w ciągu 14 dni kalendarzowych od jej otrzymania. Umowa zostaje zawarta, gdy Zleceniodawca potwierdzi naszą ofertę w wyżej wymienionym terminie na piśmie lub w formie tekstowej lub gdy dostarczymy dany towar.
Ze względu na technicznie uwarunkowane możliwości prezentacji zamówione towary mogą nieznacznie i w racjonalnie zasadnym zakresie różnić się od towarów przedstawionych w Internecie, w szczególności mogą wystąpić różnice kolorystyczne. Dotyczy to również dokumentów ew. dołączonych do oferty, takich jak katalogi i prospekty.
2.2. Zastrzegamy sobie prawo własności lub prawa autorskie oraz wszelkie inne prawa ochronne do wszystkich złożonych przez nas ofert i kosztorysów, a także rysunków, ilustracji, obliczeń, prospektów, katalogów, modeli, narzędzi i innych dokumentów oraz środków pomocniczych udostępnionych Zleceniodawcy. Bez wyraźnej zgody Zleceniodawca nie może udostępniać tych przedmiotów jako takich lub ich zawartości osobom trzecim, nie może ich ujawniać, powielać ani wykorzystywać samodzielnie lub za pośrednictwem osób trzecich. Na nasze żądanie Zleceniodawca winien zwrócić nam wszystkie te przedmioty w całości oraz zniszczyć ewentualnie sporządzone kopie, jeżeli nie są one już potrzebne w zwykłym obrocie handlowym lub jeżeli negocjacje nie doprowadziły do zawarcia umowy. Wyjątek stanowi przechowywanie danych udostępnionych w formie elektronicznej w celu wykonania standardowej kopii zapasowej.
3. Termin dostawy i świadczenia
3.1. Dostawy realizujemy wyłącznie na zasadzie EXW („zakład dostawcy”) loco nasz magazyn zgodnie z aktualnie obowiązującymi warunkami INCOTERMS. Opakowanie nie jest objęte zakresem dostawy, chyba że w naszym potwierdzeniu zamówienia wyraźnie potwierdzono, że opakowanie stanowi część dostawy.
3.2. Termin dostawy lub data dostawy są uzgadniane indywidualnie lub podajemy je w naszym potwierdzeniu zamówienia. Niezbędne wyjaśnienia techniczne lub zmiany w zamówieniu mogą spowodować opóźnienie w dostawie towarów lub usług. Takie opóźnienia nie wymagają dodatkowego potwierdzenia zamówienia, ale są standardowo uznawane za uzgodnione między stronami umowy. Zleceniodawca ma obowiązek wypełnić wszystkie ciążące na nim zobowiązania i odpowiedzieć na wszystkie pytania techniczne i handlowe przed przystąpieniem do realizacji zlecenia.
3.3. Jeżeli nabycie towarów stanowi umowę sprzedaży o sztywno określonym terminie wykonania w rozumieniu § 286 ust. 2 punkt 2 BGB lub § 376 fed. kodeksu handlowego (HGB) i pod warunkiem, że zostaliśmy poinformowani, że dotrzymanie terminu ma zasadnicze znaczenie dla wykonania umowy, ponosimy odpowiedzialność wynikającą z postanowień punktu 8 niniejszych OWH zgodnie z przepisami prawa.
3.4. W razie wystąpienia siły wyższej (niemożliwe do przewidzenia, niezawinione przez dostawcę okoliczności i zdarzenia, których nie można było uniknąć mimo zachowania należytej staranności rzetelnego kupca, np. konflikty pracownicze, wojna, pożar, utrudnienia w transporcie, brak surowców, ograniczenia importowe i eksportowe, działania organów władzy, pandemie, epidemie lub inne zakłócenia w działalności), jesteśmy zwolnieni z obowiązku dostawy na czas trwania i w zakresie skutków tych okoliczności. Niezwłocznie poinformujemy Zleceniodawcę o wystąpieniu oraz o ustąpieniu siły wyższej, a także dołożymy wszelkich starań, aby wyeliminować siłę wyższą i w miarę możliwości ograniczyć jej skutki. W przypadku wystąpienia siły wyższej strony umowy uzgodnią dalsze postępowanie. Niezależnie od tego każda ze stron umowy ma prawo odstąpić od zamówień dotkniętych skutkami siły wyższej, jeżeli trwa ona dłużej niż cztery tygodnie od przewidywanego terminu dostawy.
3.5. W każdym momencie jesteśmy uprawnieni do dostaw częściowych i realizacji usług częściowych, o ile są one akceptowalne dla Zleceniodawcy.
3.6. Jeżeli po poinformowaniu o gotowości towaru do odbioru Zleceniodawca pozostaje w zwłoce z odbiorem przez okres dłuższy niż pięć (5) dni, jesteśmy uprawnieni do żądania odszkodowania za poniesioną szkodę oraz ewentualnych dodatkowych kosztów. To samo dotyczy sytuacji, gdy Zleceniodawca w sposób zawiniony narusza swoje obowiązki współpracy.
4. Warunki płatności
4.1. Nasze ceny bazują na zasadach EXW („zakład dostawcy”) loco nasz magazyn zgodnie z aktualnie obowiązującymi warunkami INCOTERMS, z wyłączeniem opakowania, o ile w potwierdzeniu zlecenia nie określono inaczej. Do podanych przez nas cen netto należy doliczyć ustawowy podatek VAT. Podatek ten zostanie przez nas wykazany oddzielnie na fakturze w wysokości obowiązującej w dniu wystawienia faktury.
4.2. Faktury są płatne bez potrąceń w terminie 30 dni od daty wystawienia faktury, niezależnie od daty otrzymania towaru, o ile transakcja dotyczy dostawy towarów. Usługi serwisowe lub inne usługi oraz naprawy są płatne bez potrąceń w terminie 14 dni od daty wystawienia faktury. Potrącenie skonta przy płatności natychmiastowej jest dopuszczalne wyłącznie na podstawie specjalnego pisemnego porozumienia między Zleceniodawcą a jednym z naszych upoważnionych pracowników.
4.3. Okresy lub terminy płatności wskazane na fakturach lub innych dokumentach określają datę, w której należne płatności muszą już pozostawać do naszej dyspozycji. Terminem realizacji płatności jest dzień, w którym nasza firma może dysponować przekazaną kwotą. W przypadku płatności czekiem lub wekslem jest ona uznawana za zrealizowaną dopiero w momencie zapisania kwoty z czeku lub weksla na dobro naszego rachunku.
4.4. Zleceniodawca jest uprawniony do kompensaty tylko wtedy, gdy
4.4.1. dostarczony towar jest bezsprzecznie wadliwy lub prawomocnie stwierdzono występowanie roszczenia wzajemnego,
4.4.2. roszczenie wzajemne wynika z tej samej umowy
4.4.3. oraz Zleceniodawca otrzymał od nas wyraźną zgodę na takie działanie.
4.5. Jesteśmy uprawnieni do wstrzymania kolejnych dostaw, jeśli zwłoka w zapłacie Zleceniodawcy wynosi więcej niż siedem (7) dni lub mamy uzasadnione wątpliwości co do jego wypłacalności. Wstrzymanie dostawy towarów lub realizacji usług nie zwalnia jednak Zleceniodawcy z obowiązku zapłaty za już dostarczone lub zamówione towary i usługi.
5. Przejście ryzyka, transport i opakowanie
5.1. Przejście ryzyka następuje zgodnie z aktualnie obowiązującymi warunkami INCOTERMS i zawsze obowiązuje od magazynu/loco magazyn (EXW), chyba że wyraźnie uzgodniono inaczej.
5.2. Nie przyjmujemy zwrotów opakowań transportowych i innych, z wyjątkiem palet. Zleceniodawca jest odpowiedzialny za utylizację opakowań na własny koszt.
5.3. Na żądanie i na koszt Zleceniodawcy towar zostanie przesłany do miejsca (tzw. „miejsca przeznaczenia”) innego niż miejsce świadczenia (sprzedaż z wysyłką). Wysyłka następuje na koszt i ryzyko Zleceniodawcy. Przejście ryzyka przypadkowej utraty i przypadkowego pogorszenia towaru oraz ryzyka opóźnienia następuje już z chwilą wydania towaru spedytorowi, przewoźnikowi lub innej osobie lub instytucji wyznaczonej do wykonania wysyłki. Zgodnie z życzeniem Zleceniodawcy dostawę można objąć ubezpieczeniem transportowym, a powstałe z tego tytułu koszty ponosi również Zleceniodawca. Zwrot opakowania podlega odrębnym ustaleniom.
5.4. Jeżeli Zleceniodawca zostanie poinformowany o dostępności towaru, a mimo to odbiór lub przyjęcie towaru zostanie opóźnione na życzenie lub z winy Zleceniodawcy, w takim przypadku składowanie towaru odbywa się na koszt i ryzyko Zleceniodawcy.
6. Zastrzeżenie prawa własności
6.1. Dostarczony towar podlega zastrzeżeniu własności i jako taki pozostaje naszą własnością do momentu uregulowania wszystkich otwartych należności, w tym faktur, które nie są jeszcze wymagalne w momencie dostawy. W przypadku naruszenia postanowień umowy przez Zleceniodawcę, w szczególności (ale nie wyłącznie) w przypadku zwłoki w płatności lub braku płatności, niezależnie od przyczyny, jesteśmy uprawnieni do odbioru towaru po uprzednim wyznaczeniu odpowiedniego terminu na uregulowanie zaległych kwot. Zwrot towaru do miejsca wybranego przez nas odbywa się na koszt Zleceniodawcy. Zwrot towaru uznaje się za uzasadnione odstąpienie od umowy. Jesteśmy uprawnieni do spieniężenia takiego zastrzeżonego towaru po jego odebraniu. Po potrąceniu odpowiedniej kwoty z tytułu kosztów eksploatacji, wpływy z tego spieniężenia zostaną odliczone od kwot należnych od Zleceniodawcy.
6.2. Zleceniodawca jest zobowiązany do postępowania z towarem zastrzeżonym z zachowaniem odpowiedniej dbałości, a zwłaszcza do jego ubezpieczenia na własny koszt od szkód powstałych w wyniku pożaru, działania wody, kradzieży, zapewniając wystarczające pokrycie do nowej wartości.
6.3. Zleceniodawca jest uprawniony do przekazywania i/lub używania towaru objętego zastrzeżeniem własności w drodze normalnego obrotu handlowego pod warunkiem, że nie popadł on w zwłokę w zapłacie. Niedozwolone jest oddanie w zastaw lub przewłaszczenie na zabezpieczenie. Należności powstające z tytułu odsprzedaży lub innej podstawy prawnej w odniesieniu do towaru zastrzeżonego w całej ich wysokości Zleceniodawca już teraz ceduje na naszą firmę celem zabezpieczenia. Udzielamy Zleceniodawcy odwołalnego prawa do egzekwowania we własnym imieniu na nasz rachunek wszystkich scedowanych na nas wierzytelności. Upoważnienie do pobierania należności można odwołać tylko wtedy, kiedy Zleceniodawca nie będzie prawidłowo spełniał swoich zobowiązań płatniczych. Zleceniodawca nie jest uprawniony do przeniesienia tych należności również celem ich windykacji.
6.4. Zleceniodawca jest zawsze zobowiązany do przeróbki towarów zastrzeżonych lub przetwarzania w naszym imieniu. W przypadku przetwarzania towarów zastrzeżonych z wykorzystaniem innych przedmiotów, nienależących do nas, nabywamy prawo współwłasności nowej rzeczy w stosunku wartości towaru zastrzeżonego (kwota końcowa faktury wraz z podatkiem VAT, powiększona o koszty transportu i przetworzenia) do innych przetworzonych przedmiotów w momencie przetworzenia.
Względem nowej rzeczy powstałej w wyniku przetworzenia obowiązują w pozostałym zakresie te same zasady, co względem towaru zastrzeżonego. Jeżeli towar zastrzeżony zostanie nierozerwalnie połączony z innymi towarami niebędącymi naszą własnością, nabywamy w tym przypadku prawo do wykorzystania towaru zastrzeżonego.
W takim przypadku współwłasność nowej rzeczy przysługuje proporcjonalnie do wartości towaru zastrzeżonego (kwota końcowa faktury wraz z podatkiem VAT, powiększona o koszty transportu i przetworzenia) w stosunku do innych połączonych przedmiotów w momencie połączenia. Jeżeli w wyniku połączenia towary Zleceniodawcy należy uznać za przedmiot główny, uzgadniamy ze Zleceniodawcą, że przenosi on na nas proporcjonalną współwłasność tych towarów. Zleceniodawca zastrzega sobie nasze prawo własności lub współwłasności do towarów.
6.5. W przypadku dostępu osób trzecich do towaru zastrzeżonego, zwłaszcza w razie zastawu, Zleceniodawca poinformuje o przysługującym nam prawie własności i niezwłocznie poinformuje nas na piśmie o możliwości skorzystania przez nas z naszych praw własności. Zleceniodawca ponosi odpowiedzialność za pełną kwotę płatności oraz wszelkie koszty sądowe i pozasądowe.
6.6. Zobowiązujemy się do zwolnienia przysługujących nam zabezpieczeń w takim zakresie, w jakim możliwa do uzyskania wartość naszych zabezpieczeń przekracza o ponad 10% wartość zabezpieczanych należności; wybór zwalnianych zabezpieczeń leży w naszej gestii.
7. Gwarancja
7.1. O ile w niniejszych OWH nie zapisano inaczej, prawa dotyczące gwarancji wynikają z przepisów BGB. Jeżeli Zleceniodawca ma status kupca, zastosowanie mają obowiązki sprawdzenia i zgłoszenia reklamacji zgodnie z § 377 HGB, zgodnie z którymi stwierdzone wady należy zgłaszać niezwłocznie.
Okres przedawnienia dla roszczeń z tytułu wad fizycznych i prawnych wynosi jeden rok od momentu przejścia ryzyka. Zapis ten nie ma to zastosowania, o ile zgodnie z punktem 8 ponosimy nieograniczoną odpowiedzialność.
7.2. Jeżeli zrealizowane świadczenie jest wadliwe, możemy – według własnego uznania – zrealizować świadczenie naprawcze w postaci usunięcia wady (naprawa) lub dostawy rzeczy wolnej od wad (wymiana). W przypadku niepowodzenia pierwszej próby świadczenia naprawczego mamy prawo do co najmniej jeszcze drugiej próby.
7.3. W przypadku niepowodzenia świadczenia naprawczego lub bezskutecznego upływu stosownego terminu wyznaczonego przez Zleceniodawcę na wykonanie świadczenia naprawczego lub jeśli termin taki był zbędny według przepisów prawa, to Zleceniodawca może odstąpić od umowy lub obniżyć cenę. W przypadku nieznacznej wady nie istnieje jednak prawo do odstąpienia od umowy.
7.4. Roszczenia Zleceniodawcy o odszkodowanie lub zwrot daremnych wydatków istnieją tylko stosownie do § 8 niniejszych OWH i w pozostałym zakresie są wykluczone.
8. Odpowiedzialność
Ponosimy nieograniczoną odpowiedzialność zgodnie z ustawą o odpowiedzialności cywilnej za produkt w przypadku wyraźnego przejęcia gwarancji lub ryzyka uzyskania rzeczy, z tytułu naruszenia obowiązków na skutek umyślnego działania lub rażącego niedbalstwa, w przypadku wad, które zostały przez nas podstępnie zatajone, a także w przypadku naruszenia obowiązków wynikających z ogólnego rozporządzenia o ochronie danych (RODO). Ponosimy również nieograniczoną odpowiedzialność w przypadku szkód związanych z utratą życia, uszczerbkiem na ciele lub zdrowiu w wyniku umyślnego działania lub niedbalstwa. Za szkody materialne i majątkowe, wynikające ze zwykłego niedbalstwa, ponosimy odpowiedzialność tylko w przypadku naruszenia takich obowiązków, których wypełnienie jest warunkiem prawidłowego wykonania umowy, a Zleceniodawca standardowo pokłada ufność w ich spełnienie („istotne zobowiązania umowne”), jednakże ograniczoną do szkód typowych dla umowy, które można było przewidzieć w momencie jej zawarcia. Roszczenia odszkodowawcze Zleceniodawcy wynikające z roszczeń z tytułu kar umownych dochodzonych przez Zleceniodawcę od jego kontrahentów nie są dla nas w żadnym wypadku przewidywalne ani typowe dla umowy w powyższym rozumieniu. Powyższe dotyczy również odpowiedzialności za naszych pracowników i osoby działające w naszym imieniu.
9. Klauzula poufności, ochrona danych
9.1. Zarówno my, jak i nasz Zleceniodawca, zobowiązujemy się wzajemnie do zachowania poufności i ochrony danych zgodnie z poniższymi postanowieniami.
9.2. Dany odbiorca jest zobowiązany do zachowania poufności względem tajemnic handlowych strony ujawniającej w rozumieniu § 2 punkt 1 fed. ustawy o ochronie tajemnic handlowych (GeschGehG) oraz innych informacji poufnych, w szczególności danych wrażliwych pod względem ekonomicznym, prawnym, podatkowym i technicznym, a także wszystkich dokumentów roboczych, projektów, koncepcji, kalkulacji, wzorów, propozycji strategicznych i rysunków (zwanych łącznie „informacjami poufnymi”), które zostały mu powierzone lub które stały się mu znane – niezależnie od tego, czy zostały one wyraźnie oznaczone jako poufne, czy nie – i nie jest uprawniony do ich ujawniania lub publikowania. Informacje poufne nie obejmują informacji, które były znane lub powszechnie dostępne przed poinformowaniem lub przekazaniem ich odbiorcy lub które stały się znane lub powszechnie dostępne w późniejszym terminie bez naruszenia obowiązku zachowania poufności; które w sposób możliwy do udowodnienia były już znane odbiorcy przed ujawnieniem i bez naruszenia obowiązku zachowania poufności; które zostały uzyskane przez odbiorcę bez wykorzystania lub odniesienia do samych informacji poufnych lub które zostały przekazane lub udostępnione odbiorcy przez uprawnioną osobę trzecią bez naruszenia obowiązku zachowania poufności. Powyższe zobowiązanie do zachowania poufności obowiązuje również przez okres trzech (3) lat po zakończeniu stosunku umownego między nami i Zleceniodawcą. Zobowiązanie to obejmuje także samą treść umowy zawartej między nami i Zleceniodawcą.
9.3. Dany odbiorca może ujawniać informacje poufne wewnątrz firmy tylko w ograniczonym zakresie niezbędnym do realizacji zadania i wyłącznie osobom, które muszą je znać („need-to-know”). Informacje poufne mogą być ujawniane przez danego odbiorcę wyłącznie własnym pracownikom zobowiązanym do zachowania poufności lub doradcom objętym tajemnicą zawodową, o ile są oni zaangażowani w stosunki umowne i informacje te są im racjonalnie niezbędne. Pracownicy powinni zostać o tym poinformowani z wyprzedzeniem. Odbiorca podejmie wszelkie niezbędne środki w celu zapewnienia, że wszystkie osoby, którym przekazano lub udostępniono informacje poufne, będą postępować z nimi w taki sam sposób, w jaki zobowiązany jest postępować sam odbiorca.
9.4. Dany odbiorca nie jest uprawniony – samodzielnie lub za pośrednictwem osób trzecich – do wykorzystywania, czerpania pożytków lub przywłaszczania sobie informacji poufnych dla celów innych niż uzgodnione w umowie. W szczególności w przypadku produktów i przedmiotów odbiorca nie jest uprawniony do uzyskiwania informacji poufnych w drodze tzw. procesu „Reverse Engineering” poprzez obserwację, badanie, demontaż lub testowanie.
9.5. Na żądanie strony ujawniającej, a także bez żądania, najpóźniej po zakończeniu stosunku umownego istniejącego między stronami, dany odbiorca jest zobowiązany do niezwłocznego zwrócenia stronie ujawniającej wszystkich udostępnionych mu informacji poufnych oraz wszystkich wykonanych kopii i odpisów lub do ich zniszczenia w porozumieniu z tą stroną. W przypadku przekazania dokumentów z informacjami poufnymi w formie elektronicznej, dane te należy usunąć najpóźniej z chwilą zakończenia stosunku umownego istniejącego między stronami lub – o ile nie jest to technicznie możliwe – trwale zablokować. Powyższy zapis nie dotyczy przypadków, w których istnieje obowiązek przechowywania wynikający z przepisów prawa lub z nakazu organu administracyjnego lub sądowego.
9.6. Obowiązek zachowania poufności nie dotyczy informacji poufnych, które odbiorca jest zobowiązany ujawnić lub opublikować mocą przepisów prawa lub wiążącego dla niego nakazu organu administracyjnego lub sądowego. W takim przypadku odbiorca niezwłocznie zawiadomi stronę ujawniającą o nieuchronnym ujawnieniu lub przekazaniu informacji poufnych, o ile nie jest to wykluczone lub zabronione mocą przepisów prawa lub zarządzeń stosownych organów, oraz w porozumieniu ze stroną ujawniającą podejmie wszelkie niezbędne i dopuszczalne prawem środki, aby uniknąć ujawnienia i ograniczyć szkody wynikających z ewentualnego ujawnienia.
9.7. Dany odbiorca zabezpieczy informacje poufne przed nieuprawnionym dostępem osób trzecich za pomocą odpowiednich środków zapewniających zachowanie poufności i podczas przetwarzania informacji poufnych będzie przestrzegać przepisów ustawowych i umownych dotyczących ochrony danych. Powyższe obejmuje również środki techniczne uwzględniające aktualny stan wiedzy technicznej, zapewniające odpowiedni stopień bezpieczeństwa (art. 32 RODO) oraz zobowiązanie pracowników do zachowania tajemnicy i przestrzegania przepisów o ochronie danych (art. 28 ust. 3 lit. b RODO).
9.8. Jeżeli dany odbiorca informacji poufnych w wyniku umyślnego działania lub niedbalstwa naruszy powyższe obowiązki zachowania poufności, zobowiązuje się on do zapłaty odpowiedniej kary umownej, której wysokość zostanie ustalona przez stronę ujawniającą według własnego uznania, a w przypadku sporu będzie przedmiotem rozpoznania przed właściwym sadem. Wysokość konkretnej należnej kary umownej zależy w szczególności od stopnia poufności danej tajemnicy handlowej lub innych informacji poufnych, stopnia przewinienia, zakresu ujawnionych informacji oraz liczby osób nieuprawnionych, którym informacje zostały ujawnione z naruszeniem obowiązków. Dalsze roszczenia odszkodowawcze pozostają nienaruszone. Zapłacona kara umowna zostanie zaliczona na poczet ewentualnych roszczeń odszkodowawczych. Kara umowna stanowi minimalną wysokość odszkodowania.
9.9. W pozostałych przypadkach każde przetwarzanie danych osobowych odbywa się zgodnie z przepisami RODO oraz innymi przepisami prawa dotyczącymi ochrony danych, w szczególności przepisami federalnej ustawy o ochronie danych (BDSG). Nasza szczegółowa polityka prywatności jest dostępna pod adresem [wstawić link]. Zawiera ona szczegółowe informacje na temat sposobu przetwarzania danych osobowych, sposobu ich ochrony oraz praw przysługujących Zleceniodawcy w tym zakresie.
10. Jurysdykcja, prawo właściwe, pozostałe postanowienia
10.1. W stosunkach umownych między nami i Zleceniodawcą obowiązuje wyłącznie prawo Republiki Federalnej Niemiec z wyłączeniem ewentualnych przepisów kolizyjnych międzynarodowego prawa prywatnego oraz Konwencji Narodów Zjednoczonych o umowach międzynarodowej sprzedaży towarów (konwencja NZ o umowach międzynarodowej sprzedaży towarów).
10.2. Wszelkie obecne i przyszłe roszczenia wynikające ze niniejszego stosunku umownego podlegają wyłącznej jurysdykcji sądu właściwego dla siedziby naszej firmy, o ile nie ma zastosowania wyłączna jurysdykcja sądowa wynikająca z przepisów prawa.
10.3. Bezskuteczność obecna lub przyszła jednego postanowienia niniejszych OWH nie narusza skuteczności pozostałych postanowień. Bezskuteczne lub nieważne postanowienie zostanie zastąpione taką regulacją, która najbardziej zbliża się do zamierzonego przez strony celu gospodarczego postanowienia bezskutecznego. To samo dotyczy luki w umowie.
1. Zakres obowiązywania
1.1. Niniejsze Ogólne Warunki Handlowe (zwane w dalszej części „OWH”) obowiązują względem wszystkich stosunków umownych pomiędzy nami, firmą PEK3 GmbH, a Zleceniodawcą, o ile jest on przedsiębiorcą, osobą prawną prawa publicznego lub wyodrębnionym majątkiem publiczno-prawnym.
Obowiązują wyłącznie nasze OWH. Odmienne, sprzeczne lub uzupełniające ogólne warunki handlowe Zleceniodawcy nie mają zastosowania, nawet jeżeli w konkretnym przypadku nie wyraziliśmy odrębnie sprzeciwu względem ich obowiązywania. Bezwarunkowe przyjęcie przez nas zlecenia nie oznacza uznania takich warunków.
1.2. Indywidualne, podjęte w danym przypadku uzgodnienia ze Zleceniodawcą w każdym przypadku mają pierwszeństwo przed niniejszymi OWH. Uzgodnienia takie wymagają formy tekstowej w postaci umowy lub naszego potwierdzenia (np. przekazanego pocztą tradycyjną, pocztą elektroniczną).
1.3. Oświadczenia i zawiadomienia mające znaczenie prawne, które Zleceniodawca winien przekazać po zawarciu umowy, wymagają formy tekstowej pod rygorem nieważności.
2. Oferta i zawarcie umowy
2.1. Wszystkie udostępnione przez nas „kalkulacje kosztów”, „ramy budżetowe”, „kalkulator kosztów”, „szacunkowe koszty” lub „przybliżone kosztorysy” mają wstępnie charakter ogólny i niewiążący dla Zleceniodawcy. W żadnym wypadku nie można ich uznać za podstawową wiążącą ofertę. Nasze oferty są niezobowiązujące i niewiążące, chyba że oferta została wyraźnie oznaczona jako wiążąca.
Standardowo oferta jest sporządzana na podstawie koncepcji przesłanej wcześniej Zleceniodawcy. Ewentualne oczekiwania Zleceniodawcy odbiegające od koncepcji należy nam zgłaszać w formie tekstowej (wystarczy wiadomość e-mail) lub pisemnej. W przypadku braku odpowiedniego powiadomienia, koncepcja przesłana wcześniej stanowi podstawę do późniejszego podpisania umowy lub realizacji zlecenia.
Zleceniodawca może w dowolnym momencie wystąpić do nas z zapytaniem dotyczącym realizacji określonego projektu lub nabycia określonego produktu. Na podstawie tego zapytania Zleceniodawcy sporządzimy stosowną ofertę.
Oferta ta stanowi wówczas z naszej strony wiążącą ofertę zawarcia umowy. Zleceniodawca ma prawo w każdej chwili przyjąć tę ofertę zawarcia umowy w ciągu 14 dni kalendarzowych od jej otrzymania. Umowa zostaje zawarta, gdy Zleceniodawca potwierdzi naszą ofertę w wyżej wymienionym terminie na piśmie lub w formie tekstowej lub gdy dostarczymy dany towar.
Ze względu na technicznie uwarunkowane możliwości prezentacji zamówione towary mogą nieznacznie i w racjonalnie zasadnym zakresie różnić się od towarów przedstawionych w Internecie, w szczególności mogą wystąpić różnice kolorystyczne. Dotyczy to również dokumentów ew. dołączonych do oferty, takich jak katalogi i prospekty.
2.2. Zastrzegamy sobie prawo własności lub prawa autorskie oraz wszelkie inne prawa ochronne do wszystkich złożonych przez nas ofert i kosztorysów, a także rysunków, ilustracji, obliczeń, prospektów, katalogów, modeli, narzędzi i innych dokumentów oraz środków pomocniczych udostępnionych Zleceniodawcy. Bez wyraźnej zgody Zleceniodawca nie może udostępniać tych przedmiotów jako takich lub ich zawartości osobom trzecim, nie może ich ujawniać, powielać ani wykorzystywać samodzielnie lub za pośrednictwem osób trzecich. Na nasze żądanie Zleceniodawca winien zwrócić nam wszystkie te przedmioty w całości oraz zniszczyć ewentualnie sporządzone kopie, jeżeli nie są one już potrzebne w zwykłym obrocie handlowym lub jeżeli negocjacje nie doprowadziły do zawarcia umowy. Wyjątek stanowi przechowywanie danych udostępnionych w formie elektronicznej w celu wykonania standardowej kopii zapasowej.
3. Termin dostawy i świadczenia
3.1. Dostawy realizujemy wyłącznie na zasadzie EXW („zakład dostawcy”) loco nasz magazyn zgodnie z aktualnie obowiązującymi warunkami INCOTERMS. Opakowanie nie jest objęte zakresem dostawy, chyba że w naszym potwierdzeniu zamówienia wyraźnie potwierdzono, że opakowanie stanowi część dostawy.
3.2. Termin dostawy lub data dostawy są uzgadniane indywidualnie lub podajemy je w naszym potwierdzeniu zamówienia. Niezbędne wyjaśnienia techniczne lub zmiany w zamówieniu mogą spowodować opóźnienie w dostawie towarów lub usług. Takie opóźnienia nie wymagają dodatkowego potwierdzenia zamówienia, ale są standardowo uznawane za uzgodnione między stronami umowy. Zleceniodawca ma obowiązek wypełnić wszystkie ciążące na nim zobowiązania i odpowiedzieć na wszystkie pytania techniczne i handlowe przed przystąpieniem do realizacji zlecenia.
3.3. W razie wystąpienia siły wyższej (niemożliwe do przewidzenia, niezawinione przez dostawcę okoliczności i zdarzenia, których nie można było uniknąć mimo zachowania należytej staranności rzetelnego kupca, np. konflikty pracownicze, wojna, pożar, utrudnienia w transporcie, brak surowców, ograniczenia importowe i eksportowe, działania organów władzy, pandemie, epidemie lub inne zakłócenia w działalności), jesteśmy zwolnieni z obowiązku dostawy na czas trwania i w zakresie skutków tych okoliczności. Niezwłocznie poinformujemy Zleceniodawcę o wystąpieniu oraz o ustąpieniu siły wyższej, a także dołożymy wszelkich starań, aby wyeliminować siłę wyższą i w miarę możliwości ograniczyć jej skutki. W przypadku wystąpienia siły wyższej strony umowy uzgodnią dalsze postępowanie. Niezależnie od tego każda ze stron umowy ma prawo odstąpić od zamówień dotkniętych skutkami siły wyższej, jeżeli trwa ona dłużej niż cztery tygodnie od przewidywanego terminu dostawy.
3.4. W każdym momencie jesteśmy uprawnieni do dostaw częściowych i realizacji usług częściowych, o ile są one akceptowalne dla Zleceniodawcy.
3.5. Jeżeli po poinformowaniu o gotowości towaru do odbioru Zleceniodawca pozostaje w zwłoce z odbiorem przez okres dłuższy niż pięć (5) dni, jesteśmy uprawnieni do żądania odszkodowania za poniesioną szkodę oraz ewentualnych dodatkowych kosztów. To samo dotyczy sytuacji, gdy Zleceniodawca w sposób zawiniony narusza swoje obowiązki współpracy.
4. Warunki płatności
4.1. Nasze ceny bazują na zasadach EXW („zakład dostawcy”) loco nasz magazyn zgodnie z aktualnie obowiązującymi warunkami INCOTERMS, z wyłączeniem opakowania, o ile w potwierdzeniu zlecenia nie określono inaczej. Do podanych przez nas cen netto należy doliczyć ustawowy podatek VAT. Podatek ten zostanie przez nas wykazany oddzielnie na fakturze w wysokości obowiązującej w dniu wystawienia faktury.
4.2. Faktury są płatne bez potrąceń w terminie 30 dni od daty wystawienia faktury, niezależnie od daty otrzymania towaru, o ile transakcja dotyczy dostawy towarów. Usługi serwisowe lub inne usługi oraz naprawy są płatne bez potrąceń w terminie 14 dni od daty wystawienia faktury. Potrącenie skonta przy płatności natychmiastowej jest dopuszczalne wyłącznie na podstawie specjalnego pisemnego porozumienia między Zleceniodawcą a jednym z naszych upoważnionych pracowników.
4.3. Okresy lub terminy płatności wskazane na fakturach lub innych dokumentach określają datę, w której należne płatności muszą już pozostawać do naszej dyspozycji. Terminem realizacji płatności jest dzień, w którym nasza firma może dysponować przekazaną kwotą. W przypadku płatności czekiem lub wekslem jest ona uznawana za zrealizowaną dopiero w momencie zapisania kwoty z czeku lub weksla na dobro naszego rachunku.
4.4. Zleceniodawca jest uprawniony do kompensaty tylko wtedy, gdy
4.4.1. dostarczony towar jest bezsprzecznie wadliwy lub prawomocnie stwierdzono występowanie roszczenia wzajemnego,
4.4.2. roszczenie wzajemne wynika z tej samej umowy
4.4.3. oraz Zleceniodawca otrzymał od nas wyraźną zgodę na takie działanie.
4.5. Jesteśmy uprawnieni do wstrzymania kolejnych dostaw, jeśli zwłoka w zapłacie Zleceniodawcy wynosi więcej niż siedem (7) dni lub mamy uzasadnione wątpliwości co do jego wypłacalności. Wstrzymanie dostawy towarów lub realizacji usług nie zwalnia jednak Zleceniodawcy z obowiązku zapłaty za już dostarczone lub zamówione towary i usługi.
5. Przejście ryzyka, transport i opakowanie
5.1. Przejście ryzyka następuje zgodnie z aktualnie obowiązującymi warunkami INCOTERMS i zawsze obowiązuje od magazynu/loco magazyn (EXW), chyba że wyraźnie uzgodniono inaczej.
5.2. Nie przyjmujemy zwrotów opakowań transportowych i innych, z wyjątkiem palet. Zleceniodawca jest odpowiedzialny za utylizację opakowań na własny koszt.
5.3. Na żądanie i na koszt Zleceniodawcy towar zostanie przesłany do miejsca (tzw. „miejsca przeznaczenia”) innego niż miejsce świadczenia (sprzedaż z wysyłką). Wysyłka następuje na koszt i ryzyko Zleceniodawcy. Przejście ryzyka przypadkowej utraty i przypadkowego pogorszenia towaru oraz ryzyka opóźnienia następuje już z chwilą wydania towaru spedytorowi, przewoźnikowi lub innej osobie lub instytucji wyznaczonej do wykonania wysyłki. Zgodnie z życzeniem Zleceniodawcy dostawę można objąć ubezpieczeniem transportowym, a powstałe z tego tytułu koszty ponosi również Zleceniodawca. Zwrot opakowania podlega odrębnym ustaleniom.
5.4. Jeżeli Zleceniodawca zostanie poinformowany o dostępności towaru, a mimo to odbiór lub przyjęcie towaru zostanie opóźnione na życzenie lub z winy Zleceniodawcy, w takim przypadku składowanie towaru odbywa się na koszt i ryzyko Zleceniodawcy.
6. Zastrzeżenie prawa własności
6.1. Dostarczony towar podlega zastrzeżeniu własności i jako taki pozostaje naszą własnością do momentu uregulowania wszystkich otwartych należności, w tym faktur, które nie są jeszcze wymagalne w momencie dostawy. W przypadku naruszenia postanowień umowy przez Zleceniodawcę, w szczególności (ale nie wyłącznie) w przypadku zwłoki w płatności lub braku płatności, niezależnie od przyczyny, jesteśmy uprawnieni do odbioru towaru po uprzednim wyznaczeniu odpowiedniego terminu na uregulowanie zaległych kwot. Zwrot towaru do miejsca wybranego przez nas odbywa się na koszt Zleceniodawcy. Zwrot towaru uznaje się za uzasadnione odstąpienie od umowy. Jesteśmy uprawnieni do spieniężenia takiego zastrzeżonego towaru po jego odebraniu. Po potrąceniu odpowiedniej kwoty z tytułu kosztów eksploatacji, wpływy z tego spieniężenia zostaną odliczone od kwot należnych od Zleceniodawcy.
6.2. Zleceniodawca jest zobowiązany do postępowania z towarem zastrzeżonym z zachowaniem odpowiedniej dbałości, a zwłaszcza do jego ubezpieczenia na własny koszt od szkód powstałych w wyniku pożaru, działania wody, kradzieży, zapewniając wystarczające pokrycie do nowej wartości.
6.3. Zleceniodawca jest uprawniony do przekazywania i/lub używania towaru objętego zastrzeżeniem własności w drodze normalnego obrotu handlowego pod warunkiem, że nie popadł on w zwłokę w zapłacie. Niedozwolone jest oddanie w zastaw lub przewłaszczenie na zabezpieczenie. Należności powstające z tytułu odsprzedaży lub innej podstawy prawnej w odniesieniu do towaru zastrzeżonego w całej ich wysokości Zleceniodawca już teraz ceduje na naszą firmę celem zabezpieczenia. Udzielamy Zleceniodawcy odwołalnego prawa do egzekwowania we własnym imieniu na nasz rachunek wszystkich scedowanych na nas wierzytelności. Upoważnienie do pobierania należności można odwołać tylko wtedy, kiedy Zleceniodawca nie będzie prawidłowo spełniał swoich zobowiązań płatniczych. Zleceniodawca nie jest uprawniony do przeniesienia tych należności również celem ich windykacji.
6.4. Zleceniodawca jest zawsze zobowiązany do przeróbki towarów zastrzeżonych lub przetwarzania w naszym imieniu. W przypadku przetwarzania towarów zastrzeżonych z wykorzystaniem innych przedmiotów, nienależących do nas, nabywamy prawo współwłasności nowej rzeczy w stosunku wartości towaru zastrzeżonego (kwota końcowa faktury wraz z podatkiem VAT, powiększona o koszty transportu i przetworzenia) do innych przetworzonych przedmiotów w momencie przetworzenia.
Względem nowej rzeczy powstałej w wyniku przetworzenia obowiązują w pozostałym zakresie te same zasady, co względem towaru zastrzeżonego. Jeżeli towar zastrzeżony zostanie nierozerwalnie połączony z innymi towarami niebędącymi naszą własnością, nabywamy w tym przypadku prawo do wykorzystania towaru zastrzeżonego.
W takim przypadku współwłasność nowej rzeczy przysługuje proporcjonalnie do wartości towaru zastrzeżonego (kwota końcowa faktury wraz z podatkiem VAT, powiększona o koszty transportu i przetworzenia) w stosunku do innych połączonych przedmiotów w momencie połączenia. Jeżeli w wyniku połączenia towary Zleceniodawcy należy uznać za przedmiot główny, uzgadniamy ze Zleceniodawcą, że przenosi on na nas proporcjonalną współwłasność tych towarów. Zleceniodawca zastrzega sobie nasze prawo własności lub współwłasności do towarów.
6.5. W przypadku dostępu osób trzecich do towaru zastrzeżonego, zwłaszcza w razie zastawu, Zleceniodawca poinformuje o przysługującym nam prawie własności i niezwłocznie poinformuje nas na piśmie o możliwości skorzystania przez nas z naszych praw własności. Zleceniodawca ponosi odpowiedzialność za pełną kwotę płatności oraz wszelkie koszty sądowe i pozasądowe.
6.6. Zobowiązujemy się do zwolnienia przysługujących nam zabezpieczeń w takim zakresie, w jakim możliwa do uzyskania wartość naszych zabezpieczeń przekracza o ponad 10% wartość zabezpieczanych należności; wybór zwalnianych zabezpieczeń leży w naszej gestii.
7. Gwarancja
7.1. O ile w niniejszych OWH nie zapisano inaczej, prawa dotyczące gwarancji wynikają z obowiązujących przepisów. Co do zasady stwierdzone wady należy zgłaszać niezwłocznie.
Okres przedawnienia dla roszczeń z tytułu wad fizycznych i prawnych wynosi jeden rok od momentu przejścia ryzyka. Zapis ten nie ma to zastosowania, o ile zgodnie z punktem 8 ponosimy nieograniczoną odpowiedzialność.
7.2. Jeżeli zrealizowane świadczenie jest wadliwe, możemy – według własnego uznania – zrealizować świadczenie naprawcze w postaci usunięcia wady (naprawa) lub dostawy rzeczy wolnej od wad (wymiana). W przypadku niepowodzenia pierwszej próby świadczenia naprawczego mamy prawo do co najmniej jeszcze drugiej próby.
7.3. W przypadku niepowodzenia świadczenia naprawczego lub bezskutecznego upływu stosownego terminu wyznaczonego przez Zleceniodawcę na wykonanie świadczenia naprawczego lub jeśli termin taki był zbędny według przepisów prawa, to Zleceniodawca może odstąpić od umowy lub obniżyć cenę. W przypadku nieznacznej wady nie istnieje jednak prawo do odstąpienia od umowy.
7.4. Roszczenia Zleceniodawcy o odszkodowanie lub zwrot daremnych wydatków istnieją tylko stosownie do § 8 niniejszych OWH i w pozostałym zakresie są wykluczone.
8. Odpowiedzialność
Ponosimy nieograniczoną odpowiedzialność zgodnie z ewentualnie obowiązującymi przepisami prawa dotyczącymi odpowiedzialności za produkty wadliwe, w przypadku wyraźnego przejęcia gwarancji lub ryzyka uzyskania rzeczy, z tytułu naruszenia obowiązków na skutek umyślnego działania lub rażącego niedbalstwa, w przypadku wad, które zostały przez nas podstępnie zatajone, a także w przypadku naruszenia obowiązków wynikających z ogólnego rozporządzenia o ochronie danych (RODO). Ponosimy również nieograniczoną odpowiedzialność w przypadku szkód związanych z utratą życia, uszczerbkiem na ciele lub zdrowiu w wyniku umyślnego działania lub niedbalstwa. Za szkody materialne i majątkowe, wynikające ze zwykłego niedbalstwa, ponosimy odpowiedzialność tylko w przypadku naruszenia takich obowiązków, których wypełnienie jest warunkiem prawidłowego wykonania umowy, a Zleceniodawca standardowo pokłada ufność w ich spełnienie („istotne zobowiązania umowne”), jednakże ograniczoną do szkód typowych dla umowy, które można było przewidzieć w momencie jej zawarcia. Roszczenia odszkodowawcze Zleceniodawcy wynikające z roszczeń z tytułu kar umownych dochodzonych przez Zleceniodawcę od jego kontrahentów nie są dla nas w żadnym wypadku przewidywalne ani typowe dla umowy w powyższym rozumieniu. Powyższe dotyczy również odpowiedzialności za naszych pracowników i osoby działające w naszym imieniu.
9. Klauzula poufności, ochrona danych
9.1. Zarówno my, jak i nasz Zleceniodawca, zobowiązujemy się wzajemnie do zachowania poufności i ochrony danych zgodnie z poniższymi postanowieniami.
9.2. Dany odbiorca jest zobowiązany do zachowania poufności względem tajemnic handlowych strony ujawniającej oraz innych informacji poufnych, w szczególności danych wrażliwych pod względem ekonomicznym, prawnym, podatkowym i technicznym, a także wszystkich dokumentów roboczych, projektów, koncepcji, kalkulacji, wzorów, propozycji strategicznych i rysunków (zwanych łącznie „informacjami poufnymi”), które zostały mu powierzone lub które stały się mu znane – niezależnie od tego, czy zostały one wyraźnie oznaczone jako poufne, czy nie – i nie jest uprawniony do ich ujawniania lub publikowania. Informacje poufne nie obejmują informacji, które były znane lub powszechnie dostępne przed poinformowaniem lub przekazaniem ich odbiorcy lub które stały się znane lub powszechnie dostępne w późniejszym terminie bez naruszenia obowiązku zachowania poufności; które w sposób możliwy do udowodnienia były już znane odbiorcy przed ujawnieniem i bez naruszenia obowiązku zachowania poufności; które zostały uzyskane przez odbiorcę bez wykorzystania lub odniesienia do samych informacji poufnych lub które zostały przekazane lub udostępnione odbiorcy przez uprawnioną osobę trzecią bez naruszenia obowiązku zachowania poufności. Powyższe zobowiązanie do zachowania poufności obowiązuje również przez okres trzech (3) lat po zakończeniu stosunku umownego między nami i Zleceniodawcą. Zobowiązanie to obejmuje także samą treść umowy zawartej między nami i Zleceniodawcą.
9.3. Dany odbiorca może ujawniać informacje poufne wewnątrz firmy tylko w ograniczonym zakresie niezbędnym do realizacji zadania i wyłącznie osobom, które muszą je znać („need-to-know”). Informacje poufne mogą być ujawniane przez danego odbiorcę wyłącznie własnym pracownikom zobowiązanym do zachowania poufności lub doradcom objętym tajemnicą zawodową, o ile są oni zaangażowani w stosunki umowne i informacje te są im racjonalnie niezbędne. Pracownicy powinni zostać o tym poinformowani z wyprzedzeniem. Odbiorca podejmie wszelkie niezbędne środki w celu zapewnienia, że wszystkie osoby, którym przekazano lub udostępniono informacje poufne, będą postępować z nimi w taki sam sposób, w jaki zobowiązany jest postępować sam odbiorca.
9.4. Dany odbiorca nie jest uprawniony – samodzielnie lub za pośrednictwem osób trzecich – do wykorzystywania, czerpania pożytków lub przywłaszczania sobie informacji poufnych dla celów innych niż uzgodnione w umowie. W szczególności w przypadku produktów i przedmiotów odbiorca nie jest uprawniony do uzyskiwania informacji poufnych w drodze tzw. procesu „Reverse Engineering” poprzez obserwację, badanie, demontaż lub testowanie.
9.5. Na żądanie strony ujawniającej, a także bez żądania, najpóźniej po zakończeniu stosunku umownego istniejącego między stronami, dany odbiorca jest zobowiązany do niezwłocznego zwrócenia stronie ujawniającej wszystkich udostępnionych mu informacji poufnych oraz wszystkich wykonanych kopii i odpisów lub do ich zniszczenia w porozumieniu z tą stroną. W przypadku przekazania dokumentów z informacjami poufnymi w formie elektronicznej, dane te należy usunąć najpóźniej z chwilą zakończenia stosunku umownego istniejącego między stronami lub – o ile nie jest to technicznie możliwe – trwale zablokować. Powyższy zapis nie dotyczy przypadków, w których istnieje obowiązek przechowywania wynikający z przepisów prawa lub z nakazu organu administracyjnego lub sądowego.
9.6. Obowiązek zachowania poufności nie dotyczy informacji poufnych, które odbiorca jest zobowiązany ujawnić lub opublikować mocą przepisów prawa lub wiążącego dla niego nakazu organu administracyjnego lub sądowego. W takim przypadku odbiorca niezwłocznie zawiadomi stronę ujawniającą o nieuchronnym ujawnieniu lub przekazaniu informacji poufnych, o ile nie jest to wykluczone lub zabronione mocą przepisów prawa lub zarządzeń stosownych organów, oraz w porozumieniu ze stroną ujawniającą podejmie wszelkie niezbędne i dopuszczalne prawem środki, aby uniknąć ujawnienia i ograniczyć szkody wynikających z ewentualnego ujawnienia.
9.7. Dany odbiorca zabezpieczy informacje poufne przed nieuprawnionym dostępem osób trzecich za pomocą odpowiednich środków zapewniających zachowanie poufności i podczas przetwarzania informacji poufnych będzie przestrzegać przepisów ustawowych i umownych dotyczących ochrony danych. Powyższe obejmuje również środki techniczne uwzględniające aktualny stan wiedzy technicznej, zapewniające odpowiedni stopień bezpieczeństwa (art. 32 RODO) oraz zobowiązanie pracowników do zachowania tajemnicy i przestrzegania przepisów o ochronie danych (art. 28 ust. 3 lit. b RODO).
9.8. Jeżeli dany odbiorca informacji poufnych w wyniku umyślnego działania lub niedbalstwa naruszy powyższe obowiązki zachowania poufności, zobowiązuje się on do zapłaty odpowiedniej kary umownej, której wysokość zostanie ustalona przez stronę ujawniającą według własnego uznania, a w przypadku sporu będzie przedmiotem rozpoznania przed właściwym sadem. Wysokość konkretnej należnej kary umownej zależy w szczególności od stopnia poufności danej tajemnicy handlowej lub innych informacji poufnych, stopnia przewinienia, zakresu ujawnionych informacji oraz liczby osób nieuprawnionych, którym informacje zostały ujawnione z naruszeniem obowiązków. Dalsze roszczenia odszkodowawcze pozostają nienaruszone. Zapłacona kara umowna zostanie zaliczona na poczet ewentualnych roszczeń odszkodowawczych. Kara umowna stanowi minimalną wysokość odszkodowania.
9.9. W pozostałych przypadkach każde przetwarzanie danych osobowych odbywa się zgodnie z przepisami RODO oraz innymi obowiązującymi przepisami prawa dotyczącymi ochrony danych. Nasza szczegółowa polityka prywatności jest dostępna pod adresem [wstawić link]. Zawiera ona szczegółowe informacje na temat sposobu przetwarzania danych osobowych, sposobu ich ochrony oraz praw przysługujących Zleceniodawcy w tym zakresie.
10. Jurysdykcja, prawo właściwe, pozostałe postanowienia
10.1. W stosunkach umownych między nami i Zleceniodawcą obowiązuje międzynarodowe prawo prywatne oraz ewentualnie prawo wynikające z Konwencji Narodów Zjednoczonych o umowach międzynarodowej sprzedaży towarów (konwencja NZ o umowach międzynarodowej sprzedaży towarów).
10.2. Wszelkie obecne i przyszłe roszczenia wynikające ze niniejszego stosunku umownego podlegają wyłącznej jurysdykcji sądu właściwego dla siedziby naszej firmy, o ile nie ma zastosowania wyłączna jurysdykcja sądowa wynikająca z przepisów prawa.
10.3. Bezskuteczność obecna lub przyszła jednego postanowienia niniejszych OWH nie narusza skuteczności pozostałych postanowień. Bezskuteczne lub nieważne postanowienie zostanie zastąpione taką regulacją, która najbardziej zbliża się do zamierzonego przez strony celu gospodarczego postanowienia bezskutecznego. To samo dotyczy luki w umowie.